In Bern und Zürich fanden am vergangenen Wochenende Kundgebungen gegen die iranische Regierung statt. Und für kommenden Samstag ist eine Demonstration in Zürich angekündigt. Deren Organisatoren fordern, dass die Schweiz drastische Sanktionen gegen die Regierung Irans ergreifen soll.
Seit Wochen versucht die iranische Regierung, die Demonstrationen zu zerschlagen. Die Sicherheitskräfte gehen dabei hart vor. Laut der Menschenrechtsorganisation «Iran Human Rights» sind bis letzten Samstag bereits über 180 Menschen getötet worden.
Iran-Kenner fordert Sanktionen
Aufgrund dieser unglaublichen Brutalität müsse der Westen zwingend Massnahmen ergreifen, sagt Kijan Espahangizi. Der iranischstämmige Historiker lebt seit 16 Jahren in der Schweiz und doziert an der Universität Zürich.
Er beobachtet die Geschehnisse in Iran seit Jahren genau und ist sich sicher: «Was wir gerade erleben, sind nicht vereinzelte Proteste. Das ist eine umfassende Demokratiebewegung im Land, die nicht mehr aufhören wird. Die Tage dieses Regimes sind gezählt.» Dies könne allerdings noch einige Monate dauern. Umso mehr sei es wichtig, dass auch die Schweiz Massnahmen ergreife.
Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau etwa hat bereits angekündigt, mehreren Tausend hochrangigen Mitgliedern der Revolutionsgarde die Einreise nach Kanada zu verweigern. Auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Nebst Einreisesperren sollen auch Gelder von Regime-Mitgliedern eingefroren werden.
Auch in der Schweizer Politik werden Forderungen laut
Erst nach öffentlichem Druck hatte das Schweizer Aussendepartement letzte Woche in einer Stellungnahme via Twitter den «übermässigen Einsatz von Gewalt gegenüber den Demonstrierenden» in Iran verurteilt und festgehalten, man werde sich weiterhin für den Schutz der Menschenrechte einsetzen.
Wenn wir nur verurteilen, aber nicht handeln – dann machen wir uns indirekt zum Komplizen Irans.
Dies sei zwar gut, aber reiche bei weitem nicht, sagt Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne): «Wenn wir nur verurteilen, aber nicht handeln – dann machen wir uns indirekt zum Komplizen Irans.» Und Min Li Marti, SP-Nationalrätin, fordert den Bundesrat auf, eine Übernahme von allfälligen EU-Sanktionen zu prüfen.
Cassis: «Ich wüsste nicht, welche Sanktionen noch möglich wären»
Bundespräsident Ignazio Cassis nimmt in Strassburg am Rande einer Sitzung des Europarats Stellung gegenüber SRF: «Das, was wir sehen, ist natürlich sehr besorgniserregend. Wir sehen eine massive Verletzung der Menschenrechte.» Doch man dürfe nicht vergessen, dass Iran bereits jetzt massiv sanktioniert sei und dies schon seit Jahren: «Ich wüsste jetzt nicht sofort, welche weiteren Sanktionen noch möglich wären und helfen würden.»
Der Historiker Espahangizi ist da anderer Meinung und sieht die Schweiz durchaus in der Pflicht: Die Schweiz sei enorm angesehen in Iran. Da hätte ein Zeichen der Schweiz eine enorme Bedeutung. Zum anderen stelle sich die Frage: Wie viel Gelder des Regimes liegen aktuell in der Schweiz?
