Aufatmen für Lecornu - Frankreichs Regierung übersteht auch zweites Misstrauensvotum

• Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu und seine Mitte-Rechts-Regierung haben beide Misstrauensvoten der Opposition überstanden.
• Nach dem Misstrauensantrag der Linkspartei fand im Anschluss auch ein separater Vorstoss von Marine Le Pens Rechtsnationalen keine Mehrheit.
• Für den Antrag des Rassemblement National (RN) stimmten nur 144 Abgeordnete. Für einen Sturz der Regierung wären 289 Stimmen nötig gewesen.

Der Antrag der Linkspopulisten erhielt zuvor 271 Stimmen und verfehlte damit ebenfalls die für einen Sturz der Regierung erforderlichen 289 Stimmen. Die seit Längerem andauernde politische Krise in Frankreich könnte sich nun vorerst beruhigen.

Regierung und Parlament können nun in die schwierigen Beratungen über einen Sparhaushalt einsteigen, den der Premier am Dienstag vorgelegt hatte. Auch über eine Reform des Rentensystems steht dann eine neue Debatte an.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu nach seiner ersten allgemeinen Grundsatzrede vor dem Parlament und der neuen Regierung in der Nationalversammlung in Paris. (14.10.2025)

REUTERS/Gonzalo Fuentes

Dem Misstrauensvotum waren bereits turbulente Wochen in der französischen Politik vorangegangen. Im Streit um einen Sparhaushalt scheiterte Lecornus Vorgänger François Bayrou, er verlor Anfang September eine Vertrauensfrage. Macron ernannte Lecornu zum Premier, der nach nur vier Wochen im Amt nach internem Streit hinschmiss, von Macron aber ins Amt zurückgeholt wurde.

SRF-Korrespondentin: «Erster Schritt aus der Krise»

«Ein erster Schritt aus der Krise ist gemacht –  Emmanuel Macron ist von seiner kompromisslosen Haltung abgekommen und die Sozialisten haben als Zeichen der Vernunft die ausgestreckte Hand akzeptiert und den Misstrauensantrag gegen die Regierung nicht unterstützt», sagt SRF-Frankreich-Korrespondentin Mirjam Mathis. «Das ist eine gute Nachricht für Frankreich und bringt mindestens vorübergehend etwas Ruhe in die politische Krisensituation.

Allerdings ist die neue Entscheidungsmacht Neuland für das französische Parlament: es ist eine Premiere, dass die Regierung auf die Möglichkeit verzichtet, ein Gesetz ohne Abstimmung in der Nationalversammlung zu verabschieden.

Was ein Schritt hin zu mehr parlamentarischer Demokratie ist, ist gleichzeitig ein Paradigmenwechsel, den die Politiker nicht gewohnt sind. Und gleich als Erstes müssen sie die schwierigste Vorlage, das Sparbudget für das nächste Jahr, verabschieden. Dies bedingt Kompromisse von den Parteien. Ob sie der Aufgabe gewachsen sind, ist alles andere als sicher.»