Was plant Moskau in den annektierten Gebieten? Laut den Plänen gibt es eine mehrjährige Übergangsphase in den annektierten Gebieten. In den nächsten Tagen wird Putin die Chefs der Regionen ernennen – wohl dieselben Leute, die in den letzten Monaten schon die militärisch-zivile Verwaltung geleitet hatten. Ab 2023 soll als Zahlungsmittel nur noch der russische Rubel gelten, im September nächsten Jahres sollen Lokalwahlen abgehalten werden. Die russische Besatzungsverwaltung ist seit Monaten daran, in diesen Gebieten zivile Strukturen zu übernehmen – wie Standesämter oder Schulen. Auch wurde nach der Besatzung umgehend das ukrainische Mobilfunknetz durch das russische ersetzt.
Nachdem Russlands Machthaber Wladimir Putin die Annexion der vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischja und Cherson kürzlich unterzeichnet hatte, segnete das russische Parlament die Gesetze zur Eingliederung der ukrainischen Gebiete in russisches Staatsgebiet ohne Gegenstimmen ab. Allerdings ist keine der vier ukrainischen Regionen unter vollständiger Kontrolle der russischen Armee.
Aus ukrainischer Sicht sind die Annexionen bedeutungslos. Auch verstossen sie eklatant gegen das Völkerrecht. Weiterhin sind in den vier Gebieten Kämpfe im Gang. Dabei rückte die ukrainische Armee in den vergangenen Tagen in drei der vier Regionen vor, die Russen mussten sich an mehreren Orten – offenbar unter teils grossen Verlusten – auf neue Verteidigungslinien zurückziehen.
Welche Unterschiede gibt es zur Krim-Annexion von 2014? Die russischen Pläne scheinen sehr ähnlich zu jenen zur Krim-Annexion. Allerdings: «Die aktuelle Situation ist vollkommen unterschiedlich», sagt der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy. So gab es damals auf der Krim keine Kämpfe. Die Russen hatten rasch die volle Kontrolle über die ganze Halbinsel. Zudem war die Zustimmung der dortigen Bevölkerung zum Beitritt zu Russland zweifellos höher als in den vier ukrainischen Gebieten – auch wenn die Abstimmung von 2014 auf der Krim zweifellos keinerlei demokratischem Standards entsprach. Auch die Krim-Annexion war völkerrechtswidrig.
Was bedeutet die russische Staatsbürgerschaft? Mit der Unterschrift der «Vertreter» von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischja unter den Beitrittsverträgen erhielten alle Bewohnerinnen und Bewohner automatisch die russische Staatsbürgerschaft. Wer das nicht will, kann innert 30 Tagen eine Verzichtserklärung einreichen und erhält im Gegenzug eine ständige Aufenthaltsbewilligung – so sieht es das russische Gesetz vor. «Das war im Fall der Krim eigentlich kein Problem», sagt der ukrainische Journalist Trubetskoy. In Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischja sei allerdings davon auszugehen, dass die Leute, welche nicht Russen werden wollen, mit massiver Repression und Verfolgung rechnen müssen.
Wie realistisch sind die russischen Pläne? «Die ukrainische Armee dürfte die russischen Pläne zumindest in gewissen Teilen der annektierten Gebiete zunichtemachen», sagt Trubetskoy. Entscheidend werde die militärische Entwicklung sein. Und hier ist das Momentum derzeit auf ukrainischer Seite.
Es ist eine unglaubliche, merkwürdige Situation – Russland wird in ein paar Tagen wohl eine virtuelle Grenze haben.
So kämpfte die russische Armee in der strategisch wichtigen Stadt Liman im Bezirk Donezk vergangene Woche gegen die Einkesselung durch die Ukrainer, während auf dem Roten Platz in Moskau die Annexionen gefeiert wurden. Inzwischen mussten sich die Russen in Liman zurückziehen, und auch im Süden um Cherson verzeichnet die ukrainische Armee Geländegewinne – und holt damit von Russland annektiertes, ukrainisches Gebiet zurück. «Es ist eine unglaubliche, merkwürdige Situation – Russland wird in ein paar Tagen wohl eine virtuelle Grenze haben», sagt Trubetskoy.
In russischer Lesart gehören die ukrainischen Oblaste Donezk, Luhansk, Saporischja und Cherson jetzt zu Russland – da stellt sich auch die Frage, ob die dortigen Männer in den Krieg gegen ihr vormaliges Heimatland geschickt werden.
In Donezk und Luhansk werden wehrfähige Männer schon seit Februar von den Russen zwangsweise zum Kriegsdienst eingezogen. «Das ist eine der traurigsten Geschichten dieses Krieges», sagt der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy.
In Cherson und Saporischja dagegen wollen die Russen laut eigenen Angaben auf eine zwangsweise Rekrutierung bis Ende Jahr verzichten, es gibt aber Freiwilligenbataillone. Allerdings: «Ob die tatsächlich so freiwillig sind, darf bezweifelt werden», sagt Trubetskoy.
