Mehr Autonomie für Korsika: Das ist am Dienstag Gegenstand einer Abstimmung in der französischen Nationalversammlung. Falls die Reform den gesetzlichen Hürdenlauf übersteht, könnte die Insel künftig bestimmte Gesetze an inselspezifische Gegebenheiten anpassen.
Zudem sieht der Reformentwurf vor, dass Korsika in einigen Bereichen eigene Vorschriften erlassen könnte. Das dürfte bei Themen wie Tourismus oder Raumplanung der Fall sein. Wo ganz konkret, muss noch präzisiert werden.
Unruhe als Beschleuniger für Autonomieprozess
Es wäre das Ergebnis eines langen Prozesses und vieler Diskussionen, die durch schwere Unruhen auf der Insel beschleunigt wurden. Ausgelöst wurden sie durch den Mord an dem korsischen Separatisten Yvan Colonna in französischer Haft vor rund vier Jahren.
Die Regierung bemühte sich mitten im damaligen Präsidentschaftswahlkampf um eine schnelle Beruhigung und stellte Korsika mehr Autonomie in Aussicht.
Eine Reform, die viele Hoffnungen weckt, aber auch Befürchtungen
Zu den schärfsten Kritikern gehört Verfassungsrechtler Benjamin Morel. Er sieht ein grundlegendes Problem: Der Text widerspreche dem Gleichheitsprinzip aller, weil Korsika Sonderrechte erhalten würde. «Die Französische Republik gründet auf universalistischen Werten. Das heisst, alle französischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind einander rechtlich gleichgestellt, unabhängig von der Hautfarbe, Religion, Herkunft oder Sprache. Und nun soll etwas eingeführt werden, das dem grundlegend widerspricht.»
Rechtlich gesehen ergibt der Reformentwurf keinen Sinn, er ist völlig widersprüchlich.
Zudem hält Morel den Reformtext in seiner jetzigen Form für kaum anwendbar: «Wenn man sich nur den juristischen Wortlaut anschaut, dann ist dieser Text nicht tragfähig. Rechtlich gesehen ergibt er keinen Sinn, er ist völlig widersprüchlich.» Für ihn handelt es sich um Symbolpolitik.
Bessere Beziehungen zwischen Korsika und Paris?
Für die korsischen Separatisten, die auf der Insel seit Jahren eine Mehrheit haben, ist die Reform zentral. Dennoch ist sie nicht nur unumstritten. Die drängendsten Probleme der Insel liegen eher anderswo.
Jene, die mehr Autonomie für Korsika befürworten, sehen das anders. Für sie ist es eher eine Chance, das Verhältnis zwischen Paris und Korsika zu befrieden. Verfassungsrechtlerin Wanda Mastor von der Universität Korsika erklärte der französischen Zeitung «Le Monde», dass Korsika eine Vorreiterrolle für versöhnlichere Beziehungen zwischen Paris und den Regionen einnehmen könnte.
Darüber hinaus würde die Reform die Besonderheit Korsikas aufgrund seiner Geografie, Geschichte und Sprache anerkennen. Das ist ein grosser Wunsch der Korsen. Für Mastor bleibt auch das Gleichheitsprinzip bestehen.
Noch viele Hürden
Selbst wenn die Nationalversammlung heute Ja sagt – davon gehen französische Zeitungen aus –, die Zukunft der Reform ist alles andere als gewiss. Nach der Sommerpause wird sich der kritischere Senat mit dem Text befassen. Er müsste den Text in identischem Wortlaut verabschieden. Es ist wahrscheinlich, dass der Reformentwurf noch einige Male zwischen den beiden Kammern hin- und hergeht. Bis zu einem autonomeren Korsika ist es also noch ein langer Weg voller Hindernisse.
