Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer haben sich in letzter Minute geeinigt. «Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern», sagte Seehofer am späten Montagabend in Berlin. Der Kompromiss im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU sind sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich.
SRF News: Was haben die CDU und die CSU mit diesen Transitzentren im Sinn?
Peter Voegeli: Es bedeutet, dass Asylbewerber, die sich bereits in einem anderen EU-Land registriert haben, an der Einreise nach Deutschland gehindert werden sollen. Sie sollen in sogenannte Transitzentren an der Grenze gebracht werden und von dort in das Land, in dem sie registriert wurden, zurückgeschickt werden. Der juristische Trick dabei ist, dass man sagt, sie seien noch gar nicht eingereist, wenn sie in diesen Transitzentren sind. Wären sie auf deutschem Boden, hätten sie ganz andere Rechte.
Es wird gefragt, ob es Wachtürme und Stacheldraht und Lager an der deutschen Grenze geben werde. Das ist ein heikles Thema.
Damit man sie zurückschicken kann, sollen Rückübernahmeabkommen mit vielen Staaten abgeschlossen werden. Wenn es keine Abkommen gibt, sollen sie aufgrund des Abkommens mit Österreich an der Grenze zurückgeschickt werden können. Italien zum Beispiel hat sich bis jetzt nicht bereit erklärt, Flüchtlinge zurückzunehmen.
Geht Innenminister Seehofer als Sieger aus diesem Pokerspiel hervor?
Es gibt ja noch ganz andere Akteure in diesem Spiel. Es gibt Juristen, es gibt Gerichte, es gibt Österreich. Und es gibt die SPD, die Koalitionspartnerin in der Regierung, und da entzündet sich auch eine Diskussion, wie diese Zentren aussehen sollen.
Die Idee der Transitzentren kam 2015 im Herbst ein erstes Mal auf. Sie wurde damals vom damaligen SPD-Chef Gabriel politisch beerdigt.
Vor wenigen Minuten hat der Moderator im Deutschlandfunk gefragt, ob es Wachtürme und Stacheldraht und Lager an der deutschen Grenze geben werde. Das ist ein heikles Thema und es gibt auch offene Fragen im politischen Berlin.
Die Sozialdemokraten als Koalitionspartner haben ein wichtiges Wort mitzureden. Kann die SPD die Transitzentren akzeptieren?
Die Idee der Transitzentren kam 2015 im Herbst ein erstes Mal auf. Sie wurde vom damaligen SPD-Chef Gabriel vehement abgelehnt und damit auch politisch beerdigt. Was die Union heute ermutigt: Die SPD hat noch nicht definitiv Nein gesagt. Sie hat aber auch nicht Ja gesagt. Es besteht bei der SPD noch Diskussionsbedarf.
Das Gespräch führte Roger Aebli.
