Änderung von US-Wahlkreisen - Supreme Court schränkt Schutz von Minderheiten im Wahlrecht ein

In den USA sorgt ein Urteil des Obersten Gerichtshofs für Schlagzeilen und auch für Proteste. Die konservative Mehrheit der neun Richterinnen und Richter hat entschieden, dass der US-Bundesstaat Louisiana seine Karte der Wahlbezirke neu zeichnen muss. Denn der bestehende Wahlkreis-Zuschnitt sei teilweise verfassungswidrig. Die republikanische Partei könnte mit dem Urteil landesweit profitieren, sagt US-Korrespondentin Barbara Colpi.

Barbara Colpi

USA-Korrespondentin

Barbara Colpi berichtet seit Juli 2022 als Korrespondentin für Radio SRF und News Digital aus den Vereinigten Staaten. Sie ist seit 2005 bei Radio SRF und begann als Redaktorin in der Sportredaktion, wo sie 2008 die stellvertretende Leitung übernahm. Im Frühling 2016 wechselte die studierte Sozialanthropologin auf den Korrespondentenposten nach Lausanne.

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Was genau hat das oberste Gericht entschieden?

Der Supreme Court hat die Anwendung eines zentralen Teils des Wahlrecht-Gesetzes «Voting-Right-Act of 1965» deutlich eingeschränkt. Es geht um Regeln, die Minderheiten, vor allem schwarze Wählerinnen und Wähler vor Benachteiligung beim Zeichnen von Wahlkreisen schützen sollen. Im konkreten Fall von Louisiana hatte der Bundesstaat einen zweiten mehrheitlich schwarzen Wahlkreis geschaffen, um genau dieses Wahlrecht-Gesetz einzuhalten. Das Gericht hat nun aber entschieden, dass dieses Vorgehen gegen die Verfassung verstosse, weil dabei die ethnische Herkunft, die Hautfarbe zu stark berücksichtigt wurde. Die konservative Mehrheit des Supreme Courts argumentiert: Der Staat dürfe Menschen nicht unterschiedlich behandeln, auch nicht mit dem Ziel, Diskriminierung auszugleichen. Das heisst, der entscheidende Punkt ist: Die Hürden wurden verschoben. Bisher reichte es, wenn ein Wahlkreis faktisch Minderheiten benachteiligt. Künftig muss stärker nachgewiesen werden, dass eine gezielte, absichtliche Diskriminierung vorliegt. Damit wird das Wahlrecht in der Praxis schwerer durchsetzbar.

Es ist die Rede von einem wegweisenden Urteil: Welche Folgen wird es haben?

Erstens können Bundesstaaten, vor allem im Süden, jetzt deutlich leichter Wahlkreise so zuschneiden, dass schwarze und andere Minderheiten politisch weniger Einfluss haben. Das passiert typischerweise durch sogenanntes «Cracking», also das Aufteilen einer Wählergruppe auf mehrere Bezirke. Zweitens warnen Experten vor einem Rückgang der Minderheitenrepräsentation im Kongress, möglicherweise dem stärksten seit Jahrzehnten. Drittens verändert das Urteil den politischen Wettbewerb strukturell. Analysen gehen davon aus, dass die republikanische Partei langfristig 10 bis über 20 zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen könnte. Es geht also nicht nur um einzelne Wahlkreise, sondern um die strukturellen Bedingungen von Wahlen in den USA.

Wie stark könnte das Urteil die Zwischenwahlen im Herbst beeinflussen?

Bei den Midterms 2026 wird der Einfluss noch begrenzt sein, denn in vielen Bundesstaaten haben die Vorwahlen bereits begonnen oder Fristen sind abgelaufen. Das heisst, grosse Änderungen an Wahlkreisen sind in vielen Bundesstaaten gar nicht mehr umsetzbar. Aber spürbar wird der Einfluss trotzdem, denn es gibt Ausnahmen: In Florida zum Beispiel wurden sofort nach dem Urteil neue Karten beschlossen, die den Republikanern bis zu vier zusätzliche Sitze bringen könnte. In Louisiana, also dem Bundesstaat, in dem es im Urteil ging, hat der Gouverneur gesagt, die ursprünglich auf den 16. Mai angesetzten Vorwahlen zu verschieben und neue Wahlbezirke zu zeichnen. Auch andere Staaten prüfen kurzfristige Anpassungen. Die wirklich grossen Effekte werden dann ab den übernächsten Kongresswahlen 2028 sichtbar. Bis dann haben die Bundesstaaten Zeit, ihre Wahlkreise systematisch neu zu zeichnen.