- US-Präsident Donald Trump will, dass sich die USA aus dem Vertrag über den Waffenhandel zurückziehen.
- Dieser Vertrag regelt den internationalen Handel mit konventionellen Waffen.
- Er werde den Kongress auffordern, den Vertrag nicht zu ratifizieren, sagte Trump auf der Jahresversammlung der Waffenlobby NRA in Indianapolis.
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte 2013 den multilateralen Vertrag der UNO über den Waffenhandel, den Arms Trade Treaty (ATT), unterschrieben. Er wurde vom Kongress aber bislang nicht verabschiedet. Das Abkommen trat 2014 in Kraft. Bisher haben es 101 Staaten ratifiziert.
«Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder», sagte Trump in Indianapolis, Indiana, an einer Veranstaltung der Waffenlobby-Organisation National Rifle Association (NRA). Er versprach, das auf den zweiten Verfassungszusatz zurückgeführte Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten.
Auf der Veranstaltung unterzeichnete Trump einen Brief, in dem er den Kongress auffordert, den Ratifizierungsprozess zu beenden. Die UNO werde formell informiert, dass die USA ihre Unterschrift auf den ATT zurückziehen werde.
Die NRA hat nach Informationen des TV-Senders CNN im vergangenen Wahlkampf 2016 mehr als 30 Millionen Dollar an Spenden für das Wahlkampfteam Trumps zusammengetragen.
Mehr Lehrer mit Schusswaffen
Der US-Präsident erklärte, die Gewaltkriminalität in den USA sei zurückgegangen. Morde in Grossstädten hätten um sechs Prozent abgenommen, sagte Trump, ohne eine Vergleichszeitraum zu nennen.
Zudem hätten 30 Gliedstaaten inzwischen erlaubt, dass Lehrer im Klassenzimmer Schusswaffen tragen dürfen. Dies war eine Forderung von Trump nach dem Schulattentat in Parkland, Florida, mit 17 Toten.
Trump forderte die NRA-Mitglieder auf, für die Republikaner zu stimmen. «Die Demokraten wollen euch die Waffen wegnehmen», sagte Trump mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen vom kommenden Jahr.
