Äthiopien taumelt zwischen internen Konflikten, Grossreformen und geopolitischen Reibereien. Jetzt wählt das 130-Millionen-Land ein neues nationales Parlament. Dieses wird anschliessend den Ministerpräsidenten bestimmen – seit 2018 ist dies der heute 49-jährige Abiy Ahmed. Die Resultate werden in rund zehn Tagen veröffentlicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl.
Fabian Urech
Afrika-Korrespondent
Warum gilt der Sieger schon jetzt als gewiss?
Weil Ministerpräsident Abiy Ahmed kaum Konkurrenz hat. Seine Prosperity Party holte bereits 2021 über 90 Prozent der Parlamentssitze. Ein ähnliches Resultat wird auch diesmal erwartet. Die Opposition ist zersplittert und schwach, in Dutzenden Wahlkreisen tritt die Regierungspartei ohne Gegenkandidaten an.
Was für ein Land regiert Abiy Ahmed?
Ein Land der Gegensätze. Abiy erhielt 2019 den Friedensnobelpreis – und führt seit Jahren Krieg im eigenen Land. Die Wirtschaft wächst kräftig, um 9.2 Prozent. Äthiopien gilt als entwicklungspolitischer Vorreiter in der Region und lancierte zuletzt ambitionierte Reformen, etwa ein generelles Importverbot für Benziner. Die Hauptstadt Addis Abeba wurde in den letzten Jahren massiv modernisiert und erinnert in Teilen an Dubai. Doch auf dem Land bleibt die Armut hoch, die Jugend findet kaum Arbeit, rund 250’000 Menschen verlassen das Land Jahr für Jahr. Und: Abiy lässt sich hoch über Addis Abeba gerade einen neuen Palast bauen – für rund 10 Milliarden Dollar.
Weshalb stimmt nicht das ganze Land ab?
In manchen Teilen Äthiopiens lässt die Sicherheitslage dies nicht zu. In der abtrünnigen Region Tigray wird gar nicht gewählt. Dort ist seit einigen Monaten wieder die von Addis Abeba verbotene Befreiungsbewegung TPLF an der Macht. Auch in der Amhara-Region und in Oromia kämpfen bewaffnete Gruppen gegen die Zentralregierung. Insgesamt werden heute mehrere Millionen Menschen nicht abstimmen können.
Sind das freie Wahlen?
Nein. Das politische Klima in Äthiopien ist äusserst angespannt, Kritik an der Regierung ist nur eingeschränkt möglich. Oppositionelle berichten von verweigerten Bewilligungen und Einschüchterung, die Pressefreiheit ist eingeschränkt. Ministerpräsident Abiy will sich mit einer deutlichen Wiederwahl aber Legitimität verschaffen.
Warum ist die Wahl wichtig?
Äthiopien ist mit rund 130 Millionen Einwohnern Afrikas zweitgrösster Staat – und ein Unruheherd am Horn von Afrika. Die Beziehungen zu fast allen Nachbarstaaten sind angespannt. Mit Eritrea droht ein Krieg um einen Zugang zum Roten Meer, den Abiy «existenziell» nennt. Sudan wirft Addis Abeba vor, im dortigen Bürgerkrieg die RSF-Miliz zu unterstützen. Somalia verstimmte ein Hafenabkommen, das Abiy mit der Separatistenregion Somaliland schloss. Und mit Ägypten ringt Äthiopien um das Wasser des Nils, seit der gewaltige Staudamm GERD in Betrieb ist. Was in Addis Abeba geschieht, strahlt auf das ganze Horn von Afrika aus.
