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International Bankenfilz: Sessel von italienischer Reformministerin wackelt

Italiens Regierung hat heute ein Misstrauensvotum überstanden. Die Opposition wollte den Abgang einer Ministerin erzwingen – und scheiterte damit. Aus der Welt ist das Problem aber nicht, im Gegenteil. Es geht um die Bankenkrise, in die die Regierung weit mehr verwickelt ist, als ihr lieb sein kann.

Renzi sitzt neben Boschi, die beiden sehen sich fragend an.
Legende: Elena Boschi, Renzis rechte Hand, sieht sich selbst als Opfer der Bankenkrise. Keystone

Die Toskana, die Emiglia-Romagna und die Marken sind eigentliche Stammlande des Partito Democratico von Italiens Premierminister Matteo Renzi. Genau dort musste die Regierung Renzi drei Regionalbanken vor dem Konkurs retten. Kostenpunkt: 3,5 Milliarden Euro.

Zufall, könnte man sagen, wären da nicht peinliche Details, die nun ans Tageslicht kommen: Der Vizedirektor der zweitgrössten dieser Banken war ausgerechnet der Vater von Maria Elena Boschi. Sie ist Reformministerin und Renzis rechte Hand. Neben dem Vater hat aber auch der Bruder der Ministerin für diese Bank gearbeitet. Und auch die Frau des Bruders ist dort tätig. Zudem ist Renzis Vater mit der geretteten Bank geschäftlich verbunden.

Gefundenes Fressen für die Opposition

Interessenkonflikt, Vetternwirtschaft und Vitamin B sind seither die meistzitierten Worte der italienischen Politik. Die Opposition – und das ist derzeit vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos – musste man nicht zweimal bitten: Sie forderte den Rücktritt der profilierten Ministerin Boschi, die für Renzi die italienische Verfassung samt dem Wahlrecht umgebaut hat.

Im Parlament scheiterte das Misstrauensvotum klar, Renzis Mehrheit hielt. Im Volk aber dürften Renzi und seine Regierung Vertrauen verspielt haben. Denn noch immer kommen unappetitliche Details ans Tageslicht: Die Bank, bei der Papa Boschi Verantwortung trug, soll tausende Kleinsparer übers Ohr gehauen haben.

Behörde soll Korruptionsfälle untersuchen

Bankangestellte sollen Sparer dazu überredet haben, all ihr Geld in Obligationen der maroden Bank zu investieren. Dieses Geld haben die Sparer verloren, einer hat sich in seiner Not erhängt. Ins Schlingern geriet die Bank, weil sie allzu lange Kredite an Freunde und Freundesfreunde vergab, ohne die Risiken abzuwägen.

Das wird nun untersucht. Renzi hat dafür die Antikorruptionsbehörde aufgeboten. Das ist ein Hinweis darauf, dass der Sumpf tief sein könnte. Ministerin Boschi verteidigte sich heute im Parlament. Auch sie gehöre zu den Geschädigten. Auch sie habe Aktien der geretteten Bank besessen, die nun wertlos seien. Und bei der Abstimmung über die Bankenrettung sei sie in den Ausstand getreten.

Renzi hatte schon am Wochenende beteuert, er habe keine Leiche im Schrank. Das mag stimmen. Doch das Problem ist der hohe Anspruch: Vor zwei Jahren war er lautstark als Verschrotter, Erneuerer und Saubermann angetreten. Nun muss er seinen eigenen Schrank weit aufmachen, um zu beweisen, dass da nichts drin ist.

2 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Nach der Rettung von vier Regionalbanken gerät Italiens Regierung immer mehr unter Druck. Hunderte von Kleinanlegern, die ihre Ersparnisse verloren hatten, protestierten am Sonntag in Florenz. Ihr Schicksal wird bald auch anderen Sparern in Europa blühen wegen der neuen europäischen Bankenregulierung ab 1.1.2016. Wackelige Banken werden ab dann nicht mehr gerettet.
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  • Kommentar von René Balli (René Balli)
    Diesen Bericht muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Es hört sich an wie ein total rückstandiges Drittweltland, es handelt sich aber um unser Nachbarland Italien welches notabene ein wichtiges EU Land ist. Wer es nicht glaubt soll mal ein paar Pakete nach Italien schicken, dann wisst Ihr was ich meine.....von wegen Drittweltland.
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