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Umstrittenes Gesetz EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreform

  • Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher missliebiger Richter wird sich Polen vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH verantworten müssen.
  • Die EU-Kommission hat das osteuropäische Land wegen seiner umstrittenen Justizreform verklagt.
  • Ein Gesetz, das von der polnischen nationalkonservativen Regierungspartei eingeführte wurde, verstosse gegen EU-Recht.
Polnische und EU-Fahne nebeneinander, Gebäude im Hintergrund.
Legende: Die Klage der EU-Kommission gegen das neue Gesetz in Polen wurde erwartet. Reuters

Das Gesetz untergrabe den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere der Unabsetzbarkeit von Richtern, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. Sollte der EuGH diese Auffassung teilen, müsste Polen das Gesetz ändern. Andernfalls könnten dem Land enorme Strafzahlungen drohen.

Die Kommission klagt vor dem EuGH, weil die polnische Regierung auch nach mehrfacher Aufforderung das Gesetz nicht freiwillig änderte. Es ist Teil der umstrittenen polnischen Justizreformen, die aus Sicht der EU-Kommission die Gewaltenteilung in Polen gefährden und die Unabhängigkeit von Gerichten einschränken.

Das umstrittene Gesetz

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Mit dem nun angefochtenen Gesetz wurde in Polen das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt. Dies nutzte die politische Führung seit Anfang Juli dazu, etliche missliebige Richter in den Ruhestand zu schicken. Anträge auf eine mögliche Verlängerung der normalen Amtszeit müssen nämlich vom Staatspräsidenten bewilligt werden.

Wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Kommission gegen das Land auch ein politisches Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. Dieses könnte im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat enden.

Dafür müssten allerdings erst einmal 22 der 28 EU-Staaten zustimmen, dass in Polen die «eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung» von EU-Werten besteht. Diese Mehrheit ist nicht sicher, da Grossbritannien sowie andere mittel- und osteuropäische Länder dem Strafverfahren kritisch gegenüberstehen.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Die EU, wohl auch angeregt von Merkel, will wohl die Visegard-Staaten noch mehr vor den Kopf stossen. Alles was man damit erreichen kann, ist eine Spaltung der EU. Mir soll's recht sein. Nur eines ist mal ganz sicher. So leicht wird man das bei den Visegard-Staaten nicht vergessen.
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    1. Antwort von James Klausner (Harder11)
      Ich nehme jetzt mal an, Sie sprechen von den Visegrád-Staaten. Länder die seit dem Beitritt zur EU ein geradezu phänomenales Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung aufweisen, sich mit EU Geldern üppig ausstatten liessen, jedoch die penetrante Attitüde haben, dass ihnen der Rest Europas noch etwas schuldig sei. Wer vor den Kopf gestossen werden will, wird vor den Kopf gestossen. Hausaufgaben machen, anstatt immer meckern und nur fordern. Demokratieaufbau, nicht Abbau.
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Es ist das gute Recht jeden Staates eine Altersbeschränkung einzuführen. Es gibt kein Recht für Richter diese Regelung in Frage zu stellen. Daneben gäbe es auch noch die Möglichkeit eine fixe, maximale Amtsdauer festzulegen, auch das ist durchwegs ist vereinbar mit demokratischen Regeln. - Was die EU da macht ist schlicht und einfach gesagt, eine Einmischung in innere Angelegenheiten von Polen, aus sehr durchschaubaren Gründen Herr Klausner.
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  • Kommentar von Bruno Bär (ursinho007)
    Bravo EU. Noch besser wäre den Polen den Geldhahn zuzudrehen. Unverschämt, was sich diese Regierung leistet: Geld kassieren und sich nicht an die Regeln zu halten. Die polnische Regierung ist drauf und dran schleichend eine nationalistische Diktatur einzuführen. Das muss unbedingt verhindert werden, denn ein Grundsatz jeder Demokratie ist die messerscharfe Gewaltentrennung!
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  • Kommentar von pedro neumann (al pedro)
    Die EU hätte besser ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sein sollen. Jegliche politische Vereinnahmung geht zwangsläufig Richtung Bevormundung und Diktatur und wird im Fiasko enden.
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    1. Antwort von Andreas Würtz (Andhrass)
      Was würde wohl geschehen, wenn ein Kanton so drastisch gegen die Bundesverfassung verstiesse? Verwechseln Sie bitte nicht die Durchsetzung von geltendem Recht mit der Willkür einer Diktatur! Letzteres entsteht anscheinend gerade in Polen. Schlimm genug.
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    2. Antwort von pedro neumann (al pedro)
      Herr Würtz. Ihr Vergleich greift zu kurz. Kantone haben weitgehende politische Autonomie, ihre eigenen Regierungen und kantonalen Verordungen , auch Föderalismus genannt. Sehen Sie das auch nur ansatzweise in der EU? Brüssel legt alles fest...alles!
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