Als Erfolg kann man den ersten G20-Gipfel in Afrika beim besten Willen nicht bezeichnen. Daran Schuld sind viele, jedoch gewiss nicht die südafrikanischen Gastgeber. Sie unternahmen das Menschenmögliche, um das Treffen zu retten. Das gelang ihnen am Ende leidlich.
Fehlen auf einem Treffen der bedeutendsten demokratisch und autokratisch regierten Wirtschaftsmächte gleich die drei gewichtigsten Staatschefs – und noch ein paar weitere –, ist es von vornherein schwierig, Einigkeit und Entschlusskraft zu demonstrieren.
Weder Donald Trump noch Xi Jinping oder Wladimir Putin reisten nach Johannesburg. Aus ganz unterschiedlichen Motiven. Washington versuchte den Gipfel gar zu sabotieren mit der Forderung, dort dürfe ohne die Präsenz der USA überhaupt nichts entschieden werden. Die Anwesenden auf dem Gipfel sahen das anders und verabschiedeten auch ohne Trump ein gemeinsames Schlussdokument.
Von einer Reichensteuer keine Rede mehr
Darin wird das weltweit bröcklige Bekenntnis zum Kampf gegen den Klimawandel erneuert. Ebenso das Prinzip der nationalen Souveränität von Staaten und ihrer territorialen Unversehrtheit. Dabei geht es natürlich um die Ukraine. Russland als Aggressor ist damit gemeint, wird aber nicht ausdrücklich genannt.
Verlangt werden ausserdem eine Reform des UNO-Sicherheitsrats, die Bekämpfung der weltweiten Ungleichheit, der global wieder wachsenden Armut und von Pandemien. Zudem soll der Abbau seltener Erden in Entwicklungsländern gefördert werden – zu deren eigenem Nutzen, vor allem aber auch, um bei diesen unverzichtbaren Rohstoffen die Abhängigkeit der ganzen Welt von ganz wenigen Staaten, vor allem von China, zu verringern.
Auffallend ist freilich auch, was in der Schlusserklärung fehlt: Von jener weltweiten Reichensteuer, für die sich auf dem G20-Gipfel noch vor einem Jahr vor allem der damalige Gastgeber Brasilien ins Zeug legte, ist bereits keine Rede mehr. Und es wird auch kein internationales Panel über Einkommensungleichheiten geschaffen, wie es sich Südafrika gewünscht hat.
Ukraine-Plan verlangt Schadensbegrenzung
Erschwerend kam bei diesem G20-Gipfel hinzu, dass sich die Staats- und Regierungschefs aus westlichen Ländern kaum mit den eigentlichen Themen befassen konnten. Kurz vor dem Gipfel schlug der amerikanisch-russische Ukraine-Plan wie eine Bombe ein und erforderte dringliche Konsultationen zu diesem Problem. Es gilt, den Schaden zumindest zu begrenzen und zu versuchen, eine souveräne Ukraine zu retten.
Dennoch ist nicht unbedeutend, dass man sich am Ende auf eine Gipfelerklärung mit mehr als 120 Einzelbeschlüssen verständigt hat. Verbindlich sind diese zwar nicht. Ihre Durchsetzung hängt davon ab, ob die G20-Mitgliedsländer sich von nun an dafür einsetzen, wo immer sie können. Zweifel, dass das konsequent passiert, sind angebracht.
Ein Minimum an internationaler Zusammenarbeit
Aber die Einigung auf dem Gipfel in Johannesburg ist ein doppeltes Signal: Erstens, dass sich die Länder durch den US-Boykott und Washingtons Versuch, den Gipfel so zu delegitimieren, nicht einschüchtern liessen und Beschlüsse fassten. Nicht trotz, sondern wohl sogar dank des amerikanischen Fernbleibens. Es wächst also vielerorts der Widerstand gegen Trump.
Zweitens lässt sich der Beschluss lesen als Rückenstärkung für ein Minimum an internationaler Zusammenarbeit. Diese funktioniert derzeit zwar so schlecht wie lange nicht mehr, doch viele Regierungen wollen sie offenkundig trotzdem nicht ganz über Bord werfen.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
