Auf einer Brücke vis-a-vis des schwedischen Parlamentes in Stockholm stellten in der Nacht auf Montag einige Personen einen Beamer auf und projizierten einige Sekunden lang die Fahne der auch in Schweden verbotenen PKK auf die Fassade des Reichstages. Die Aktion wurde gefilmt und über soziale Medien veröffentlicht.
Die Reaktion aus Ankara kam postwendend: Das sei völlig inakzeptabel und mache deutlich, wie wenig Schweden immer noch gegen den Terrorismus tue, erklärte ein Sprecher des eben wiedergewählten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Gesetz schränkt Pressefreiheit ein
Das Katz-und-Maus-Spiel kurdischer Aktivisten und Nato-Gegner in Schweden einerseits und der Regierung in Ankara dauert seit über einem Jahr an. Damals begann der türkische Präsident die bei der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen Schwedens und Finnlands mit der Nato gemachten Vereinbarungen einseitig mit zusätzlichen Forderungen zu ergänzen: etwa der Auslieferung kritischer türkischer Journalisten aus Schweden.
Die rechtsbürgerliche Regierung in Stockholm nutzte nun diesen Streit, um mit einem weitreichenden Antiterrorgesetz den Machthaber in Ankara zu besänftigen. Das umstrittene Gesetz, welches die lange hochgehaltene Meinungs- und Pressefreiheit im grössten nordischen Land, empfindlich einschränkt, trat gestern, am 1. Juni in Kraft.
Weitere Provokationen geplant
Aktionen wie die vom vergangenen Monat sollen somit strafbar werden. In Schweden ist das neue Gesetz von der Opposition wie auch Rechtsfachleuten scharf kritisiert worden, wird aber als Preis dafür betrachtet, der Nato beitreten zu können, und zwar schon bald. Die Zustimmung in der Bevölkerung des fast 200 Jahre lang neutralen Landes ist in den vergangenen Wochen weiter gestiegen: dies, nachdem das Nachbarland Finnland im April als Mitglied in der Nato aufgenommen wurde.
Bis zum Gipfeltreffen der Verteidigungsallianz in der litauischen Hauptstadt Vilnius in einem guten Monat sollen die letzten Hürden aus dem Weg geräumt werden. Neben dem grünen Licht aus Ankara fehlt auch noch die Zustimmung des ungarischen Parlamentes.
Ob das neue Antiterrorgesetz wirklich hilft, muss sich erst noch zeigen: Für dieses Wochenende haben das kurdische Rojavakomittee wie auch Nato-Gegner im Land erneut zu Aktionen aufgerufen, welche den türkischen Präsidenten provozieren sollen.
