Antrittsrede von Lai Ching-te - Taiwans neuer Präsident: «China soll Einschüchterungen beenden»

• Taiwans neuer Präsident Lai Ching-te hat in seiner Antrittsrede China aufgerufen, Einschüchterungsversuche gegen die Inselrepublik zu beenden.
• China wirft dem neuen Präsidenten Provokation vor.

«Ich möchte auch China aufrufen, seine politische und militärische Einschüchterung gegen Taiwan einzustellen», sagte der Politiker der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) in Taipeh vor Tausenden Anhängern. China solle die Verantwortung mit Taiwan teilen, in der Meerenge zwischen den beiden Ländern (Taiwanstrasse) und der umliegenden Region Frieden und Stabilität aufrechtzuerhalten.

Der neue Präsident Taiwans, Lai Ching-te macht in seiner Antrittsrede unverblümt klar, dass seine Regierung weiterhin an der Unabhängigkeit Taiwans festhalte.

REUTERS/Carlos Garcia Rawlins

Die Zukunft der Beziehungen in der Taiwanstrasse zwischen der Volksrepublik China und Taiwan, das offiziell Republik China heisst, hätten einen entscheidenden Einfluss auf die Welt. Seine Regierung werde weder nachgeben noch provozieren und werde den Status quo beibehalten, sagte der 64 Jahre alte Politiker. Damit ist gemeint, dass Taiwan ein unabhängiges Land bleiben soll.

China spricht von Provokation

Nach der Rede von Lai Ching-te hat China ihm und seiner neuen Regierung Provokation vorgeworfen. Die Lage in der Taiwanstrasse, der Meerenge zwischen den beiden Staaten, sei komplex und ernst, sagte der Sprecher des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Chen Binhua. Der Grund dafür sei, dass Lais DPP «stur» an der «separatistischen Position» einer Unabhängigkeit Taiwans festhalte. 

Chinas Ansprüche auf Taiwan

Die Kommunistische Partei Chinas sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik und demonstriert immer wieder ihre militärische Macht in der Taiwanstrasse. Auch eine Invasion drohte Peking bereits an. Beinahe täglich fliegen Militärflugzeuge der chinesischen Volksbefreiungsarmee Richtung Taiwan. Im Vorfeld gab es ausserdem Sorgen in Taiwans Politik, China könnte zur Amtseinführung Lais Hackerangriffe starten, um die Feierlichkeiten zu stören.

Chen wiederholte Pekings Haltung, die Inselrepublik mit mehr als 23 Millionen Einwohnern sei ein Teil des chinesischen Territoriums: Das Festland und Taiwan gehörten zu ein und demselben China, betonte Chen. Der Sprecher des Aussenministeriums, Wang Wenbin, sagte, eine Unabhängigkeit und Abspaltung Taiwans zu verfolgen, sei zum Scheitern verurteilt. 

Einschätzung des SRF-Chinakorrespondenten

In seiner Antrittsrede signalisiert Lai, dass er nicht nach einer formellen Unabhängigkeit Taiwans strebt. In Peking wird der neue taiwanesische Präsident nämlich als Separatist bezeichnet. Lai war bemüht, dieser Charakterisierung keinen direkten Vorschub zu leisten. Er präsentierte sich als Botschafter des Friedens, zelebrierte die Demokratie Taiwans und kritisierte Chinas militärische Drohungen. Aber Lai sagte auch, die Volksrepublik China und die Republik China, wie Taiwan offiziell heisst, seien einander nicht untergeordnet. Damit weist er Chinas Anspruch auf Taiwan klar zurück.

Die chinesischen Behörden werfen dem neuen Präsidenten deshalb vor, hartnäckig an der Idee eines unabhängigen Taiwans zu hängen. Verschiedene Beobachterinnen und Beobachter befürchten nun, dass Chinas Militär, welches im Vorfeld von Lais Amtseinsetzung verstärkt um die Insel Taiwan aktiv war, diese Aktivitäten noch erhöht.

Samuel Emch