Sie haben doch noch die Kurve gekriegt: Angela Merkel und Horst Seehofer. Die CDU und die CSU haben sich auf einen Kompromiss zur Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geeinigt. Damit haben sie die maximale Eskalation verhindert. Den Bruch der deutschen Regierung, Neuwahlen, monatelange Verunsicherung in Deutschland und ganz Europa.
Den Sturz provoziert
Es war eine Einigung zum Wohle des Landes und zum Wohle Europas. Eine Zweckeinigung. Auf den ersten Blick ist es eine gute Einigung, hinter der sich aber tiefe Wunden in der Union und gravierende Schwächen dieser erst hundert Tage alten Regierung verbergen.
Horst Seehofer und die CSU haben Kanzlerin Merkel in den letzten zwei Wochen vor sich hergetrieben. Ihr Fristen gesetzt. Sie am Schluss vor die Wahl gestellt: Entweder einlenken, oder mit uns untergehen. Die CSU hat den Sturz der CDU-Kanzlerin provoziert.
Vertrauen ist die Basis für gemeinsames, verantwortungsvolles Regieren. Aber dieses Vertrauen zwischen den Unionsschwestern ist zerstört. Die letzten zwei Wochen haben aufgezeigt, dass es in der Union nicht nur persönliche Fehden, sondern auch grundlegende Unterschiede in der politischen Ausrichtung gibt. Die CSU setzt in der Flüchtlingspolitik auf nationale Lösungen, die CDU denkt europäisch.
SPD in der Krise
Merkel verhandelt mit Macron ein Reformpaket für die Eurozone aus, die CSU verwehrt sich. Die beiden Schwestern CSU und CDU regieren in der Asyl- und Europapolitik nicht mehr mit-, sondern gegeneinander. Und mit ihnen am Regierungstisch sitzt die SPD, welche zurzeit die schwerste Krise ihrer Geschichte durchlebt.
Eine stabile Regierung ist das Fundament für eine innen- und aussenpolitisch starke Kanzlerin. Dieses Fundament ist Angela Merkel weggebrochen.
Deutschlands Regierung ist unberechenbar geworden. Und damit unverlässlich. Die Zeiten, in denen Deutschland Stabilitätsfaktor war in Europa sind vorbei.
Adrian Arnold
Bundeshaus-Redaktor, SRF
