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Die Entscheidung fällt erst am 12. Juli
Aus Tagesschau vom 28.06.2020.
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Amtsinhaber Duda vorn Stichwahl muss über Polens Präsidenten entscheiden

  • Bei der Präsidentenwahl in Polen hat der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda nach ersten Prognosen die für eine Wiederwahl nötige absolute Stimmenmehrheit verpasst.
  • Duda kam auf 41.8 Prozent der Stimmen, der oppositionelle Kandidat Rafal Trzaskowski auf 30.4 Prozent.
  • Somit kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl.

Die Wahlbeteiligung war trotz der Corona-Pandemie hoch. Bis um 17 Uhr am Sonntag hatten fast 48 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Warschau mitteilte. Bei der Präsidentenwahl 2015 hatte die Gesamtwahlbeteiligung am Ende des Tages bei rund 49 Prozent gelegen.

Leute.
Legende: Duda lässt sich von seinen Anhängern feiern. Keystone

Duda dankte am Sonntagabend seinen Wählern in Lowicz für die Unterstützung. Wichtig sei, dass das Land so geführt werde, wie es die Mehrheit der Bevölkerung wolle, sagte Duda unter Jubelrufen seiner Anhänger. Er gratulierte seinem Herausforderer Trzaskowski zu dessen Erfolg.

Trzaskowski sagte vor Anhängern in Warschau, das Ergebnis zeige, dass ein hoher Prozentsatz der Polen den Wechsel wolle. «Wir haben immer noch die Chance, zu siegen.» Die zweite Wahlrunde werde darüber entscheiden, ob Polen einen Präsidenten bekomme, der der Regierung genau auf die Finger schaue, oder einen, der seine eigene Unterschrift nicht achte.

Test für die PiS-Partei

Die Wahl galt auch als eine Art Volksabstimmung über die Politik der PiS, die seit 2015 den Präsidenten stellt und über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt. Eine zweite Amtszeit Dudas würde das Machtmonopol der Partei bis zur nächsten Parlamentswahl im Jahr 2023 untermauern.

Das Amt des polnischen Staatspräsidenten ist nicht rein repräsentativ, der Präsident hat weitreichende Vollmachten und kann Gesetze nicht nur mit einem Veto blockieren, sondern auch eigene Gesetzesinitiativen anstossen.

Mann und Frau.
Legende: Herausforderer Rafal Trzaskowski zeigt sich optmistisch: «Wir haben immer noch die Chance, zu siegen.» Keystone

Trzaskowski repräsentiert das grösste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO). Sein Sieg in der zweiten Runde könnte bedeuten, dass die PiS bei fast allen Gesetzesvorhaben damit rechnen muss, dass der Präsident von seinem Veto-Recht Gebrauch macht und die Initiativen stoppt. Trzaskowski hat bereits angekündigt, dass er die umstrittene Justizreform der PiS rückgängig machen will.

Wegen Corona verschoben

Die Wahl war ursprünglich für der 10. Mai geplant. Da zu diesem Zeitpunkt wegen der Corona-Pandemie das öffentliche Leben praktisch lahmgelegt war, wurde der Termin nach einem heftigen politischen Streit kurzfristig verschoben. In den Wahllokalen galten am Sonntag besondere Schutzvorschriften.

Im Zentrum von Warschau standen die Menschen mit Gesichtsmasken vor den Wahllokalen Schlange, da in den Räumen nur eine begrenzte Personenzahl zugelassen war. Desinfektionsmittel standen am Eingang bereit, die Wahlhelfer trugen Handschuhe und durchsichtige Visiere vor dem Gesicht. Wähler waren gehalten, ihr Kreuzchen mit einem eigenen Stift zu machen.

SRF 4 News, 28.6.2020, 22:00 Uhr;

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Richbro Richbro  (Richbro1999)
    Hoffentlich wird Duda gewinnen. Die Polen haben verdient der Stärke gegenüber der Erpresser Union und des Russischen Regime zeigt
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    1. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      und kriechen dafür vor Trump und den USA.

      Die 12.3 Milliarden € die Polen allein 2019 als Nettoempfänger von der EU erhielt, nahmen Duda und seine PIS gerne. Dass man sich dafür auch an die Regeln der Gemeinschaft hält, in die man freiwillig eintrat, sollte eigentlich selbstverständlich sein ... aber eben, sollte.
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  • Kommentar von Matthias Rey  (matthiasrey)
    Ich sehe jetzt schon die langen Gesichter und die beissenden Kommentare von SRF, wenn Duda wie vorhergesehen gewinnt
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Duda gehört zu den schädlichen Politiker Europas. Er ist rechtspopulistisch, versucht „folgerichtig“ nach Rechtsaussen-Manier z.B. die Judikative zu unterwandern, um nicht Rechtsstaatlichkeit als Hindernis für seine weitere Machtentfaltung dulden zu müssen. Solche Machthaber gibt es immer mehr. Aber statt Politiker, die rechtsnationalistische Rezepte anpreisen, die, wie die Geschichte zeigt, nie nachhaltig-erfolgreich waren, brauchen wir Politiker, die Europa zur Zusammenarbeit führen helfen.
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