- US-Präsident Joe Biden will beim Kongress ein umfassendes Hilfspaket unter anderem für Israel und die Ukraine beantragen.
- Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas oder Tyrannen wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden, sagte Biden in seiner Ansprache aus dem Oval Office.
- Am Freitag wurde bekannt, dass das Paket 105 Milliarden US-Dollar umfassen soll (93.5 Milliarden Franken).
US-Präsident Joe Biden hielt am Donnerstagabend (Ortszeit) eine seiner seltenen Ansprachen aus dem Oval Office im Weissen Haus. Dabei sprach er über den Nahostkonflikt ebenso wie über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Er verkündete, dass er ein umfassendes Hilfspaket für beide Länder beim US-Kongress beantragen wolle. Während Biden zunächst keine Summe nannte, wurde am Freitag bekannt, dass das Paket 105 Milliarden Dollar umfassen soll, wobei darin auch Mittel für Taiwan und die US-Grenzsicherung enthalten sein sollen. Die Details will das Weisse Haus noch bekannt geben.
Biden spricht von Terroristen und Tyrannen
Kremlchef Wladimir Putin und die Hamas stellen laut Biden verschiedene Bedrohungen dar, doch beide wollen eine benachbarte Demokratie zerstören – und die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas oder Tyrannen wie Putin gewinnen. Die Geschichte habe gezeigt, dass Terroristen und Diktatoren, die keinen Preis für ihre Taten zahlten, noch mehr Leid und Zerstörung verursachten. Darum sei der Erfolg Israels und der Ukraine auch für die USA wichtig.
Biden erinnerte in seiner Rede an die Nation auch an die Geiseln, die die Hamas nach wie vor festhält. Die USA setzten alles daran, die US-amerikanischen Geiseln sicher nach Hause zu holen.
Zugleich betonte er, dass die Hamas nicht die palästinensische Bevölkerung repräsentiere. So bräuchten die im Gazastreifen lebenden Menschen dringend Hilfe in Form von Lebensmitteln, Wasser und Strom. «Man kann die Menschlichkeit der unschuldigen Palästinenserinnen und Palästinenser, die nur in Frieden leben wollen, nicht ignorieren», sagte er weiter.
Handlungsunfähiger US-Kongress
Ist der Antrag für das neue Hilfspaket beim Parlament eingegangen, muss dieses die Mittel erst freigeben. Derzeit ist der US-Kongress jedoch praktisch handlungsunfähig, denn: Nach wie vor hat das Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden. Bereits am Freitagmorgen (Ortszeit) findet der nächste Wahlgang für die Speaker-Rolle statt – mit dem republikanischen Abgeordneten Jim Jordan, der sich laut eigenen Angaben damit ein drittes Mal der Wahl stellt.
