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Nächste Etappe im Amtsenthebungsprozess gegen Trump
Aus Tagesschau vom 21.01.2020.
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Amtsenthebungsverfahren Trumps Republikaner wollen Impeachment im Schnellverfahren

Der Senat berät heute über den inhaltlichen Teil des Verfahrens. Was genau passiert und wo die Streitpunkte liegen.

Was genau passiert am Dienstag? Im US-Senat beginnt der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump. Der Senat kommt um 13.00 Uhr (Ortszeit/19.00 Uhr MEZ) zusammen. Dann müssen Verfahrensfragen geklärt werden. Die Verteidiger des Präsidenten drängen auf einen schnellen Prozess. Eine Resolution des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, sieht für die Eröffnungsplädoyers der Anklagevertreter und Verteidigung jeweils 24 Stunden vor. Damit könnte es zu 12-stündigen Marathon-Sitzungen in maximal vier Tagen kommen. Es wird erwartet, dass über die Resolution am Dienstag abgestimmt wird.

Was ist der wichtigste Streitpunkt? Die Demokraten pochen darauf, Zeugen zu laden und Dokumente anfordern zu können, die Trump be- oder entlasten könnten. Die Republikaner stellen die Forderung als Beweis dar, dass sich die Demokraten ihrer Sache selbst nicht so sicher sind, wie sie stets behaupten.

Für Unmut bei den Demokraten sorgt nun, dass eine Abstimmung darüber, ob Zeugen geladen oder Dokumente angefordert werden, erst später im Prozess stattfinden soll. Stimmt der Senat dafür, sollen beide Seiten Zeugen vorschlagen können, über die die Senatoren dann erneut abstimmen müssten. So sehen es zumindest die vorgeschlagenen Verfahrensregeln vor.

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Einschätzungen von SRF-Korrespondent Peter Düggeli in Washington
Aus Tagesschau vom 21.01.2020.
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Was werfen die Demokraten Trump vor? Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Trump habe seinen Eid verletzt, indem er versucht habe, bei den Wahlen zu «schummeln» und die nationale Sicherheit zu untergraben. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt haben, um im US-Wahlkampf einen persönlichen Nutzen daraus zu ziehen.

Von der Ankündigung solcher Ermittlungen habe Trump ein Treffen mit Selenski im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht, so der Vorwurf. Für seine Schuld habe das Repräsentantenhaus «überwältigende Beweise» angehäuft, erklärten die sieben Anklagevertreter des Repräsentantenhauses.

Wie argumentieren Trumps Verteidiger? Mit Blick auf die Ukraine habe sich Trump nichts zuschulden kommen lassen. «Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen» sei das einzige, auf das sich die Demokraten berufen könnten, haltet das Verteidigerteam von Trump dagegen. Und dies bloss, um ihre «Fabel» weiterspinnen zu können, dass Trump von der Ukraine eine Gegenleistung gefordert habe.

Vom Inhaltlichen abgesehen erklärten die Verteidiger praktisch die komplette Anklage für ungültig: Die Anklagepunkte seien nicht nur «dünn» und unspezifisch, sondern auch verfassungswidrig. Etwas als Machtmissbrauch zu bezeichnen, das reiche nicht aus, hiess es von Personen, die mit Trumps Rechtsteam zusammenarbeiten. Sondern es müsse «ein Verstoss gegen geltendes Recht vorliegen.» Machtmissbrauch als Grund für ein Impeachment anzuführen, würde die Präsidentschaft nachhaltig schwächen und der Gewaltenteilung Schaden zufügen.

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