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Proteste gegen «WhatsApp-Steuer» im Libanon
Aus SRF News vom 18.10.2019.
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Aufstände im Libanon Tausende protestieren gegen politische Elite und Korruption

  • Mit brennenden Barrikaden, Protestzügen und Blockaden haben Tausende Demonstranten das öffentliche Leben im Libanon grösstenteils lahmgelegt. Es sind die grössten Proteste im Libanon seit mehreren Jahren.
  • Die Proteste richteten sich gegen Korruption und geplante Sparmassnahmen der Regierung des Mittelmeerstaates.
  • Am Anfang der Proteste steht eine «Whatsapp-Steuer», eine tägliche Gebühr von 0.20 US-Dollar auf die Nutzung von Kommunikationsdiensten wie Whatsapp zum Telefonieren.

Libanons Premierminister Saad Hariri versprach in einer Fernsehansprache Besserungen. Er gab seinen politischen Partnern in der Regierung 72 Stunden Zeit, nach Lösungen für die wirtschaftliche Krise zu suchen. Der Libanon müsse dringend notwendige Reformen angehen.

Proteste trotz Zugeständnissen

Bereits in der Nacht zum Freitag waren Tausende Menschen in mehreren Städten des Landes auf die Strasse gegangen. Sie zündeten Strassenbarrikaden und Autoreifen an. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Bei Zusammenstössen wurden nach Angaben des Innenministeriums und des Roten Kreuzes etwa 60 Polizisten und mehr als 100 Demonstranten in der Hauptstadt Beirut verletzt.

Angesichts der Proteste verkündete Telekommunikationsminister Mohammed Schukair nur Stunden nach der umstrittenen Entscheidung zur Gebühr für Internettelefonie, dass die Änderung nicht in Kraft treten werde. Die Proteste gingen dennoch weiter.

Hohe Schuldenquote in Libanon

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Das kleine Land mit 6.8 Millionen Einwohnern kämpft mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Staatsverschuldung liegt bei 86 Milliarden US-Dollar (gut 77 Milliarden Euro), was einer Quote von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Es ist eine der höchsten Schuldenquoten weltweit.

«Wir werden die Strasse nicht verlassen, bis die Diebe in der Regierung verschwinden», sagte der 27-jährige Demonstrant Mahmoud. Viele Protestierende trugen die libanesische Flagge und forderten Politiker zum Rücktritt auf. «Die Regierung und der Präsident müssen verschwinden. Alle Libanesen sind hungrig und haben kein Geld und keine Jobs», sagte Hania Mabsut.

Demonstranten stürmten unter anderem das Büro eines schiitischen Abgeordneten im Südlibanon. Sie blockierten auch die Hauptstrasse in Richtung des internationalen Flughafens von Beirut. Einige Passagiere versuchten, zu Fuss mit ihren Koffern den Flughafen zu erreichen. Soldaten räumten am Freitag brennende Reifen und Barrikaden zur Seite und versuchten, blockierte Strassen zu öffnen.

Proteste im Libanon.
Legende: Die Demonstranten fordern den Rücktritt von verschiedenen Politikern. Keystone

Libanons Aussenminister Dschibran Bassil warnte vor Chaos in dem Zedernstaat. Zudem mahnte er drastische Reformen an. Er forderte die Demonstranten aber auch auf, der Regierung Zeit zu geben, um über das Budget für das kommende Jahr zu beraten. Bassil kritisierte, einige libanesische Parteien würden die Situation ausnutzen, um die Regierung zu stürzen.

Bahrains Aussenminister forderte derweil seine Landsleute dazu auf, Libanon aufgrund der aktuellen Ereignisse sofort zu verlassen.

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