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Wirecard-Skandal bringt Bundesregierung in Bredouille
Aus Echo der Zeit vom 29.07.2020.
abspielen. Laufzeit 03:35 Minuten.
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Befragung zur Wirecard-Affäre «Der Finanzskandal ist schon ein Politskandal»

Das Unternehmen Wirecard war der Überflieger am deutschen Finanzhimmel. Doch Ende Juni kam das abrupte Ende: Wirecard musste Insolvenz anmelden.
1.9 Milliarden Euro waren nicht auffindbar, es stellte sich heraus, dass Luftbuchungen in dieser Höhe getätigt wurden – also Buchungen, die gar nicht stattgefunden haben.

Der Skandal wirft auch Schatten auf die Politik. Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier müssen sich heute dem Finanzausschuss des Bundestages stellen. SRF-Korrespondent Peter Voegeli erklärt, ob nun auch dem politischen Berlin Ungemach droht.

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Deutschland-Korrespondent, SRF

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Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

SRF News: Welchen Fragen müssen sich die beiden Minister stellen?

Peter Voegeli: Sie müssen sich fragen lassen, warum alle Kontrollen versagt haben. Die Finanzaufsicht untersteht Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Wirtschaftsprüfung dem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Seit Jahren gibt es Ungereimtheiten, Untersuchungen, Berichte, Fragen – aber die Finanzaufsicht ist bloss gegen Journalisten vorgegangen.

Olaf Scholz
Legende: Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmässigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Im Bild: Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Reuters

Insbesondere möchten die Parlamentarier des Finanzausschusses wissen, was einer der Staatssekretäre von Olaf Scholz – Jörg Kukies – mit Wirecard-Chef Markus Braun im November 2019 besprochen hat. Schon damals war eine Sonderermittlung im Gange. Und: Warum hat Scholz nichts getan, obwohl er seit Februar 2019 über das Thema informiert wurde? In einem Satz: Wie war es möglich, dass der grösste Finanzbetrug der bundesdeutschen Geschichte nicht entdeckt wurde?

Wie war das denn möglich?

Ich vermute, weil man nicht wollte, dass er entdeckt wird. Formal hat sich die Finanzaufsicht hinter dem Argument versteckt, sie sei für die Kontrolle der Bank zuständig, die Wirecard gehört – und nicht für das gesamte Firmenkonstrukt mit 56 Untergesellschaften. Es gibt noch eine weitere Theorie: Wenn man in Deutschland schon nicht ein neues Google erschaffen hat und Tesla die deutsche Autoindustrie mit Leichtigkeit überholt – dann sollte wenigstens Wirecard in der Weltliga spielen.

Untersuchungsausschüsse sind todsichere Produzenten von schlechten Nachrichten.

Der Vorwurf steht also im Raum, dass die Regierung bewusst weggeschaut hat. Wird der Finanzskandal auch zu einem Politskandal?

Das ist er schon. Er könnte aber noch deutlich an Fahrt aufnehmen. Zu viele haben lobbyiert – beispielsweise auch der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Folge dieses Lobbyierens in China für Wirecard eingesetzt. Am stärksten unter Druck ist aber Finanzminister Scholz. Er gilt momentan als der wahrscheinliche Kanzlerkandidat der SPD.

Wirecard-Hauptsitz bei München
Legende: Mittlerweile sitzen mehrere Spitzenmanager von Wirecard in Untersuchungshaft, ihnen wird gewerbsmässiger Bandenbetrug vorgeworfen. Hat die Aufsicht nicht genau genug auf das Prestigeunternehmen für den Standort Deutschland geschaut? Reuters

Möglicherweise wird es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Sollte das eintreten, wird dieser Ausschuss bis Mai 2021 tagen. Also bis weit in den Bundestagswahlkampf hinein – die Wahl findet im Herbst 2021 statt. Dann wird es ungemütlich für Scholz. Denn Untersuchungsausschüsse sind todsichere Produzenten von schlechten Nachrichten und Fragen an die Betroffenen. Und der Hauptbetroffene ist eben Olaf Scholz.

Das Gespräch führte Simone Hulliger.

Finanzminister Olaf Scholz betont Reformwillen

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Nach der vierstündigen Befragung vor dem Finanzausschuss des Bundestages hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz zufrieden gezeigt. «Das war eine gute, notwendige Diskussion mit vielen Details», sagte der SPD-Politiker. Als Konsequenz aus dem Skandal solle es schnell Reformen zur Stärkung der Finanzaufsicht geben. Auch für Wirtschaftsprüfer müsse es Änderungen geben wie einen häufigeren Wechsel in einem Unternehmen und eine Trennung von Prüf- und Beratertätigkeit.

Scholz äusserte sich vor Journalisten nicht dazu, warum der Bilanzskandal bei dem Dax-Unternehmen so lange unentdeckt blieb, obwohl die ihm unterstellte Finanzaufsicht Bafin bereits Anfang 2019 nach Berichten über Unregelmässigkeiten in alle Richtungen ermittelte. (Reuters)

Echo der Zeit, 29.07.2020, 18 Uhr;

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