Anklage in Washington DC - Trump scheitert mit Terminwunsch – Prozess während Wahlkampf

• Für den Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug in Washington gibt es einen Termin.
• Dieser soll am 4. März 2024 beginnen.
• Die zuständige Richterin legte bei einer Anhörung in der US-Hauptstadt den Termin fest, wie die «Washington Post» und der Fernsehsender CNN übereinstimmend aus der Sitzung berichten.

Es ist einer von insgesamt vier Prozessen, die dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber bevorstehen. Der 77-Jährige wurde wegen verschiedener Vorwürfe auch in New York, Miami und Atlanta angeklagt.

Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmasslicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. In Washington wurde auf Bundesebene Anklage gegen ihn erhoben wegen seiner Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich zu kippen.

Darum geht es bei der Anklage

Trump hatte die Wahl damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren, doch er gesteht seine Niederlage bis heute nicht ein. Stattdessen versuchte Trump damals auf verschiedenen Wegen, das Wahlergebnis später noch zu drehen. Sein Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte in einem beispiellosen, gewaltsamen Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

In der Anklageschrift wurden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Im Fall einer Verurteilung könnte ihm eine lange Haftstrafe drohen.

Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich Anfang Januar 2024 als Starttermin für den Prozess vorgeschlagen. Trumps Verteidiger hatten sich dagegen für einen Auftakt im April 2026 starkgemacht – und damit lange nach dem Wahljahr.

Prozessbeginn einen Tag vor dem «Super Tuesday»

In den USA wird Anfang November 2024 ein neuer Präsident gewählt. Trump will erneut für die Republikaner antreten. Um am Ende der Präsidentschaftskandidat der Partei zu werden, muss er sich zunächst in internen Vorwahlen durchsetzen, die im Januar 2024 beginnen. Am 5. März 2024, also einen Tag nach dem nun festgesetzten Termin, steht der sogenannte «Super Tuesday» in den USA an – der wichtigste Vorwahltag mit Abstimmungen in diversen Bundesstaaten. Bislang liegt Trump in Umfragen weit vor allen anderen republikanischen Präsidentschaftsanwärtern.

Der Ex-Präsident und seine Anwälte bei der Verlesung der Anklagepunkte vor dem Gericht in Washington DC (03.08.23)

REUTERS/Jane Rosenberg

Trump hat es mitten in seinem Wahlkampf noch mit drei weiteren Anklagen zu tun – und so auch mit drei weiteren Gerichtsverfahren. Auch im Bundesstaat Georgia wurde gegen Trump und 18 weitere Beschuldigte Anklage wegen versuchter Wahlbeeinflussung erhoben. In Georgia hatte Trump bei der Präsidentenwahl 2020 nur ganz knapp gegen Biden verloren. Der Republikaner hatte sich damals auf Georgia und mehrere andere Bundesstaaten konzentriert mit seinen Versuchen, den Wahlausgang umzukehren. Wann in Atlanta ein Prozess starten könnte, ist noch unklar. Dort ist für die kommende Woche zunächst die formale Anklageverlesung angesetzt, wie US-Medien am Montag berichteten.

Termine für weitere Klagen stehen noch nicht

Ausserdem wurde Trump in New York und Miami angeklagt. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar – der Prozess dort soll am 25. März 2024 beginnen. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in einem Privatanwesen Trumps – das Gerichtsverfahren dazu soll am 20. Mai 2024 starten.

Trump weist alle Vorwürfe zurück und wertete die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner, ihn von einer weiteren Amtszeit abzuhalten. Experten zufolge würde eine Verurteilung den Republikaner rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl im November 2024 anzutreten – zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.