- Ein Gericht in Saudi-Arabien hat Salma al-Schihab wegen ihrer Aktivitäten auf Twitter zu 34 Jahren Gefängnis verurteilt.
- Die 34-jährige Studentin folgte Konten von Aktivisten und teilte deren Beiträge. Das missfiel der saudischen Staatsanwaltschaft.
- Es sei die härteste Strafe, die im Land jemals gegen eine Aktivistin oder einen Aktivisten verhängt wurde, schreibt die Menschenrechtsorganisaiton GCHR.
Ursprünglich war al-Schihab zu drei Jahren Haft verurteilt worden, wegen der Nutzung einer Internetseite, um «öffentliche Unruhe zu stiften und die zivile und nationale Sicherheit zu destabilisieren». Das berichtet die britische Zeitung «The Guardian». Ein Berufungsgericht hat nun die Gefängnisstrafe auf 34 Jahre erhöht. Zudem hat es ein Reiseverbot für weitere 34 Jahre ausgesprochen.
Das neue Urteil wurde aufgrund ihrer Aktivitäten auf Twitter gefällt. Durch Retweets und das Folgen gewisser Konten unterstütze al-Schihab jene, «die öffentliche Unruhe stiften und die zivile und nationale Sicherheit destabilisieren», wirft ihr die Staatsanwaltschaft gemäss Gerichtsunterlagen vor.
Kleine Reichweite auf Twitter
Die zweifache Mutter und Doktorandin al-Schihab lebt eigentlich in Grossbritannien. Während eines Heimatbesuchs in Saudi-Arabien im Januar 2021 wurde sie wenige Tage vor ihrer geplanten Rückreise festgenommen. Sie gehört der schiitischen Minderheit an, die in dem sunnitischen Land diskriminiert und verfolgt wird.
Wie Recherchen des «Guardians» zeigen, trat al-Schihab nicht als führende oder besonders laute Aktivistin auf. Auf Twitter erreichte die Verurteilte relativ wenige Menschen – rund 2500 Leute folgten ihr auf dem Kurznachrichtendienst.
Neben alltäglichen Beiträgen teilte al-Schihab auch Aufrufe von saudischen Dissidenten im Exil, welche die Freilassung von politischen Gefangenen verlangten. Zudem unterstützte sie die saudische Feministin Loujain al-Hathloul .
Die in Berlin und London ansässige Menschenrechtsorganisation ESOHR spricht von einem «beispiellosen und gefährlichen» Urteil und einem möglichen Schritt der weiteren Eskalation gegen Aktivistinnen im Land. Diese seien in vergangenen Jahren willkürlich verurteilt und in einigen Fällen schwer gefoltert worden.
Internet-Aktivisten im Visier
GCHR bezeichnete das Urteil als eine «Botschaft der Drohungen und Einschüchterung von Kronprinz Mohammed bin Salman», dem faktischen Herrscher des Königreichs, an «alle Internet-Aktivisten». Dies sei das «Schicksal all derjenigen, die soziale Netzwerke nutzen».
Die Situation der Menschenrechte in Saudi-Arabien verschärft sich, seit das Land die G20-Präsidentschaft abgegeben hat, beobachtet Amnesty International. Die Behörden würden Reiseverbote nutzen, um Aktivisten und ihre Angehörigen einzuschüchtern. Derzeit befänden sich 39 Personen wegen ihrem Aktivismus in Haft.
