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Abstimmung in Kolumbien Keine härteren Gesetze gegen Korruption

Legende: Audio Abstimmung zur Korruptionsbekämpfung in Kolumbien abspielen. Laufzeit 01:25 Minuten.
01:25 min, aus HeuteMorgen vom 27.08.2018.
  • Eine Abstimmung über härtere Gesetze gegen Korruption ist in Kolumbien knapp gescheitert.
  • Wenn sich mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten beteiligt hätte, wäre die Abstimmung für den Gesetzgeber bindend gewesen.

Die Kolumbianerinnen und Kolumbianer hatten die Gelegenheit, zu sieben Themenbereichen rund um die Korruption Stellung zu nehmen. Die Abschaffung des Hausarrests für verurteilte Korrupte war einer der Vorschläge. Statt zu Hause sollten sie ihre Strafe im Gefängnis verbüssen. Weiter ging es um strengere Normen für öffentliche Ausschreibungen, eine Amtszeitbeschränkung für Parlamentarier und um tiefere Bezüge für Abgeordnete und Senatoren.

Für das Parlament nicht bindend

Die Stimmberechtigten hiessen die sieben Veränderungsvorschläge mit überwältigender Mehrheit gut. Es gingen aber zu wenig Menschen an die Urnen: statt zwölf Millionen nur elfeinhalb. Die Abstimmung ist damit an zu tiefer Stimmbeteiligung gescheitert. Folglich ist die Umsetzung der Vorschläge für das Parlament nicht bindend.

Korruption in Kolumbien

Korruption ist in Kolumbien sehr verbreitet und kostet die Gesellschaft rund vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Als Hauptursache gilt die seit Jahrzehnten anhaltende politische Dominanz von rechtsgerichteten und konservativen Parteien. Sie hat bis jetzt eine Erneuerung der Machtstrukturen verhindert.

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