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Anordnung des EuGH Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Polnische und EU-Fahne
Legende: Die polnische Regierung argumentierte seit Monaten, dass die Justizreformen nicht gegen EU-Recht verstossen. Reuters
  • Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen.
  • Der EU-Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erliess eine entsprechende einstweilige Anordnung.
  • Die Anordnung gilt auch rückwirkend für die bereits pensionierten Richter des polnischen Obersten Gerichts.

Die einstweilige Anordnung war Anfang des Monats von der EU-Kommission in Brüssel beantragt worden. Die für die Verfolgung von Verstössen gegen EU-Recht zuständige Behörde ist der Ansicht, dass mit den Zwangspensionierungen gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit verstossen wird. Es werde insbesondere auch das Prinzip der Unabsetzbarkeit von Richtern untergraben, heisst es in Brüssel.

20 Richter in Pension geschickt

Im konkreten Fall geht es um ein Gesetz zum Obersten Gericht. Mit ihm wird das Pensionsalter für Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt. Dies nutzte die politische Führung seit Anfang Juli dazu, mehr als 20 Richter in den Ruhestand zu schicken. Darunter ist auch die Erste Präsidentin des Gerichts, Malgorzata Gersdorf.

Die EuGH-Anordnung sieht auch vor, dass bereits betroffenen Richtern mindestens bis zum abschliessenden Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglicht werden muss. Auch Nachbesetzungen dürften nicht mehr erfolgen.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Florian Kleffel (Hell Flodo)
    Unfassbar, was man hier in den Kommentaren lesen muss. Polen ist dabei, die Gewaltenteilung aufzuheben und manche hier stört das nicht im Geringsten, nur weil sie politisch auf der gleichen Linie liegen. (?) Da wird sogar Polen als Musterdemokratie bezeichnet.
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Wenn der EU-Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg weiterhin alles nur im Sinne Brüssels entscheidet und dauernd im Konflikt mit den Gesetzen und Verordnungen in den einzelnen EU-Staaten steht, darf man sich nicht wundern, warum die Briten die EMRK kündigen wollen. Irgendwann kommen die nächsten Aussteiger. EU hat klar ein Demokratiedefizit.
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    65 ist doch ein ordentliches Pensionierungsalter. Warum soll als Ausnahme 70 gewährt werden?
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