In den USA ist die persönliche Freiheit zentral – die Freiheit der Rede, aber auch die Freiheit der Selbstverteidigung. Und dazu gehört für viele auch das Recht, eine Waffe zu besitzen. Auch wenn dieses Recht immer wieder zu Massakern führt. Oft ist die Empörung gewaltig, doch lange hält sie in der Regel nicht an.
Eine Ausnahme ist das Massaker von Parkland, Florida, vor genau einem Jahr mit 17 Toten an einer High School, verübt von einem Schüler. Ein Massaker, das die Jugend in den USA wachgerüttelt hat. Die 18-jährige Emma Gonzalez wurde zur Symbolfigur des Widerstands gegen laxe Waffengesetze, gegen Präsident Trump. Mit anderen Schülern hat sie die Bewegung «Never Again» ins Leben gerufen, die sich für stärkere Waffengesetze einsetzt.
Ein Jahr später ist die Organisation weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden. Doch eingeschlafen sei sie nicht, sagt USA-Korrespondent Matthias Kündig. «Einige Mitglieder halten unermüdlich Vorträge an Schulen, und im Hintergrund wird Basisarbeit geleistet, um die Bewegung breiter abzustützen und landesweit zu verankern.»
Geringe Wirkungskraft
«Never Again» hat allerdings bisher nur marginale Veränderungen bewirkt. Im Bundesstaat Florida wurde das Mindestalter für den Kauf von Sturmgewehren von 18 auf 21 Jahren erhöht. Das war drei Wochen nach dem Massaker. Ausserdem gilt eine dreitägige Wartefrist, bis die Waffe erworben werden kann. «Grosse Einschränkungen sind das aber nicht», so Kündig, «und sie werden gerichtlich und auf politischer Ebene bereits wieder angefochten.»
Auf nationaler Ebene sind die sogenannten Bumstocks – Vorrichtungen, um ein Sturmgewehr in ein Maschinengewehr umzurüsten – verboten worden. Allerdings ist auch dieses Verbot nur auf Verordnungsstufe und kann jederzeit rückgängig gemacht werden. «Nicht einmal die Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hat allzu viel gegen dieses Verbot einzuwenden», sagt der Korrespondent.
Die NRA kann über politische Karrieren entscheiden.
Wo klemmt es, dass die Waffengesetze nicht wirklich verschärft werden? Selbst viele demokratische Politiker könnten es sich nicht leisten, als Waffengegner angesehen zu werden, erklärt Kündig. «Gerade in ländlichen Staaten kommen demokratische Politiker nicht umhin, sich im Wahlkampf mit einer Waffe zu präsentieren.» Und: Die NRA verteilt grosszügig Gelder an Politiker. «Sie kann über politische Karrieren entscheiden.»
Diskussion über Verschärfungen
Diese Woche werden im Repräsentantenhaus Vorschläge diskutiert, ob und wie Waffenkäufe in Zukunft besser überprüft werden sollen. Die Demokraten möchten sogenannte Background-Checks, also Leumundsprüfugen, vor einem Waffenkauf für verbindlich erklären.
Die Vorlage hat in der Grossen Kammer, dessen Mehrheit die Demokraten stellen, durchaus eine Chance, im Senat allerdings kaum, so Kündig. «Und selbst wenn sie dort durchkäme, würde sie bestimmt am Veto des Präsidenten scheitern.»
