Das «Islamische Zentrum Hamburg» (IZH) gilt als Aussenposten des iranischen Regimes in Deutschland. Am Donnerstagvormittag liessen die Behörden landesweit Razzien durchführen, um mögliche Beweise dafür zu finden. Die Razzien in den frühen Morgenstunden quer durch Deutschland geschahen auf Anordnung des deutschen Innenministeriums.
Es bestehe der Verdacht, dass das «Islamische Zentrum Hamburg» und seine Ableger in anderen deutschen Städten gegen den Grundsatz der Völkerverständigung verstiessen. Ausserdem, dass das Zentrum die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation Hisbollah unterstütze.
Im Visier des Verfassungsschutzes
Die Hisbollah ist die stärkste politische Kraft in Libanon. Zugleich ist sie eine bewaffnete Miliz, die hauptsächlich von Iran finanziert wird und die wie das iranische Regime auch eine offen israelfeindliche Politik propagiert.
Das «Islamische Zentrum Hamburg» wird seit langem vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet. In der aufgeheizten Atmosphäre im Kontext des Gaza-Kriegs sind die politischen Diskussionen um eine allfällige Schliessung neu entfacht worden.
Innenministerin: «Dulden keine antisemitische Hetze»
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sagte zu den Razzien vom Donnerstagmorgen, man dulde keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze. In einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden bedroht fühlten, habe man die islamistische Szene im Visier. Gerade jetzt komme es auf hohe Wachsamkeit und ein hartes Vorgehen an.
Das Islamische Zentrum, dessen Hauptsitz die sogenannte Blaue Moschee in Hamburg ist, sei bestrebt, das Konzept der «Islamischen Revolution» zu verbreiten, wie es in Iran Staatsdoktrin ist. Demnach hat ein schiitischer Geistlicher als Revolutionsführer das letzte Wort in der Politik bis zur Wiederkehr des Messias.
Innerhalb dieser Kreise sei häufig eine deutlich antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, schreibt das deutsche Innenministerium. Die Sicherheitsbehörden würden nun das Material, das bei den Razzien beschlagnahmt wurde, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auswerten.
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