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USA: Problematischer Föderalismus in Krisenzeiten
Aus Rendez-vous vom 25.03.2020. Bild: Keystone
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Ansteckungswelle in den USA In New York fehlen Spitalbetten und Beatmungsgeräte

Die Grossstadt ist schwer betroffen von der Corona-Pandemie. Sie zählt rund 15'000 bestätigte Ansteckungen und 130 Tote.

Jeden Tag steht Gouverneur Andrew Cuomo eine Stunde lang vor die Medien, und informiert sachlich über die Lage in New York, und jeden Tag wird sein Tonfall dringlicher. Die Ansteckungen würde sich nun alle drei Tage verdoppeln, das sei ein dramatischer Anstieg. Im Bundesstaat gibt es etwas über 50'000 Spitalbetten. Cuomo geht davon aus, dass auf dem Höhepunkt der Pandemie – in zwei bis drei Wochen – 140'000 benötigt werden.

Im Javits-Konferenzzentrum in Manhattan hat er ein Notspital einrichten lassen, zudem sollen Hotels und Studentenwohnungen umfunktioniert werden. Aber nackte Betten nützen nichts: Am dringendsten brauche es Beatmungsmaschinen, sagt Cuomo. Rund 7000 habe er auftreiben können, doch es brauche weitere 23'000. Die seien schlicht nicht erhältlich auf dem freien Markt. Er werde von anderen Ländern und Bundesstaaten überboten.

Bloss ein Tropfen auf den heissen Stein

Die Regierung von Präsident Donald Trump verfügt über ein Notlager von 20'000 Beatmungsmaschinen, aber ist bisher nicht gewillt, diese nach New York zu schicken. Auch will sie keine Unternehmen zwingen, ihre Bestände nach New York zu liefern. Die Katastrophenbehörde Fema schickt nun zwar 400 Stück nach New York. Für Gouverneur Cuomo ist das ein Affront.

Was er mit 400 Beatmungsmaschinen machen solle, die Fema solle dann doch die 23'000 Menschen auswählen, die keine Beatmung erhalten würden und deswegen vielleicht sterben müssten, empört er sich.

Einzelkämpfer im föderalistischen System

Die akuten Versorgungsprobleme in New York seien ein gutes Beispiel, wie problematisch der US-Föderalismus zu Krisenzeiten sei, sagt der Politologe Mark Rozell von der George Mason Universität.

Da es keine nationale Kontrolle gebe, würden sich die Staaten um Versorgungsgüter streiten. Die Regierung habe Mitte März eine nationale Notlage erklärt und könnte eigentlich durchgreifen, sagt Rozell.

Aber der Präsident sehe in den Bundesstaaten die erste Verteidigungslinie gegen das Coronavirus. Das sei nicht eine angemessene Lösung – es müsse jetzt eine stärkere Führung in Washington geben, sagt Rozell.

Spring-Break-Partys bis letzte Woche

Doch im Moment steht es den Bundesstaaten frei, in der Corona-Gesundheitskrise zu tun und zu lassen, was sie wollen. Und so gibt es in den USA ganz unterschiedliche Standards im Kampf gegen die Epidemie.

17 US-Bundesstaaten haben weitreichende Ausgangsbeschränkungen angeordnet, 43 noch nicht. Letzte Woche feierten zum Beispiel in Florida noch College-Studenten am Strand. Der Gouverneur von Florida, Ron deSantis, weigerte sich, die Strände vor den Frühlingsferien abzusperren.

Inzwischen hat er es punktuell getan. Und gestern Dienstag verordnete er, dass sich alle Reisenden aus New York zwei Wochen lang in Quarantäne begeben. DeSantis folgt damit der Empfehlung der nationalen Pandemie-Behörde CDC. Die Empfehlung erfolgt, so sagen manche, enorm spät.

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Coronavirus: Der aktuelle Stand international
Aus Tagesschau vom 23.03.2020.
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Rendez-vous, 25.03.2020, 12:30 Uhr

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