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Nach der Notstandserklärung Sammelklage gegen Trumps Regierung

  • Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten unter der Führung Kaliforniens hat eine Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht.
  • Die Staaten klagen damit gegen Trumps Entscheid, den Notstand auszurufen, um damit Gelder für den Bau einer Grenzmauer zu erhalten.
  • Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht.
Legende: Video Aus dem Archiv: Trump kündigt Nationalen Notstand an abspielen. Laufzeit 07:24 Minuten.
Aus 10vor10 vom 15.02.2019.

Trump habe gegen den Willen des Kongresses und «dem Vorwand einer vermeintlichen Krise» Bundesgelder für den Bau der Mauer umgeleitet, ist in der Klageschrift zu lesen.

«Einen nationalen Notstand auszurufen, wenn es keinen gibt, ist unmoralisch und illegal», sagte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James. Gelder aus wichtigen Fonds umzuleiten unterwandere unter anderem die Macht des Kongresses.

«Wir nehmen diesen Machtmissbrauch nicht hin und werden mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mittel kämpfen.» Die Sammelklage ziele darauf ab, dass der Schritt der US-Regierung «ungesetzlich und verfassungswidrig» sei, so James.

Acht Milliarden für Grenzmauer

Der US-Präsident hatte am Freitag einen nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben.

Er begründete dies mit einer «Invasion» von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.

Geld soll aus Verteidigungsressort kommen

Ursprünglich hatte Trump 5,7 Milliarden Dollar vom US-Parlament verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar – also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe.

Die Ausrufung des Notstandes erlaubt es dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weissen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen – aus Mitteln, die eigentlich für Baumassnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.

Schon unmittelbar nach Unterzeichnung der Verordnung hatte Trump erklärt, er rechne mit Klagen gegen diese Entscheidung. Wenige Stunden später wurde vor einem Bundesgericht in Washington von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Notstands-Verordnung eingereicht, wie die «Washington Post» berichtete. Weitere Klagen dürften noch folgen.

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