Vorwurf der Wahlmanipulation - Donald Trump auch in Georgia angeklagt

• Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist im Bundesstaat Georgia wegen Wahlmanipulation angeklagt.
• In krimineller Weise hätten er und andere versucht, das Resultat der Präsidenschaftswahl 2020 zu ändern, sagt die zuständige Anklägerin.
• Die Anklagepunkte richten sich gegen Trump und 18 Personen aus seinem Umfeld.

Ein Geschworenengremium entschied in Atlanta, dass sich Trump vor Gericht verantworten muss wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Das geht aus der fast 100-seitigen Anklageschrift hervor, die in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Neben Trump sind 18 weitere Personen angeklagt – darunter sein ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani und Mark Meadows, sein früherer Stabschef im Weissen Haus.

Zuvor war Trump bereits auf Bundesebene wegen seines Feldzuges gegen die eigene Niederlage bei der Wahl 2020 angeklagt worden. Für ihn ist es nun insgesamt bereits die vierte Anklage. Dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat vor Gericht kommt, hat es in der Geschichte der USA vor Trump noch nie gegeben.

Bereits drei Klagen

In den vergangenen Monaten war bereits in drei anderen Fällen in New York, Miami und Washington Anklage gegen Trump erhoben worden. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung streng geheimer Regierungsunterlagen in Trumps Privatanwesen. In Washington muss sich Trump wegen möglichen Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verantworten.

Acht Anklagepunkte in 13 Fällen

In Georgia werden Trump acht Anklagepunkte in 13 Fällen zur Last gelegt. Darunter ist ein Tatbestand, der üblicherweise bei Fällen organisierter Kriminalität zum Einsatz kommt. Unter anderem sollen er und andere Komplizen öffentliche Amtsträger gedrängt haben, ihren Amtseid zu verletzen. Dem Republikaner werden ausserdem Falschaussagen und die Einreichung falscher Unterlagen vorgeworfen.

Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage 2022 einzugestehen. Stattdessen behauptet er, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Beweise für diese Behauptungen hat er bis jetzt nicht vorgelegt.

Reuters/Cheney Orr

2020 hatte Donald Trump die Wahl gegen Joe Biden verloren. Georgia gehörte zu den Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Das Ergebnis dort war sehr knapp. Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage dort nachträglich ungeschehen zu machen.

Trump weist alle Vorwürfe zurück

Der Republikaner, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will, weist alle Vorwürfe zurück und wertet auch die Strafverfolgung in Georgia als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weisse Haus zu hindern. «Für mich sieht es manipuliert aus», schrieb Trump auf dem sozialen Netzwerk Truthsocial. «Warum haben sie nicht schon vor zweieinhalb Jahren Anklage erhoben? Weil sie es mitten in meinem politischen Wahlkampf machen wollten. Hexenjagd!», fügte er hinzu.