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Legende: Audio Die Flüchtlingsdebatte könnte einmal mehr die Wahlen entscheiden abspielen. Laufzeit 03:59 Minuten.
Aus SRF 4 News aktuell vom 13.02.2019.
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Asyldebatte in Australien «Rassismus ist eine wirksame Waffe in der Politik»

Australiens liberal-konservativer Premierminister Scott Morrison will ein umstrittenes Flüchtlingslager auf der Weihnachtsinsel wiedereröffnen. Dies, nachdem das Parlament einem Vorstoss zugestimmt hat, der eine bessere medizinische Versorgung von Asylbewerbern vorsieht.

In Australien wird bald gewählt – und die Flüchtlingspolitik könnte die Wahlen einmal mehr entscheiden, wie SRF-Australienmitarbeiter Urs Wälterlin weiss.

Urs Wälterlin

Urs Wälterlin

SRF-Mitarbeiter in Australien

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Der gebürtige Basler Urs Wälterlin, Link öffnet in einem neuen Fenster lebt seit 1992 in der Nähe der australischen Hauptstadt Canberra. Er berichtet von dort für SRF über Australien, Neuseeland und Ozeanien.

SRF News: Wieso will das australische Parlament die Flüchtlinge besser versorgen?

Urs Wälterlin: In erster Linie wohl wegen einer kürzlich erfolgten Verschiebung der knappen politischen Verhältnisse im Parlament. Der Vorstoss stammt von der neuen, unabhängigen Abgeordneten und Ärztin Kerryn Phelps. Sie fand für das Anliegen die Unterstützung der Opposition – obschon auch diese durchaus für die Praxis der Zwangsinternierung von Migranten und Flüchtlingen auf abgelegenen Inseln ist.

Seit 80 Jahren hat keine Regierung mehr eine Parlamentsabstimmung verloren.

Der rechtsliberale Premierminister Morrison war gegen den Vorstoss. Wie stark trifft ihn diese Niederlage?

Massiv. Er ist nicht nur ein Architekt der Zwangsinternierungen, sondern auch ein gnadenloser Befürworter der brutalen Behandlung von Flüchtlingen. Durch die Abstimmungsniederlage ist er auch politisch gedemütigt. Es ist 80 Jahre her, dass eine australische Regierung letztmals eine solche Schlappe im Parlament einstecken musste.

Flache Häuser, von einem Drahtgitter umzäunt.
Legende: Premier Morrison will das umstrittene Internierungslager auf der Weihnachtsinsel wieder in Betrieb nehmen. Keystone Archiv

Morrison will nun das in die Schlagzeilen geratene Flüchtlingscamp auf der Weihnachtsinsel wiedereröffnen. Wie begründet er dies?

Er rechnet nach eigenen Worten wegen der besseren gesundheitlichen Versorgung der Asylbewerber mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen. Dafür wolle er gewappnet sein. Morrison warf der Opposition vor, die «Schleusen» wieder zu öffnen und «das Geschäft der Menschenschlepper» neu anzukurbeln. Seiner Ansicht nach wird jetzt Tür und Tor geöffnet, dass Flüchtlinge und Migranten es als Patienten doch noch schaffen, nach Australien zu kommen. Allerdings gilt die neue Regelung nur für die bisher registrierten Asylsuchenden in den Internierungslagern.

Mit seiner Ankündigung versetzt Morrisoin gewisse Kreise der Bevölkerung in Alarmstimmung.

In diesem Licht tönt Morrisons Ankündigung wie eine Trotzreaktion.

Durchaus. Morrison weiss aber auch, dass er damit gewisse Kreise in der Bevölkerung in einen Alarmzustand versetzen kann. Im Vorfeld der Abstimmung im Parlament warnte er davor, dass sich unter den Asylsuchenden Pädophile und Mörder befinden könnten. Konservative Medien befürchteten Vergewaltigungen australischer Frauen durch kriminelle muslimische Flüchtlinge, falls diese als Patienten nach Australien kämen. Das alles ist kompletter Unsinn – denn bei kranken kriminellen Flüchtlingen wird der Immigrationsminister weiterhin ein Vetorecht haben. Er allein entschiedet, ob sie zur Behandlung nach Australien gebracht werden.

Spätestens im Mai wählen die Australier ein neues Parlament und damit eine Regierung. Wird Morrison von seiner harten Haltung in der Flüchtlingsfrage profitieren?

Ja. Denn er appelliert damit an Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das ist traditionell eine wirksame Waffe in der australischen Politik.

Das Gespräch führte Jonathan Fisch.

Politik gegen Flüchtlinge kommt an

Politik gegen Flüchtlinge kommt an

Im Herbst 2001 hatte es danach ausgesehen, dass die damalige konservative Regierung von John Howard die Wahlen verlieren könnte. Da tauchte am nordaustralischen Horizont ein norwegischer Frachter auf, der mehr als 400 afghanische Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatte. Howard warnte davor, dass sich unter ihnen Terroristen befinden könnten und liess das Schiff stürmen – was eine diplomatische Krise zwischen Norwegen und Australien auslöste. Die geschwächten und teilweise kranken Asylsuchenden wurden in Internierungslager deportiert. Kurz darauf wurde Howards rechtsliberale Regierung mit einer soliden Mehrheit wiedergewählt.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
    Die Anlage auf dieser Insel, 3.5x grösser als die CH mit ca 2000 Einw., unterscheidet sich kaum von Ter Apel NL. Eine Anlage mit guter Infrastruktur+Sportplatz, gedacht für 200 Leute, im Gegensatz zu NL, das für 2000 gebaut wurde. Für illegal Eingereiste, ohne Chance auf Aufnahme, die die Wahl zwischen Heimat+Insel gehabt hätten. Diese konsequente Haltung dient als Abschreckung vor der gefährlichen Reise, aber auch vor Import von Kriminalität+kulturinkompatiblen Sitten. AUS ist doch nicht blind!
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    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Der Vergleich ist haarsträubend. In Ter Apel gibt es Medizinische Versorgung, Unterstützung durch Anwälte und Hilfswerke, und die Menschen sind ein paar Wochen dort. In den Australischen Internierungslager gibt es weder Schulen noch Medizinische Versorgung, noch irgendwelche Unterstützung. Die Menschen werden über Jahre ohne Gerichtsverfahren dort eingesperrt. Der Vergleich hinkt wie zwischen einer Asylunterkunft in der Schweiz und einem Gulag in Sibirien.
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  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Australien und Neu Zealand haben sehr strenge Einwanderungsbestimmungen. Dies als "Rassismus" zu bezeichnen greift nun wirklich zu kurz, mehr noch ist sogar sehr beleidigend und diffamierend. - Jedes Land, dass Einwanderungen nicht mehr in den Griff bekommt, zerstört sich, seine Gesellschafts-Strukturen und vor allem den Sozialstaat, gerät in arge Schieflage und hat letztlich rein gar nichts Humanitäres getan und vollbracht.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Nicht Gesetze sind rassistisch. Aber Politiker, die unschuldige Kinder jahrelang in Institutionen einsperren, ohne rechtsstaatliches Urteil, ohne Aussicht auf Veränderung der Situation und unter Inkaufnahme von Vergewaltigungen und anderen Misshandlungen - nur weil diese Kinder nicht einen Australischen Pass haben. Kein Australischer Politiker würde das für Australische Kinder fordern. Aber für nicht-Australische unter Applaus auch aus Europa. Und diese Ungleichbehandlung ist Rassistisch.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Mit Angstmachen vor allenfalls terroristischen Flüchtlingen lässt sich in der Bevölkerung oft Macht und Einfluss erlangen. Dies scheint eine der Methoden von Morrisson zu sein. Ich hoffe, die Mehrheit des Volkes lasse sich nicht ans Gängelband der von Morrisson evozierten Angst nehmen. Er und andere Politiker, die mit solchen Methoden operieren, gehören aus öffentlichen Aemtern entfernt bzw, niemals gewählt! Dies sollte uns die Geschichte hinlänglich lehren.
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    1. Antwort von Haller Hans  (H.Haller)
      Zunächst mal ohne Worte, so schockierend..., Herr von Känel, wirklich schockierend, was Sie da fordern. Despoten haben immer Andersdenkende aus öffentlichen Aemtern entfernt. Das hat Hitler so gemacht, das hat Stalin so gemacht, das hat Mao so gemacht und Sie wollen offenbar diesen "Vorbildern" nachahmen? - Wirklich sehr demaskierend was Sie da fordern.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Herr Haller, wen man verhindert hätte, dass Hitler an die Macht kommt, wären Millionen unschuldiger Menschen nicht ermordet worden und weitere Millionen nicht im Krieg gestorben. Ich weiss nicht, was falsch ist daran von Volksvertretern die Einhaltung Rechtsstaatlicher Prinzipien zu fordern, oder sie sonst entsprechend zu belangen, wie Herr von Känel das (etwas spitz) formuliert.
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