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Demokraten wollen Untersuchungen «unbeirrt» fortsetzen
Aus HeuteMorgen vom 09.10.2019.
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Amtsenthebungsverfahren in USA Impeachment-Verfahren: Die wichtigsten Akteure

Der amerikanische und der ukrainische Präsident, der Sohn des Ex-Vizepräsidenten, und ein grosser Unbekannter. Diese Personen stehen im Ringen um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren im Fokus:

Das Telefonat vom 25. Juli

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Im Zentrum der Beschwerde steht ein Telefonat von US-Präsident Trump an den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Darin hat Trump Selenski aufgefordert, Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn einzuleiten. Wenige Tage zuvor hatte Trump die bereits bewilligte Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von knapp 400 Millionen Dollar blockieren lassen. Als Selenski in dem Telefongespräch um die Lieferung von amerikanischen Rüstungsgütern bittet, entgegnet Trump, dass er Selenski um einen Gefallen bitte: die Ermittlungen gegen die Bidens. Dies zeigt eine inzwischen vom Weissen Haus veröffentliche Mitschrift des Gesprächs. Joe Biden ist der derzeit grösste Rivale Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2020.

Die Mitschrift wurde von Beamten in einer streng geheimen Datenbank für besonders heikle Dokumente abgelegt, anders als die normale Praxis bei solchen Telefonaten.

Donald Trump: Der US-Präsident bezeichnet die Ukraine-Affäre als eine Hexenjagd und spricht im Zusammenhang mit den Impeachment-Ermittlungen von einem Putsch. Sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten sei perfekt abgelaufen. Später doppelte er nach und forderte vor Kameras die Ukraine und China auf, gegen die Bidens zu ermitteln.

Mann in Anzug.
Legende: Keystone

Joe Biden: Umfragen sehen im demokratischen Präsidentschaftsbewerber und Ex-Vizepräsidenten (2009 – 2017) den derzeit aussichtsreichsten Gegner Trumps, auch wenn der 76-Jährige bei Auftritten zuletzt immer wieder schwächelte.

Joe Biden vor US-amerikanischer Flagge
Legende: Keystone

Hunter Biden: Der 49-jährige Jurist ist der Sohn von Joe Biden. Ab dem Frühjahr 2014 sass er im Aufsichtsrat des Erdgas-Unternehmens Burisma, das in der Ukraine tätig ist. Gegen den Gaskonzern wurde in der Ukraine wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt. Der Fall wurde 2016 wieder geschlossen. Kurz darauf wurde der Generalstaatsanwalt der Ukraine von seinem Posten entfernt. Joe Biden sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe den Rücktritt des Staatsanwalts erwirkt, um seinen Sohn zu schützen. Doch der Staatsanwalt galt selbst als korrupt, auch viele europäische Länder drängten auf seine Absetzung, weil er Korruption nicht verfolgte. Aus der Ukraine hiess es zuletzt, man habe keine Hinweise auf Verfehlungen von Hunter Biden.

Hunter Biden,
Legende: imago images

Wolodimir Selenski: Erst wenige Monate als ukrainischer Präsident im Amt, ist der frühere Komiker ins Epizentrum der US-Politik geraten. Der 41-Jährige hofft auf US-Hilfe, um das geschwächte Militär der Ukraine zu stärken. Die Ex-Sowjetrepublik ist auf Finanzhilfen des Westens und militärische Rückendeckung der USA angewiesen. Er selber sagt zum Telefongespräch mit Trump, niemand habe ihn unter Druck gesetzt.

Wolodimir Selenski und Donald Trump geben sich die Hand.
Legende: epa

Whistleblower 1: Sie oder er arbeitet für die US-Geheimdienste und hat sich mit einer Beschwerde über den Inhalt eines Telefonats zwischen Trump und Selenski an eine interne Kontrollbehörde gewandt. Im Rahmen seiner Arbeit habe er Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten, dass der US-Präsident die Macht seines Amtes nutze, um die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahlen 2020 zu erreichen, so der Whistleblower. Die Demokraten im US-Kongress wollen den sogenannten Whistleblower im Kongress anhören. Dabei soll seine Identität geschützt werden. Laut der New York Times handelt es sich um ein/e Mitarbeiter/in des CIA.

Whistleblower 2: Eine zweite Person aus Geheimdienstkreisen hat sich laut deren Anwalt bei der Kontrollbehörde gemeldet. Sie solle aus erster Hand Informationen über den Anruf vom 25. Juli haben.

Umrisse eines Kopfes mit weissem Fragezeichen.
Legende: Keystone

Joseph Maguire: Nachdem der Generalinspektor der Geheimdienste, die Aussagen des Whistleblowers als «dringlich und glaubwürdig» bezeichnet hatte, befand Geheimdienstdirektor Maguire kurze Zeit später, der Fall erfülle nicht die Kriterien und der Kongress habe kein Recht auf das Material. Die Demokraten im Kongress reagierten ermpört darauf.

Joseph Maguire.
Legende: Keystone

Rudy Giuliani: Der frühere Bürgermeister von New York ist Trumps persönlicher Anwalt. Er war laut Dokumenten und Zeugenaussagen in eine Art Schattendiplomatie für Trump tätig. Er versuchte, Vertreter der Ukraine zu Ermittlungen über die Bidens zu bewegen. Giuliani gibt dies offen zu. Ebenso sollten sie der unbelegten Theorie nachgehen, dass die Ukraine im Wahlkampf 2016 Hillary Clinton zum Sieg verhelfen wollte.

Rudy Giuliani und Donald Trump.
Legende: Keystone

Nancy Pelosi: Als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses ist die 79-Jährige die Nummer drei im Staat und die mächtigste Frau Amerikas. Die Frontfrau der Demokraten war lange sehr skeptisch, was ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeht. Nach Bekanntwerden der Beschwerde des Whistleblowers hat sie konkrete formale Schritte dazu eingeleitet.

Nancy Pelosi.
Legende: Keystone

William Barr: Trump erwähnte den US-Justizminister William Barr im Telefongespräch vom 25. Juli. Vertreter der Ukraine sollen mit Barr bei ihren Ermittlungen gegen die Bidens zusammenarbeiten, zeigt die Mitschrift des Telefonats. Die Demokraten werfen Barr vor, die Beschwerde des Whistleblowers nicht wie vorgeschrieben an den Kongress weitergeleitet zu haben.

Mann in Anzug und Brille
Legende: Keystone

Adam Schiff: Der Demokrat und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus ist einer der Gegenspieler Trumps und treibt die Ermittlungen für ein Impeachment voran. Er wirft Trump und dem Weissen Haus vor, dass sie Beweise nicht einreichen und Aussagen von Zeugen behindern.

Mann vor US-Fahne
Legende: Keystone

Marie Yovanovitch: Die frühere US-Botschafterin für die Ukraine wurde vorzeitig von ihrem Posten abberufen. Verbündete von Donald Trump, darunter Rudy Giuliani, hatten ihre Loyalität in Frage gestellt. Gemäss Mitschrift erwähnte Trump sie im Telefonat mit Selenski als schlechte Botschafterin.

Frau an Tisch.
Legende: Keystone

Kurt Volker: Der frühere US-Sondergesandte für die Ukraine sagte vor dem Kongress aus und lieferte Text-Nachrichten. Diese sollen belegen, dass die Vertreter Trumps dem ukrainischen Präsidenten Selenski klar machen sollten, dass Selenski zuerst Ermittlungen einleiten müsse, bevor er zu einem Besuch im Weissen Haus eingeladen werde.

Mann in Anzug.
Legende: Keystone

Mike Pompeo: Der US-Aussenminister hat zugegeben, dass er beim Anruf am 25. Juli dabei war. Der Kongress will ihn verpflichten, Dokumente einzureichen. Das hat er bisher nicht getan.

Mann vor Fahnen.
Legende: Keystone

Jerry Nadler: Der Demokrat leitet den wichtigen Justizausschuss im Repräsentantenhaus, dem bei einem Impeachment-Verfahren eine zentrale Rolle zukäme (siehe Grafik unten, Schritt 2). Sollten die Untersuchungen gegen Trump konkrete Anklagepunkte zu Tage fördern, dürften sie in diesem Gremium beschlossen werden.

Jerry Nadler.
Legende: Keystone

Mitch McConnell: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat ist Trumps wichtigster Verbündeter im Kongress. Bei einem Amtsenthebungsverfahren käme dem 77-Jährigen eine Schlüsselrolle zu, denn der Senat würde dann als eine Art Gericht funktionieren, das über die Schuld des Präsidenten zu befinden hat (siehe Grafik unten, ab Schritt 5).

Mitch McConnell.
Legende: Keystone
Quelle: Statista, New York Times, Congressional Research Service25.09.2019 1Sechs Ausschüsse des Repräsentantenhausesuntersuchen, ob es Fehlverhalten des US-Präsidenten gibt2So könnte das Impeachment-Verfahren ablaufenDer Justizausschuss des Hauses untersucht die Vorwürfe undentscheidet, ob Gründe für ein Impeachment vorliegenRepräsen-tantenhausentscheidet über ImpeachmentEinfache Mehrheit nötigRepräsentantenhausträgt Impeachment dem SenatvorDer Senat verfasst eine Anklageschriftund informiert den BeschuldigtenProzess im Senat geführt vom obersten Richter der USASenat entscheidet über ImpeachmentZweidrittel-Mehrheit nötigPräsident bleibt im AmtPräsident wird des Amtes enthobenJury besteht aus SenatorenBeratungen der Senats-JuryBeweissammlung und Anhörung435678
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