Anhörung im US-Senat - Die US-Armeespitze steht im Kreuzfeuer der Republikaner

In den USA steht derzeit General Mark Milley im Fokus der Öffentlichkeit. Die Republikaner verlangen seinen Rücktritt.

Mark Milley ist seit 2019 Generalstabschef. Er soll in Donald Trumps letzten Wochen im Amt Kontakt zu China aufgenommen haben – im Alleingang. Das zeigt ein neues Buch. Nun musste Milley vor dem US-Senat Red und Antwort stehen.

Die Republikaner in der Militärkommission griffen Milley dabei frontal an. Die Wut im Volk sei gross, und viele Soldaten und Soldatinnen fühlten sich verraten, sagte etwa Senatorin Marsha Blackburn.

An Zurechnungsfähigkeit gezweifelt

Der General steht wegen des kürzlich erschienen Enthüllungsbuchs schon länger unter Beschuss. Demnach soll der oberste General am Ende letzten Jahres direkte Gespräche mit China geführt haben, um eine mögliche militärische Eskalation zu verhindern. Milley habe an der Zurechnungsfähigkeit von Trump gezweifelt, heisst es im Buch.

Oberste Militärs im Widerspruch zu Biden

Bei der Anhörung im US-Senat sagten Generalstabschef Mark Milley und General Kenneth McKenzie, der zuständige US-Kommandeur für die Region, sie persönlich hätten es für besser gehalten, 2500 US-Soldaten in Afghanistan zu lassen.

Dies steht im Widerspruch zu Aussagen Joe Bidens. Mitte August, kurz nach dem Fall Kabuls, hatte Biden dem Fernsehsender ABC ein Interview gegeben. Darin sagte er auf die Frage nach Warnungen militärischer Berater vor einem zu schnellen Truppenabzug, hierzu habe es verschiedene Standpunkte gegeben. Auf Nachfrage betonte Biden aber klar, «niemand» seiner militärischen Berater habe ihm empfohlen, 2500 Soldaten in Afghanistan zu lassen.

Weder Milley noch McKenzie wollten sich bei der Anhörung jedoch dazu äussern, was sie dem Präsidenten im vertraulichen Gespräch geraten hätten.

McKenzie machte aber klar, seine persönliche Einschätzung habe seine Empfehlung an den Präsidenten geprägt. Milley betonte, er habe bereits im Herbst 2020 vor einem zu schnellen Truppenabzug gewarnt – und sei bis heute dabeigeblieben.

Mark Milley bestätigte, dass er mit Peking telefoniert habe. Es sei aber nur darum gegangen, chinesische Ängste zu beschwichtigen. Und er habe in Absprache mit dem Verteidigungsminister gehandelt sowie im Sinne von Präsident Trump.

Er habe gewusst, dass der Präsident keinen Blitz-Angriff auf China plane. Doch die Tatsache, dass Milley mit der Presse gesprochen hat – und die Aussagen über Trumps  Geisteszustand nicht dementiert, finden die Republikaner unerhört.

Auch Austin soll zurücktreten

Wie Senator Josh Hawley bei der Anhörung verdeutlichte, fordern seine Republikaner den sofortigen Rücktritt von Generalstabschef Milley, aber auch von Verteidigungsminister Loyd Austin – diesen machen die Republikaner für den chaotischen Rückzug aus Afghanistan verantwortlich.

Das Militär wird in den USA zum politischen Kampffeld. Und die Glaubwürdigkeit der Armeespitze ist angekratzt.