Worum geht es? Am Wochenende kam es in Israel zu mehreren Anschlägen. Am Freitagabend hatte ein palästinensischer Attentäter bei einer Synagoge mindestens sieben Israelis getötet. Es war der schwerste Anschlag seit 15 Jahren. Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat auf die jüngsten Anschläge reagiert und die Anti-Terror-Regeln zusätzlich verschärft. Premierminister Netanjahu sagte, seine Regierung suche keine Eskalation, aber die Antwort auf Terror sei eine Politik der harten Hand.
Am Freitagabend hatte ein Attentäter auf Besucher einer Synagoge geschossen und sieben Menschen getötet sowie drei weitere verletzt. Am Samstag griff ein 13-jähriger Junge zwei Männer in einer israelischen Siedlung in Ost-Jerusalem an. Bei zwei Vorfällen im Westjordanland versuchten Bewaffnete am Samstagabend, weitere Angriffe auf Israelis zu verüben. In der Siedlung Kedumim westlich der Stadt Nablus verhinderten nach Angaben der Armee Wachleute ein Attentat. Ein weiterer Mann gab laut israelischem Militär in einem Restaurant in der Nähe der Stadt Jericho einen Schuss ab und flüchtete vom Tatort.
Wie sehen die Anti-Terror-Massnahmen aus? Gemäss den neuesten Massnahmen soll das Haus der Familie eines Palästinensers zerstört werden, wenn er einen Juden oder eine Jüdin verletzt. Bisher galt die Zerstörung durch israelische Sicherheitskräfte bei einem tödlichen Anschlag. Die Familie des Angreifers wird zudem von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Wer mutmasslich Terrorismus unterstützt, darf nicht mehr arbeiten. Palästinensische Angreifer in Israel sollen in die besetzten palästinensischen Autonomiegebiete deportiert werden und ihren Aufenthaltsstatus in Israel verlieren. Ausserdem sollen Israelis leichter an Waffen kommen. Nicht ein Gericht soll über die Terrorgesinnung entscheiden, sondern die Politik.
Was sollen noch mehr Waffen in der Öffentlichkeit bringen? Einzeltäter sollen von jedermann erschossen werden, noch bevor die Polizei am Tatort eintrifft. Laut SRF-Auslandredaktorin Susanne Brunner wird ein genereller Aufruf zur Bewaffnung zu noch mehr Verunsicherung der arabischen Bevölkerung in Israel führen: «Diese fühlt sich schon heute unsicher, wenn so viele Leute bewaffnet sind und sie eigentlich keine Waffen tragen dürfen. Sie klagt auch, dass kaum je ein jüdischer Israeli bestraft wird, wenn er einen Araber oder eine Palästinenserin tötet.»
Welche Reaktionen gibt es auf diese angekündigten Massnahmen? «Vor allem Wut und Verzweiflung», sagt Susanne Brunner. Auch in den besetzten palästinensischen Gebieten gab es am Wochenende zehn Tote. Die Massnahmen gegen Familien von mutmasslichen Terroristen sind heute schon sehr hart. Die Strafe basiert auf Sippenhaft: Wenn ein Familienmitglied ein Verbrechen begeht, wird die gesamte Familie bestraft, inklusive ihren Kindern.
Der Kern der Gesellschaften im Nahen Osten seien die Familie und die Stämme, erklärt Auslandredaktorin Brunner. «Die Sippenhaft im Fall von Attentätern zielt auf Abschreckung. Die Idee basiert darauf, dass es sich ein potenzieller Attentäter zweimal überlegt, wenn er weiss, dass seine ganze Familie obdachlos wird. Nur: Ein moderner Rechtsstaat bedient sich nicht der Sippenhaft.»
Familien von mutmasslichen Attentätern verlieren ihr Haus. Sie haben keinen Ort, wo sie hingehen können, denn Palästinenserinnen und Palästinenser bekommen kaum Baubewilligungen, vor allem in Jerusalem.
Welche Auswirkungen werden die Massnahmen haben? «Sie werden Israel bestimmt nicht sicherer machen – im Gegenteil», sagt die ehemalige SRF-Nahostkorrespondentin. Denn diese Massnahmen seien erniedrigend. «Sie wecken Hass, der in Zukunft sicher zu neuen Terroranschlägen führen wird.»
