Zum Inhalt springen
Inhalt

Angebot im US-Haushaltsstreit Trump bietet Mauer-Deal an

Legende: Video Trump bietet Deal im Budgetstreit an abspielen. Laufzeit 01:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.01.2019.
  • In einer Ansprache im Weissen Haus hat US-Präsident Donald Trump den Demokraten angeboten, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen.
  • Im Gegenzug beharrte er auf seiner Forderung nach der Freigabe von 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko.
  • Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, reagierte harsch auf Trumps Angebot.

Mit einem neuen Kompromissangebot an die oppositionellen Demokraten will US-Präsident Donald Trump im andauernden Budgetstreit eine Lösung herbeiführen.

Mehrjähriger Schutz vor Abschiebung

In einer Ansprache im Weissen Haus bot er an, bestimmte Gruppen von Migranten, die sogenannten «Dreamer», in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Im Gegenzug beharrte er auf seiner Forderung nach 5,7 Mrd. Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten bisher verweigern.

Trumps Vorschläge im Detail

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Trumps neue Vorschläge sehen unter anderem vor, rund 700'000 junge Migranten («Dreamer»), die als Kinder mit ihren Eltern illegal einreisten, drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Ebenso lang sollten nach Trumps Angaben rund 300'000 Migranten, die wegen Konflikten oder Naturkatastrophen in ihrer Heimat einst einen vorübergehenden Schutzstatus zugesprochen bekommen haben, nicht abgeschoben werden. Die Demokraten fordern für beide Gruppen eine dauerhafte Lösung.

Der US-Präsident kündigte ferner an, sollten die Demokraten seinen Vorschlägen zustimmen, würde die Regierung sofort wieder geöffnet. Danach wolle er wöchentliche Treffen beider Parteien im Weissen Haus einberufen, um eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze zu erreichen.

«Rohrkrepierer» des Präsidenten

Seine politischen Widersacher machten allerdings deutlich, dass auch der neue Vorstoss des Präsidenten keinen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bringen wird. Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte die von US-Medien bereits vorab vermeldeten Vorschläge aus dem Weissen Haus ab – sie sprach gar von einem «Rohrkrepierer» des Präsidenten.

Legende: Video SRF-Korrespondent Düggeli zu Trumps Vorschlag abspielen. Laufzeit 02:09 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.01.2019.

SRF-Korrespondent Düggeli: «Gefährliches Spiel der Demokraten»

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Der Hauptgrund für die heutige Kompromiss-Initiative des US-Präsidenten ist nach Einschätzung von SRF-Korrespondent Peter Düggeli, «dass die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner nach wie vor ihm ganz klar die Schuld geben, dass 800'000 Bundesbeamte im Moment keinen Lohn bekommen und nicht arbeiten können.» Deshalb habe Trump «nun einen Schritt auf die Demokraten zugemacht.» Düggeli hält es zudem für «bemerkenswert, dass Präsident Trump heute die Rhetorik ein bisschen abgeschwächt hat.» In den ersten Reaktionen habe Nancy Pelosi, die Leaderin der Demokraten im Repräsentantenhaus, «dem Präsidenten ganz klar die kalte Schulter» gezeigt. «Noch vor einem Jahr», fährt Düggeli fort, «hätten die Demokraten solch einen Deal mit Handkuss genommen.» Aber die Zeiten hätten sich verändert. Die Demokraten haben die Wahlen für das Repräsentantenhaus klar für sich entscheiden können und «sie haben ein neues Selbstbewusstsein.» Leaderin Pelosi habe «ganz klar gemacht: Es gibt keinen Cent für Trumps Mauer.» Aber er denke auch, fährt Düggeli fort, «es ist ein gefährliches Spiel für die Demokraten hier. Denn die öffentliche Wahrnehmung könnte sich mit dem heutigen Auftritt von US-Präsident Trump auch verschieben und dann würde der Druck auf die Demokraten, hier zu einem Kompromiss 'Ja' zu sagen oder weiter in einem guten Glauben zu verhandeln, viel viel grösser werden», gibt Düggeli zu bedenken.

Der «Shutdown» legt inzwischen seit mehr als vier Wochen Teile der US-Regierung still. Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält.

Bericht: Demokraten planen Gesetzesentwürfe

Pelosi kündigte ihrerseits an, mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus in der kommenden Woche mehrere Gesetzesentwürfe zu verabschieden, die die Regierung wieder öffnen würden. Laut «New York Times» hätten die Demokraten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich verankert – und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für 75 neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten.

Die Entwürfe der Demokraten dürften vor diesem Hintergrund keine Chance auf Erfolg haben. Zumal Trumps Republikaner im Senat – der zweiten Kammer des Kongresses – eine Mehrheit haben.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

63 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Guido Bersacola (GuidoB)
    Präsident Trump verunsichert mit seinen unqualifizierten Reden die Menschen in seinem Land. Sein versuchter Deal, um seine geforderte Summe für „seinen Mauerbau“ an de Grenze zu Mexiko zu erhalten, den Dreamern gnädigerweise ein dreijähriges Bleiberecht zuzugestehen. Welch eine „menschenfreundliche Geste“. Mit Recht verweigerten die Demokraten das Ansinnen des Präsidenten. Ein wirkliches unmenschliches Ansinnen den Dreamern gegenüber. Als Kinder der eingewanderter Südamerikaner..
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Walter Wieser (Walt)
    Nicht alle Dems sind gegen Trumps Angebot. Es sind nur die extremen wie Nancy Pelosi & Jack Schumer. Somit wird der Graben innerhalb der Dems noch groesser als er schon ist. Trump wird wahrscheinlich nichts anderes uebrigbleiben als den Notstand zu erklaeren. Uebrigens: Mexico (& Canada uebrigens auch)! bezahlt bereits fuer die Mauer. Indirekt natuerlich dank der Aufhebung des NAFTA Vertrages und dessen Ersatz mit dem USMCA Vertrag der ein weit besserer (fairer) deal fuer die UA ist. Capito?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Thomas F. Koch (dopp.ex)
      Wurde USMCA zwischenzeitlich von allen drei Ländern ratifiziert?b Wenn nicht, gilt immer noch NAFTA. Wie soll eine indirekte Zahlung an die USA funktionieren? Das gibt es nicht. Steuern werden immer von den eigenen Konsumenten bezahlt und nicht von Drittländern. Die sollten nicht alles glauben, was auf Fox News erzählt wird und schon gar nicht Trumps Twitterfeed. Übrigens ist kein Dem Abgeordneter der Einladung Trumps gefolgt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Parlamentarische Mehrheiten sind in zivilisierten Ländern zu respektieren, Trump reagiert mit fiesen Erpressungen darauf. Die USA mit diesem Präsidenten mutieren, obwohl die Sachlage alles andere als lächerlich ist, zur absoluten Lachnummer. Noch unterirdischer kann es in einem demokratischen Land kaum zugehen. Immer mehr kommt heraus, dass aufgrund der unglaublichen Macht des Präsidenten Chaos und Anachronismus die tollsten Blüten treibt, kein Renommee einer Demokratie.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Dass den Dreamern unbeschränkter Aufenthalt gewährt wurde, ist etwa so, wie wenn in der CH alle illegalen Migranten und abgewiesene Asylbewerber unbeschränktes Aufenthaltsrecht erhielten. Das geht doch nicht, motivuert nur weitere Migranten, illegal ins Land zukommen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Thomas F. Koch (dopp.ex)
      Als Dreamer werden die Kinder der illegalen Einwanderer bezeichnet, die so gut wie nie, respektive gar nie in einem anderen Land als den USA gelebt haben. Das ist schon noch etwas anderes, als Sie mit ihrem Vergleich darstellen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Alex Volkart (Lex18)
      An Herr Häusermann: Die meisten Dreamer arbeiten in der USA und zwar oft härter als mancher US-Amerikaner. So gesehen ist es durchaus richtig wenn man sie besserer behandelt als bisher.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Florian Kleffel (Hell Flodo)
      Als Dreamer gelten Menschen, die als Kinder in die USA gekommen und dort zur Schule gegangen sind.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Es geht nicht um jetzige Migranten sondern um Menschen, die in den USA Geboren wurden oder die als kleine Kinder kamen und auch dort zur Schule gingen. Ich würde eher sagen Herr Häusermann, sie würden niemals aus der Schweiz ausgewiesen. Und das ist richtig so, Mexiko oder ein anderer Südstaat, ist nicht mehr ihre Heimat.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen