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Asyl-Streit in Deutschland Ende gut, gar nichts gut

Sie haben doch noch die Kurve gekriegt: Angela Merkel und Horst Seehofer. Die CDU und die CSU haben sich auf einen Kompromiss zur Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geeinigt. Damit haben sie die maximale Eskalation verhindert. Den Bruch der deutschen Regierung, Neuwahlen, monatelange Verunsicherung in Deutschland und ganz Europa.

Den Sturz provoziert

Es war eine Einigung zum Wohle des Landes und zum Wohle Europas. Eine Zweckeinigung. Auf den ersten Blick ist es eine gute Einigung, hinter der sich aber tiefe Wunden in der Union und gravierende Schwächen dieser erst hundert Tage alten Regierung verbergen.

Horst Seehofer und die CSU haben Kanzlerin Merkel in den letzten zwei Wochen vor sich hergetrieben. Ihr Fristen gesetzt. Sie am Schluss vor die Wahl gestellt: Entweder einlenken, oder mit uns untergehen. Die CSU hat den Sturz der CDU-Kanzlerin provoziert.

Vertrauen ist die Basis für gemeinsames, verantwortungsvolles Regieren. Aber dieses Vertrauen zwischen den Unionsschwestern ist zerstört. Die letzten zwei Wochen haben aufgezeigt, dass es in der Union nicht nur persönliche Fehden, sondern auch grundlegende Unterschiede in der politischen Ausrichtung gibt. Die CSU setzt in der Flüchtlingspolitik auf nationale Lösungen, die CDU denkt europäisch.

SPD in der Krise

Merkel verhandelt mit Macron ein Reformpaket für die Eurozone aus, die CSU verwehrt sich. Die beiden Schwestern CSU und CDU regieren in der Asyl- und Europapolitik nicht mehr mit-, sondern gegeneinander. Und mit ihnen am Regierungstisch sitzt die SPD, welche zurzeit die schwerste Krise ihrer Geschichte durchlebt.

Eine stabile Regierung ist das Fundament für eine innen- und aussenpolitisch starke Kanzlerin. Dieses Fundament ist Angela Merkel weggebrochen.

Deutschlands Regierung ist unberechenbar geworden. Und damit unverlässlich. Die Zeiten, in denen Deutschland Stabilitätsfaktor war in Europa sind vorbei.

Adrian Arnold

Adrian Arnold

Deutschland-Korrespondent, SRF

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Adrian Arnold ist Deutschland-Korrespondent von SRF in Berlin. Bis 2014 war er Korrespondent im Bundeshaus, zuvor SRF-Korrespondent in Paris.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Gäbe es die AFD noch nicht,dann wäre jetzt der Zeitpunkt,sie zu gründen. Die Bayernwahlen werden spannend und unangenehm für die Etablierten.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Nur für die CSU, die SPD ist sowieso in Bayern am Aussterben, die Freien Wähler stagnieren, ob es die FDP schafft ist fraglich, bleiben die Grünen die wohl als einzige Partei neben der AFD zulegen kann, und wird wohl der neue Partner der CSU, was dieser gar nicht schmecken kann. Ausnahme die Frein Wähler würden Überraschend zulegen.
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  • Kommentar von Erwin Jenni (ej)
    Was für eine Katastrophe für Europa, für Deutschland. Immer wieder diese Kompromisse, die alle Probleme nur verschieben oder noch schlimmer machen. Merkel muss gehen, je früher je besser für Deutschland, für ganz Europa! Frau Merkel hat der europäischen Idee mehr geschadet als irgendwer sonst. Die Rechtsextremen haben Zulauf wie noch nie, der radikale Islam ist auf dem Vormarsch und die Juden kehren Europa den Rücken! Danke Frau Bundeskanzlerin!
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  • Kommentar von Roger Stahn (jazz)
    Das Fazit von Adrian Arnold klingt hart, entspricht aber exakt dem was ist. Absehbar war das alles schon lange allerdings, und das Vertrauen zwischen Regierung und dem Stimmbürger ist ebenso zerstört -siehe letzte Bundestagswahl 2017. Ob nun dieser Asyl-Streit in Deutschland, oder diese schlechte Theatervorführung, der CSU bei der Landtagswahl in Bayern Vertrauen bringen wird, ist zumindest fraglich. Wenn die AfD hält, was die CSU verspricht, wird's ein bisschen enger für die CSU in Bayern.
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