- Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat der US-Senat den Ex-Präsidenten vom Vorwurf der «Anstiftung zum Aufruhr» freigesprochen.
- Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte zwar gegen den Republikaner, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen.
- 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.
Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird.
Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.
Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren seit Dienstag im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein.
Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar kritisierten, schien eine Verurteilung unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den 50 Demokraten 17 Republikaner anschliessen müssen.
Verwirrung um Zeugen-Anhörungen
Vor der Abstimmung im Senat hatte Chefankläger Jamie Raskin am Samstag gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei «überwältigend und unwiderlegbar». Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die Gewalt «nur der Anfang» gewesen sein könnte.
US-Präsident Biden sprach vom «Ende eines traurigen Kapitels» amerikanischer Geschichte. «Auch wenn die letzte Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt hat, ist das Wesentliche der Anschuldigung unbestritten», heisst es in einer vom Weissen Haus verbreiteten Erklärung Bidens. Nunmehr müsse dieser Konflikt beendet und die Seele der Nation geheilt werden. «Dies ist die Aufgabe, die vor uns steht, die wir gemeinsam angehen müssen», mahnte Biden. «Als Vereinigte Staaten von Amerika», schloss Biden, wobei das Wort «Vereinigte» unterstrichen war.
Trumps Anwalt und Verteidiger Michael van der Veen stellte den Ex-Präsidenten hingegen als unschuldig dar: «Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte» – jede gegenteilige Behauptung sei «absurd».
Ex-Präsident Donald Trump ist nach Ansicht des republikanischen Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell, moralisch für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verantwortlich. Trump habe diese wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich haushoch gewonnenen Wahl aufgehetzt, sagte McConnell am Samstag im Senat über seinen Parteikollegen. Trump habe die Erstürmung «orchestriert» und habe seine Pflichten als Präsident «schändlich» verletzt, sagte McConnell.
Der Senator hatte dennoch gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt, weil er das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig hielt.
Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet.
Am Samstag stimmten die Senatoren für eine Befragung von Zeugen, was kurzfristig für Verwirrung sorgte und letztlich aber wieder verworfen wurde.
Beide Parteien hatten ein Interesse daran, das Impeachment zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollten verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erschien ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert – sie wollen in die Ära nach Trump starten.
Sturm auf das Kapitol
Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Biden offiziell zu bestätigen.
Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: «Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben.»
Trump hat seine Niederlage bei der US-Wahl vom 3. November nie eingeräumt. Er hatte schon Monate vor der Abstimmung ohne Beweise von gross angelegtem Wahlbetrug gesprochen. Er und seine Republikaner scheiterten mit ihren Behauptungen vor Dutzenden Gerichten. Trumps Verteidiger van der Veen hatte sich am Freitag dennoch geweigert, die Wahlniederlage des Ex-Präsidenten einzuräumen. Die Frage sei für das Verfahren «irrelevant», sagte er.
Für Trump war es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem er sich stellen musste. Beim ersten Impeachment musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.
