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Austritt aus der EU Neue Positionen im Brexit-Poker

Theresa May hatte versprochen, am 29. März trete man aus der EU aus. Nun kommt es vermutlich anders.

Legende: Audio Martin Alioth: Viel bleibt offen und unsicher abspielen. Laufzeit 02:30 Minuten.
02:30 min, aus Info 3 vom 26.02.2019.

108 Mal hat die britische Premierministerin Theresa May bisher im Unterhaus versprochen, das Land werde am 29. März aus der Europäischen Union austreten. Nun kommt es vermutlich anders.

Kurzer Aufschub

Zwei Dutzend Angehörige ihrer Regierung hatten mit Rücktritt gedroht, um am Mittwoch für einen Gesetzesvorschlag zu stimmen, der das Austrittsdatum verschoben hätte. Heute lenkte May zähneknirschend ein und bot genau das an. Falls das Unterhaus ihren – möglicherweise etwas nachgebesserten – Scheidungsvertrag mit der EU bis am 12. März erneut verwirft und den Absturz in den vertragslosen Zustand ebenfalls ablehnt, will sie – spätestens am 14. März – über einen kurzen Aufschub abstimmen lassen. Damit wird die Revolte in ihrem Kabinett vorläufig gegenstandslos.

Nötigung

Es ist nicht gänzlich auszuschliessen, dass May doch noch die Zustimmung des Unterhauses für ihr Scheidungsabkommen erlangt, aber es bleibt unwahrscheinlich. Denn für ihre eigenen Brexit-Anhänger bleibt die zeitlich unbefristete Einbindung in eine Zollunion unverdaulich. So wäre sie auf Überläufer aus den Reihen der Labour-Fraktion angewiesen, die um keinen Preis ein zweites Brexit-Referendum wollen, weil ihre Wahlkreise einst deutlich für den Austritt gestimmt hatten.

Auch Labour vollzieht Spitzkehre

Die Wahrscheinlichkeit eines zweiten Referendums hatte in den letzten Wochen scheinbar abgenommen, nicht zuletzt, weil Labour-Chef Jeremy Corbyn ganz offensichtlich nicht viel davon hielt. Doch seine Parteibasis murrte, neun seiner Abgeordneten haben in den letzten Tagen Labour verlassen, acht von ihnen wollen den zweiten Urnengang.

Gestern Abend machte Corbyn kehrt: er wolle – ebenfalls Mitte März – im Unterhaus ein zweites Referendum erzwingen, selbst wenn Mays Vertrag gebilligt würde. Die Alternative zum Scheidungsvertrag wäre dann der Verbleib in der EU, wie wenn nichts gewesen wäre.

Klar wie Klossbrühe

May und Corbyn gelten als eher stur. Nun mussten sie sich beide beugen. Aber viel klarer ist die Lage dennoch nicht geworden. Der 29. März wird wohl nicht zum Austrittsdatum werden. Aber May will bloss ein paar Wochen Aufschub erlauben. Wird das zur neuen Klippe? Das ist keineswegs auszuschliessen. Es sei denn, May könnte ihren Scheidungsvertrag wider Erwarten doch noch retten, oder aber das Volk ändert seine Meinung und entdeckt die Segnungen der europäischen Integration.

Martin Alioth

Martin Alioth

Grossbritannien- und Irland-Korrespondent, SRF

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Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Roger Fasnacht (FCB Forever)
    “If voting made any difference they wouldn't let us do it.” Mark Twain
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Was erhoffen sich die Briten davon? Dadurch wird es kein gross anderes Abkommen geben.
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  • Kommentar von Paul Schoenenberger (Beaumont)
    Nicht nur GB hat ein Problem. Wenn man in die Zukunft schaut hat auch die EU eines und wahrscheinlich ein sehr grosses. Die Voelker Europas sind sehr verschieden. Es gibt die Individualisten wie Frankreich die aber alle gleich sein wollen, dann die Briten, noch individueller ohne Gleichheitsgedanken, und die stramm stehenden die der Obrigkeit gehorchen, Deutschland, Austria, und im Osten jene die die harte Hand akzeptieren wie Polen, Ungarn usw. Die kann man nicht alle unter einen Hut bringen.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Und wieso klappt es in der Schweiz die verschiedenen Kulturen zusammenzubringen? Natürlich kann man es, nicht heute und nicht Morgen, aber mit der zeit schon, wenn man es will. Aber wenn gewisse Leute nicht gleich einen Erfolg sehen, lassen sie alles fallen. Jede Veränderung braucht zeit und manche Generation. Doch das Problem ist die meisten wollen jetzt Profitieren und nicht für die nächste Generation tun. Geiz scheint eben doch Geil zu sein und zwar in allen Lebenssituationen!
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    2. Antwort von Theresia Weber (Resi)
      @Daniele Röthenmund Man möge sich daran erinnern, dass die Schweiz 700 Jahre brauchte bis zur ersten Bundesverfassung vom 12.09.1848 und somit zur Einigung zum Bundesstaat...
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