Atomabkommen gebrochen? - Irans Geduld ist am Ende

Beim Atomabkommen waren bisher die USA die Bösen, die Iraner hingegen die Guten. Doch nun sagt die UNO-Atombehörde IAEA erstmals, auch der Iran verletze die historische Vereinbarung von 2015.

Teheran hat es angekündigt: Es drohte, Schritt für Schritt gegen das Atomabkommen zu verstossen. Der erste Schritt ist nun getan, indem die Vorräte an niedrig angereichertem Uran die vereinbarte Limite von 300 Kilogramm überschreiten.

Der nächste Schritt könnte schon am Wochenende folgen, falls der Iran die Urananreicherung auf höhere Werte wieder aufnimmt, auf solche, wie sie zum Atombombenbau nötig sind. Teheran bestreitet zwar, das Abkommen zu verletzen, doch das entspricht einer äusserst eigenwilligen Lesart des Vertragstextes, der sich sonst niemand anschliesst.

Dass sich der Iran nun ins Unrecht versetzt, hat damit zu tun, dass die USA wieder massive Sanktionen verhängten und die übrigen Vertragsstaaten zu wenig tun können, um deren Wirkungen auf den Iran zu lindern.

Frust allenthalben

Die Reaktionen auf den iranischen Vertragsbruch fallen nun deutlich aus: Frustriert und schwer besorgt ist man in Berlin, Paris, London, am UNO-Sitz in New York, am EU-Sitz in Brüssel und ein bisschen sogar in Moskau. Teheran wird aufgefordert, seinen jüngsten Schritt rückgängig zu machen.

Trump: «Iran spielt mit dem Feuer»

US-Präsident Donald Trump hat den Iran nach der Überschreitung der zulässigen Menge gering angereicherten Urans gewarnt.

«Sie wissen, was sie tun. Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit dem Feuer», sagte Trump in Washington.

Aussenminister Mike Pompeo teilte mit, die USA wollten ein neues, umfassendes Abkommen mit dem Iran aushandeln, «um seine Bedrohungen für internationalen Frieden und Sicherheit zu beseitigen», so Pompeo. «Solange der Iran Diplomatie weiterhin ablehnt und sein Atomprogramm ausbaut, werden wirtschaftlicher Druck und diplomatische Isolation stärker werden.»

Tut das Regime das nicht sehr rasch, dürfte die Bereitschaft, dem Iran beim Umgehen der Sanktionen zu helfen, gegen Null sinken. Damit wäre das bereits schwer angeschlagene Atomabkommen bald ganz tot.

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent

Fredy Gsteiger ist diplomatischer Korrespondent und stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».