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Ankündigung wahrgemacht China tritt UNO-Vertrag über Waffenhandel bei

  • China ist dem UNO-Vertrag über den Waffenhandel (ATT) beigetreten.
  • Das teilte am Montag der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York mit.
  • China hatte bereits im Juni den Beitritt zum Abkommen angekündigt.

Die Unterzeichnung des Abkommens demonstriere Chinas Entschlossenheit, die multilaterale Rüstungskontrolle zu unterstützen, erklärte chinesische Botschafter. Mit der Vereinbarung von 2014 sind erstmals internationale Standards für den Handel mit konventionellen Waffen geschaffen worden.

Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, ihre internationalen Waffenlieferungen zu protokollieren. Auch dürfen sie keine Waffen liefern, die für Menschenrechtsverletzungen benutzt werden könnten. Der Vertrag betrifft ein umfassendes Sortiment von Waffen, von Handfeuerwaffen über Raketen bis hin zu Militärflugzeugen und Kriegsschiffen.

USA nicht beigetreten

Nach dem Beitritt Chinas, dem weltweit zweitgrössten Waffenproduzenten, haben nun 107 Staaten den Vertrag unterzeichnet. Der weltgrösste Waffenproduzent und -exporteur sind die USA – sie gehören dem ATT-Vertrag allerdings nicht an.

US-Präsident Donald Trump hatte im April vergangenen Jahres die Unterschrift seines Landes unter das Abkommen für nichtig erklärt. Diese Unterschrift stammte aus der Regierungszeit seines Vorgängers Barack Obama. Trump bezeichnete den UNO-Vertrag zum Waffenhandel als Eingriff in die «Souveränität» seines Landes.

SRF 4 News, 7.7.2020, 4:00 Uhr;

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
    Schade, dass der Abschnitt betreffend den Menschenrechtsverletzungen "nur" den Export betrifft. Sonst könnte China seine eigenen Waffen nicht mehr kaufen.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Thomas F. Koch: Die chinesische Regierung lässt sich nicht so leicht übertölpeln. Im Moment braucht sie keine Waffen zu exportieren. China verdient bereits genug mit Computern, Mobilfunk, Alibaba, Tiktok, etc. Die Waffen brauchen China selber, um ihre Expansionsgelüste zu befriedigen. Den Nachteil haben diejenigen, welche den Nachbarn Chinas Waffen liefern. Deshalb unterschreiben die ja auch nicht. Sie sehen: USA-Bashing brächte hier für einmal nichts.
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  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Naja, wir werden sehen. Erst Hong Kong drangsalieren und danach die Friedenspfeiffe rauchen. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass die chinesische Regierung knallhart gerechnet hat, dass die Vorteile für China überwiegen. Möglicherweise ist das eher ein Problem für die USA und Russland. Die USA z.B. unterstützen Taiwan und Südkorea seit Jahrzehnten militärisch. Wenn also die USA diesem Vertrag beitreten würde, gäbe das Probleme, denn Taiwan ist das nächste Ziel von China. China ist Gewehr bei Fuss.
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    1. Antwort von Delmar Lose  (DeLo)
      Und warum wäre das ein Bruch mit dem Vertrag wen man Taiwan Waffen liefern würde?
      Es ist China und nicht Taiwan die Menschenrecht verletzen! Taiwan wäre wohl eines der letzten Länder die ein anderes Land angreifen würden!
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  • Kommentar von Ueli Meier  (meimei)
    Das ist zu begrüssen. China macht mit, wird zusehends verlässlich, die USA erklärt seine Zusage als nichtig. So bei der WHO, dem Pariser Klimaabkommen, dem internationale Abkommen mit dem Iran, usw.
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    1. Antwort von Andy Gasser  (agasser)
      China unterläuft die WHO und das Klimaabkommen für eigene Interessen und agiert einzig etwas subtiler als die USA. Jedoch ist für uns eine von den USA geführte Welt in allen belangen einer Chinesischen vorzuziehen. Schauen Sie was in China mit Abweichlern passiert.
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    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Ueli Meier: Grundsätzlich ja! Aber die Abkommen sind nicht vergleichbar. China ist clever und rechnet bei allen Abkommen knallhart durch, was es bringt und was es kostet. Die machen das nicht aus Solidarität mit uns oder der Welt. Gleichzeitig rüstet China enorm schnell auf und versucht so rasch wie möglich die USA auch militärisch zu überholen. Dann haben wir einer Ausdehnung Chinas Richtung Hong Kong, Taiwan und der Umgebung Chinas nichts mehr entgegenzustellen. Die Nachbarn haben Angst.
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    3. Antwort von Ueli Meier  (meimei)
      @ Thomas Leu Klar. Über die Gründe mitzumachen und die Gründe nicht mitzumachen kann man ganz verschieden mutmassen. Bei der WHO oder beim Pariser Klimaabkommen gehts um andre Sachfragen, welche für die, welche mitmachen, durchaus mit Solidarität zu tun haben. Wegen dem Aufrüsten, das Sie ansprechen. Wer die USA für sein Land nicht als Weltpolizist anerkennt, und ihr auch noch als wirtschaftlicher Konkurrent im Weg steht, so wie China, der tut vermutlich gut daran militärisch fit zu sein.
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    4. Antwort von Delmar Lose  (DeLo)
      China verlässlich???? Wie bitte?
      Die Chinesen untergraben die UN um sie zu ihren gunzten zu nutzen und das wars dan auch ....
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