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Anforderung von Dokumenten Justizausschuss will gegen Trump ermitteln

  • Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus nimmt US-Präsident Donald Trump wegen möglicher Behinderung der Justiz und Machtmissbrauch ins Visier.
  • Der Ausschuss will zunächst Dokumente von mehr als 60 Einzelpersonen und Organisationen anfordern. Das sagte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, dem Sender ABC.
Legende: Video Aus dem Archiv: Trumps Ex-Anwalt nennt US-Präsidenten «Betrüger» abspielen. Laufzeit 03:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.02.2019.

«Wir werden Ermittlungen zu Machtmissbrauch, zu Korruption und zur Behinderung der Justiz einleiten», so Nadler. «Es ist unsere Aufgabe, das Recht zu schützen.» Es sei aber noch zu früh, um über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren nachzudenken.

Auch Trump Jr. muss liefern

Ein Indiz für die Behinderung der Justiz durch Trump sei, dass er den FBI-Chef James Comey entlassen hat, der schon 2016 Russlands möglichen Einfluss im Präsidentschaftswahlkampf untersuchen liess.

Der Ausschuss fordere Dokumente ein unter anderem vom Justizministerium, von Trumps Sohn Donald Trump Jr. und vom Finanzchef der Trump Organization, Allen Weisselberg, sagte Nadler. Am Montag werde eine vollständige Liste vorgelegt.

Keine Antwort von Trump

Das Justizministerium, das Präsidialamt und die Trump Organization antworteten zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Trump erklärte auf Twitter: «Ich bin ein unschuldiger Mann, der von einigen sehr schlechten, widersprüchlichen und korrupten Menschen in einer Hexenjagd verfolgt wird, die illegal ist und nie hätte zugelassen werden sollen.»

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Schoenenberger (Beaumont)
    Die GOP Patreibasis wollet Trump nicht. Er hat gesiegt. Die Partei fürchtet mit Trump unterzugehen. Seit November 2018 kann Sie ihn nicht mehr schützen weil sie die Mehrheit im Parlament verloren hat. Seit Januar 2019 sind die Kommissionen in der Hand der Demokraten. Nun ist die Lage verzwickt. Die Demokraten gehen durch ihre neue Linkslastigkeit selbst in Abseits. Der Amerikaner will keinen Sozialismus. Schwierige Lage für alle aber grosse Unsicherheit.
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  • Kommentar von Wolfgang Bortsch (a2b3c4d5)
    So gesehen wird es nie so ganz leicht sein , einem Amerikanischen Präsidenten wirklich so zu schaden , wie dies immer wieder versucht wird . Richard Nixon “stolperte“ über Watergate , Man kann neugierig sein , wie man sich dies bei Donald Trump vorstellt !
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  • Kommentar von Wolfgang Bortsch (a2b3c4d5)
    So gesehen , wird es nie so ganz leicht sein ,
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