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Asyl-Streit in Deutschland «Auf deutschem Boden hätten die Flüchtlinge ganz andere Rechte»

Legende: Audio Ein Kompromiss in letzter Minute verhindert das Auseinanderbrechen der deutschen Regierung abspielen. Laufzeit 03:00 Minuten.
03:00 min, aus HeuteMorgen vom 03.07.2018.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer haben sich in letzter Minute geeinigt. «Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern», sagte Seehofer am späten Montagabend in Berlin. Der Kompromiss im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU sind sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich.

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Deutschland-Korrespondent, SRF

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Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

SRF News: Was haben die CDU und die CSU mit diesen Transitzentren im Sinn?

Peter Voegeli: Es bedeutet, dass Asylbewerber, die sich bereits in einem anderen EU-Land registriert haben, an der Einreise nach Deutschland gehindert werden sollen. Sie sollen in sogenannte Transitzentren an der Grenze gebracht werden und von dort in das Land, in dem sie registriert wurden, zurückgeschickt werden. Der juristische Trick dabei ist, dass man sagt, sie seien noch gar nicht eingereist, wenn sie in diesen Transitzentren sind. Wären sie auf deutschem Boden, hätten sie ganz andere Rechte.

Es wird gefragt, ob es Wachtürme und Stacheldraht und Lager an der deutschen Grenze geben werde. Das ist ein heikles Thema.

Damit man sie zurückschicken kann, sollen Rückübernahmeabkommen mit vielen Staaten abgeschlossen werden. Wenn es keine Abkommen gibt, sollen sie aufgrund des Abkommens mit Österreich an der Grenze zurückgeschickt werden können. Italien zum Beispiel hat sich bis jetzt nicht bereit erklärt, Flüchtlinge zurückzunehmen.

Geht Innenminister Seehofer als Sieger aus diesem Pokerspiel hervor?

Es gibt ja noch ganz andere Akteure in diesem Spiel. Es gibt Juristen, es gibt Gerichte, es gibt Österreich. Und es gibt die SPD, die Koalitionspartnerin in der Regierung, und da entzündet sich auch eine Diskussion, wie diese Zentren aussehen sollen.

Die Idee der Transitzentren kam 2015 im Herbst ein erstes Mal auf. Sie wurde damals vom damaligen SPD-Chef Gabriel politisch beerdigt.

Vor wenigen Minuten hat der Moderator im Deutschlandfunk gefragt, ob es Wachtürme und Stacheldraht und Lager an der deutschen Grenze geben werde. Das ist ein heikles Thema und es gibt auch offene Fragen im politischen Berlin.

Die Sozialdemokraten als Koalitionspartner haben ein wichtiges Wort mitzureden. Kann die SPD die Transitzentren akzeptieren?

Die Idee der Transitzentren kam 2015 im Herbst ein erstes Mal auf. Sie wurde vom damaligen SPD-Chef Gabriel vehement abgelehnt und damit auch politisch beerdigt. Was die Union heute ermutigt: Die SPD hat noch nicht definitiv Nein gesagt. Sie hat aber auch nicht Ja gesagt. Es besteht bei der SPD noch Diskussionsbedarf.

Das Gespräch führte Roger Aebli.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Konrad Schläpfer (Koni)
    Wie sagte doch der österreichische Bundeskanzler Kurz, der momentan den Vorsitz der EU hat bei seinem Antritt in Strassburg:" Die EU kann nur mit kontrollierten Aussengrenzen funktionieren" wie recht der Mann doch hat. Hoffentlich setzten sich Leute wie Kurz, Orban etc. durch. Im Interesse und für unsere Jugend.
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Alles nur wegen einem Selfie?
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  • Kommentar von pius winiger (süsse maus)
    Der Titel dies Berichts «Auf deutschem Boden hätten die Flüchtlinge ganz andere Rechte» ist die Schlagzeile, die den Inhalt des Gedankenguts von Seehofers & vielen Menschen (z.B. der Gefolgschaft der CSU, AfG, SVP) wiedergibt. Das Zitat wird im Jahre 2018 öffentlich ausgesprochen. Ein Widerspruch der grässlichsten Art. Er besagt nämlich, dass Flüchtlinge (!) nicht ihre eigentliche Rechte auf auf Deutschem Boden haben sollen. Dies sollte doch jedem Erwachsenen bekannt vorkommen...
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    1. Antwort von Beatrice Mayer (signorinetta)
      Dass illegale Migranten reinkönnen und klagen bei Ablehnung, einfach bleiben können, Rundum-Versorgung erhalten , das finden Sie in Ordnung? Das sind nämlich die Rechte in Deutschland.
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Für die Leute, denen wir dauernd vorbeten, sie sollen in ihren eigenen Staaten für ein funktionierendes Rechtssystem sorgen, soll der Rechtsstaat, wie ihn Deutschland ausformuliert hat, nicht gelten? Wie glaubwürdig ist man dann noch, wenn man Willkür und Rechtsungleichheit bei der ersten Gelegenheit praktiziert? Was nehmen solche Leute an Beispielhaftigkeit für den eigenen Rechtsstaat nach Hause mit?
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    3. Antwort von pius winiger (süsse maus)
      @signorinetta: Sie vermischen die Status: registrierte Migranten, Flüchtlinge und illegale Migranten (z.B. Kriminelle). Ein Flüchtling sollte in keinem Fall als illegaler Migrant angesehen werden. Ein in einem anderem (Ankunfts-)Land registrierten Migrant sollte ebenfalls nicht als illegaler Migrant angesehen werden. Diese Vermischung wird aber bewusst von gewissen Parteien und Politiker beabsichtigt. Und Sie haben eben diesen Fehler übernommen und in ihre Haltung miteingeschlossen.
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    4. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Beatrice Mayer, es gibt keine illegalen Migranten, denn kein Mensch ist illegal. Es gibt eine illegale Migration, aber diese Menschen sind keine Kriminellen!!
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    5. Antwort von Beatrice Mayer (signorinetta)
      @süsse maus laut UN-Bericht sind drei von hundert Migranten Flüchtlinge mit Berechtigung für Asyl. Die Vermischung mache nicht ich, sondern die entsteht dadurch, dass die Immigranten ins Land kommen, sobald sie "Asyl" sagen und dann keine richtige Abklärung und schon gar keine Abschiebung durchgeführt wird, siehe BAMF-Skandal.
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