- Das US-Repräsentantenhaus hat sich für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen.
- Es hat mit 427 zu 1 Stimme einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der das Justizministerium verpflichtet, die Akten über Jeffrey Epstein zu veröffentlichen.
- US-Präsident Donald Trump hatte zuvor seine republikanischen Kollegen im Repräsentantenhaus dazu aufgefordert, für die Freigabe der Akten des verurteilten Sexualstraftäters zu stimmen.
- Auch der Senat hat dem Gesetzesentwurf kurz danach einstimmig zugestimmt.
Nun fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump.
Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, am Dienstagabend das Einvernehmen seiner Parlamentskammer beantragt, damit das Gesetz ohne Verzögerung durchgewunken werden könne.
Schumer bediente sich eines Verfahrens namens «unanimous consent». Dieses erlaubt es dem Senat, ein Gesetz ohne formale Abstimmung durch die Kammer zu bringen, vorausgesetzt, kein Senator oder keine Senatorin erhebt Einspruch. Damit ist es gut möglich, dass der Text zeitnah auf dem Schreibtisch von US-Präsident Donald Trump landet. Dieser muss das Gesetz allerdings noch final unterzeichnen.
Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Dabei verging er sich auch selbst an seinen Opfern.
Nach seiner Festnahme und Verurteilung als Straftäter starb der Finanzier aus New York 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.
Auch Trump bei Epstein-Partys dabei
Epsteins plötzlicher Tod und seine breiten Kontakte in die amerikanische High Society lösten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise aus. Vor seiner Festnahme waren Prominente und Milliardäre bei ihm ein und aus gegangen – auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen.
Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus dem Nachlass Epsteins, in denen der Name Trump vorkommt – was erneut die Frage aufwarf, wie viel Trump über die Straftaten Epsteins gewusst haben könnte.
Der US-Präsident unterstellt den Demokraten hingegen einen bewussten Schwindel. Sie schlachten aus seiner Sicht das Epstein-Thema aus, um ihm zu schaden und von seinen Erfolgen abzulenken.
