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Atomabkommen mit Iran Hält die EU dem Druck der USA stand?

Europas Strategie müsse nun sein, zusammenzuhalten, sagt Nahost-Experte Tobias Schumacher. Doch das allein reicht nicht.

Legende: Audio Wie weiter mit dem Atomabkommen mit Iran? abspielen. Laufzeit 03:07 Minuten.
03:07 min, aus Rendez-vous vom 09.05.2018.

Die Europäer möchten das Abkommen mit Iran unbedingt retten. Das haben verschiedene Spitzenpolitiker betont. Um dies zu erreichen, müssten sich die Europäer zunächst eine Frage stellen, sagt Tobias Schumacher, Professor für Europäische Nachbarschaftspolitik und Spezialist für den Nahen Osten: «Wird es den Europäern gelingen, die USA davon zu überzeugen, die neu erlassenen Sanktionen nicht auf Firmen in Europa, China und Russland auszuweiten?»

Schumacher selbst glaubt nicht, dass das gelingt. Denn US-Präsident Donald Trump habe das mehr oder weniger deutlich ausgeschlossen. Zudem habe sich Trump inzwischen ausschliesslich mit Hardlinern umgeben. Er scheine nur noch auf deren Rat zu hören, maximalen Druck auf Teheran auszuüben.

Ist Europa zu einer Konfrontation bereit?

Sollten die US-Sanktionen definitiv auch für europäische, chinesische und russische Firmen gelten, könnten diese zwar trotzdem versuchen, mit Iran zu geschäften. Dafür bräuchten sie aber vor allem die Unterstützung und den Schutz ihrer jeweiligen Regierungen, so Schumacher. «Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass der Bruch zwischen den Europäern und den Amerikanern derart tief sein wird, dass er auch mittelfristig nicht mehr zu kitten ist. Und vor allem, dass es dann zu einer Konfrontation kommen wird.»

Es würde bedeuten, dass der Bruch zwischen den Europäern und den Amerikanern derart tief sein wird, dass er auch mittelfristig nicht mehr zu kitten ist.
Autor: Tobias SchumacherNahost-Spezialist

Die Amerikaner würden dies im Sinne des Schwarz-Weiss-Denkens ganz klar so interpretieren, dass die Europäer zu Iran hielten und sich gegen die USA stellten, so Schumacher. Mit anderen Worten: «Ihr seid gegen oder mit uns.»

Der Experte geht deshalb davon aus, dass sich europäische Firmen aus Iran zurückziehen werden. Das habe sich schon länger abgezeichnet: «Wir haben im Prinzip bereits seit drei Jahren – und insbesondere seit Trump Präsident ist – eine ähnliche Situation.» Aus Unsicherheit darüber, ob die USA aus dem Abkommen aussteigen oder nicht, und aus Angst vor neuen Sanktionen, seien zahlreiche Firmen nicht bereit gewesen, Aufträge von Iranern anzunehmen.

Rückzug spielt Hardlinern in die Hände

Ein Rückzug der europäischen Firmen würde den Druck auf Iran massiv erhöhen. Und er würde den dortigen Hardlinern in die Hände spielen. Das würde es für die Europäer nochmals schwieriger machen, das Regime in Teheran weiterhin von der Einhaltung des Abkommens zu überzeugen.

Um so mehr stellt sich die Frage: Was sollen die Europäer tun? Schumacher ist deshalb wenig optimistisch. «Ich habe keine vernünftige Antwort darauf, so leid es mit tut.» Ausser dass die Europäer alles daran setzen müssten, geschlossen zu bleiben, und dass Russland und China ebenfalls am Abkommen festhalten. Nur dürfte das wohl nicht den Ausschlag geben. Denn die beiden wichtigsten Partner des Abkommens sind die USA und Iran.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Sinisa Markovic (Mr. Markovic)
    Wenn die EU dem Druck nicht standhält, dann haben wir einen offenen Beweis, dass die EU nicht souverän ist sondern ein Vasallengebilde der USA. Wir Europäer können uns doch gar nicht mehr mit den Interessen der USA identifizieren. Jedoch haben wir ein grosses Problem und zwar die Weltwirtschaft welche von dem US-Dollar dominiert wird und an diese sind wir zu stark gebunden. Unabhängig werden wir nur, wenn wir das Bankensystem auf den Kopf stellen... Wird aber leider nie geschehen...
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  • Kommentar von Edi Steinlin (Chäsli)
    Die grünen, linken und die netten haben erreicht was sie immer wollten, in ganz Europa gibt es, ausser der französischen Armee, keine die wirklich brauchbar ist. Für was auch, wir haben ja keine Feinde ?
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Dass Sie hier zu einem Artikel, der sich mit Wirtschaft befasst, militärische Statements abgeben, offenbart Ihre Haltung überdeutlich. In der Konsequenz hiesse dies, dass Wirtschaftskonflikte über Militäreinsätze zu verhindern und/oder zu lösen sind. DJT freut sich an einer solchen Gefolgschaft. Wer weiss, vielleicht wird in seinem Kabinett ja bald ein Platz frei...
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    2. Antwort von Stefan von Känel (Trottel der feinen Gesellschaft)
      Ausserdem ist der Kommentar von Herrn Steinlin auch inhaltlich falsch. Grossbritannien, Italien, Spanien, die Türkei und zunehmend auch Polen haben durchaus schlagkräftige Armeen. Das Wort "Europa" reicht in gewissen Kreisen, als Reflex eine Schimpftirade von wegen grün und links auszulösen. Inhalte spielen dabei offensichtlich nicht eine wahnsinnig wichtige Rolle.
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  • Kommentar von Esther Siefert (E.S. (parteilos))
    Mal angenommen Europa, China und Russland wüden dem AMI-Druck standhalten und an dem Abkommen festhalten, wieweit und inwiefern würden den USA Schaden entstehen oder würden sie sich so selber ins Offside buxieren ? Zahlenmässig müssten all diese Länder den USA doch haushoch überlegen sein und daher auch eine gewisse Macht haben ?
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Das setzt Einigkeit der restlichen Welt voraus. DJT weiss, dass diese nicht einmal im absoluten Extremfall (nicht nur wirtschaftliche, sondern handfeste Konflikt) zu erreichen ist. DJT setzt dieses Wissen skrupellos ein.
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