Die Ölpreise sind erneut gestiegen. Grund sind Angriffe auf die iranische Gasindustrie. Am Markt wächst darum die Angst, dass auch Öl ins Visier geraten könnte. Mehrere Länder versuchen mit unterschiedlichen Strategien, dem steigenden Ölpreis zu begegnen.
Österreich: Sprit-Preis-Grenze
Die österreichische Regierung will eine Sprit-Preis-Grenze einführen. Benzin und Diesel sollen damit um zehn Cent billiger werden. Geplant ist ein Mix aus Steuersenkungen und Eingriffen in die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen. Die Massnahmen sollen greifen, wenn die Preise für Benzin oder Diesel innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Das Paket soll am 1. April in Kraft treten und bis Jahresende befristet sein. Voraussetzung für den Zeitplan ist jedoch eine Einigung mit der Opposition im Parlament. Erst kürzlich hat die Regierung zudem entschieden, dass Tankstellen in Österreich nur noch dreimal pro Woche ihre Preise erhöhen dürfen anstatt täglich.
Italien: Steuersenkung per Dekret
Die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Meloni senkt per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel. Diese Regelung soll ab Donnerstag für 20 Tage gelten und dazu führen, dass die Preise umgehend um 25 Cent pro Liter fallen. Das Dekret sieht auch einen sogenannten Anti-Spekulations-Mechanismus vor, um Preise an Tankstellen in Balance zu halten.
Slowakei: gegen Tanktourismus
Als Massnahme gegen Hamsterkäufe und Tanktourismus dürfen in der Slowakei pro Fahrzeug nur noch Diesel und Benzin bis zu einem Maximalwert von 400 Euro gekauft werden. Innerhalb dieses Limits ist auch verboten, mehr als 10 Liter in Kanistern mitzunehmen. Treibstoffverkäufe ins Ausland werden zusätzlich begrenzt. Besonders im Grenzgebiet der Slowakei zu Polen war zuletzt an mehreren Tankstellen vorübergehend kein Treibstoff mehr zu bekommen. Weil die Regierung in Bratislava eine freiwillige Preisbremse vereinbart hatte, waren die Spritpreise in der Slowakei weniger stark gestiegen als in den Nachbarländern. Das löste einen Tanktourismus aus Österreich und vor allem Polen aus.
Deutschland: Mineralölkonzerne im Visier
Die deutsche Bundesregierung will das Kartellrecht ändern, um starke Preissprünge an den Tankstellen künftig zu verhindern. Die Regeln sollen an zwei Punkten verschärft werden. Künftig sollen die Mineralölkonzerne vorab begründen, warum sie ihre Preise an den Tankstellen erhöhen. Grossen, bedeutenden Anbietern im Ölmarkt soll damit untersagt werden, Benzin- und Dieselpreise zu fordern, die weit über den Kosten liegen. Bislang müssen die Unternehmen das nicht tun. Geregelt werden soll auch, dass an Tankstellen der Preis nur einmal am Tag erhöht werden darf. Grund dafür ist, dass die Spritpreise schneller als der Ölpreis zulegen und deutlich langsamer wieder fallen.
Frankreich: Überwachung und Freiwilligkeit
Die französische Regierung beschränkt sich bislang auf eine Überwachung der Tankstellenpreise. Der grösste Mineralölkonzern Total hat freiwillig einen Preisdeckel bis Ende des Monats angekündigt.
Schweiz: Kein Thema
In der Schweiz findet keine Diskussion über mögliche Massnahmen zu den gestiegenen Ölpreisen statt. Die Schweiz beteiligt sich vorerst auch nicht an der freiwilligen Freigabe von Ölreserven. Als Reaktion auf die volatilen Preise bei Rohöl hat die Internationale Energieagentur IEA ihren Mitgliedern letzte Woche empfohlen, einen Teil der nationalen Ölreserven freizugeben.
