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Agenten des FBI und der DEA Regierung schickt Sicherheitskräfte in drei weitere US-Städte

  • Die US-Regierung verlegt wegen eines Anstiegs gewalttätiger Vorfälle zusätzliche Sicherheitskräfte des Bundes in drei Grossstädte.
  • Nach Detroit sollen zusätzlich 42 Beamte entsandt werden, nach Cleveland und Milwaukee jeweils mehr als 25 zusätzliche Beamte, erklärte das Justizministerium.
  • Sie gehören demnach unter anderem zur Bundespolizei FBI und zur Drogenfahndung (DEA) und sollten die Einsätze von Sicherheitskräften vor Ort verstärken.

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Aus dem Archiv: Portlands Bürger wehren sich gegen Bundesagenten
Aus Tagesschau vom 22.07.2020.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 7 Sekunden.

«Die grundlegendste Verantwortung der Regierung ist es, die Sicherheit unserer Bürger zu gewähren», erklärte Justizminister William Barr. Im Rahmen des nach einem Opfer benannten Einsatzes «Operation Legend» hat das Justizministerium seit Anfang Juli demnach bereits Verstärkung in die Städte Portland, Kansas City, Chicago und Albuquerque entsandt.

Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung betriebene Verlegung von Kräften des Bundes ist umstritten. Die Demokraten werfen dem Republikaner vor, das Thema Sicherheit für seinen Wahlkampf zu missbrauchen. Trump bewirbt sich im November um eine Wiederwahl.

Schrittweiser Rückzug aus Portland

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Die US-Regierung will die von ihr gegen den Willen der örtlichen Behörden in die Stadt Portland entsandten Sicherheitskräfte des Bundes in Phasen abziehen. Die Gouverneurin des Westküstenstaats Oregon, Kate Brown, sagte am Mittwoch, die Bundesregierung habe ihrer wiederholten Forderung nach einem Abzug der Kräfte stattgegeben. Das von ihnen geschützte Bundesgericht in Portland werde künftig von Kräften des Gliedstaats bewacht werden. Die Beamten hätten wie eine «Besatzungsmacht» agiert, erklärte sie.

In Washington bestätigte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf die Einigung. Er betonte aber, die Kräfte des Bundes würden so lange vor Ort bleiben, bis sichergestellt sei, dass das Gebäude des Bundesgerichts nicht mehr angegriffen werde. «Wir gehen nicht, bevor sie ihre Stadt gesichert haben», sagte auch US-Präsident Donald Trump im Garten des Weissen Hauses. «Wenn sie ihre Stadt nicht bald sichern, haben wir keine Wahl, wir müssen reingehen und sie ausputzen.»

SRF 4 News, 29.7.2020, 20 Uhr;

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