Es waren beschämende Bilder. Nur Stunden, nachdem Terroristen der Hamas in Israel hunderte Zivilisten ermordet oder entführt hatten, verteilte das anti-israelische Netzwerk Samidoun auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln Baklava. Süssigkeiten zur «Feier des Sieges des Widerstands». Die pro-palästinensische Jubelfeier von ein paar Dutzend Menschen löste Entsetzen aus.
In seiner Regierungserklärung vom Donnerstag fand Bundeskanzler Scholz scharfe Worte zur Verherrlichung und Relativierung der Hamas-Terrorwelle gegen Israel: «Das ist abscheulich. Das ist menschenverachtend. Das widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind.» Scholz kündigte ein Betätigungsverbot für die Hamas an. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums könnten damit Spenden, die in Deutschland für die Hamas gesammelt werden, eingezogen werden.
Bislang war die Hamas in Deutschland nicht verboten, weil sie hier keine feste Vereinsstruktur besitzt. Der Verfassungsschutz rechnet der Gruppe in Deutschland gut 450 Unterstützerinnen und Unterstützer zu. Auch die pro-palästinensische Gruppe Samidoun ist kein fester Verein. Das Netzwerk ist mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) verbandelt, die von Sicherheitsbehörden als terroristisch eingestuft wird. Auch Samidoun soll verboten werden.
Antisemitismus bei deutschen Linken
Nicht nur in Teilen der arabisch-stämmigen Bevölkerung wird kein Unterschied gemacht zwischen der Terrororganisation Hamas und dem palästinensischen Volk. Auch linke deutsche Parteien und Gruppierungen rufen seit Jahren nach einem Palästina, das «vom Jordan bis ans Mittelmeer» reicht. Was bedeuten würde, dass Israel nicht mehr existiert.
Laut Stefan Lauer von der Amadeu-Antonio-Stiftung manifestiert sich dieser «Antisemitismus von links» seit Beginn des Nahostkonflikts, seit dem Sechstagekrieg 1967: «Die Guten, das sind die Palästinenserinnen und Palästinenser, die sich wehren, die anderen, die sie unterdrücken, sind die Bösen. Israel.» Alle komplexen Facetten dieses Konflikts würden komplett ausgeblendet.
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen
Nach einem Gewaltaufruf der Terrororganisation Hamas für den Freitag wurde der Schutz jüdischer Einrichtungen bundesweit weiter verstärkt. Pro-palästinensische Demonstrationen sind für die nächsten Tage zwar verboten, Polizei und Bundeskriminalamt stellen sich jedoch auf Proteste mit steigendem Gewaltpotential ein.
