Im Januar präsentierte US-Präsident Donald Trump am WEF in Davos seinen sogenannten «Friedensrat». Die grossen europäischen Länder blieben der Gründung fern, weil sie eine Konkurrenz zur UNO sei. Unter den Ländern, die dem Friedensrat beitreten wollen, sind die drei Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Bulgarien. Rumänien möchte als «Beobachter» an der ersten Sitzung teilnehmen. SRF-Korrespondent Peter Balzli ordnet ein.
Peter Balzli
Österreich- und Osteuropa-Korrespondent
Warum wollen Albanien, Bulgarien und Kosovo dem umstrittenen Gremium beitreten?
Alle drei Staaten haben völlig unterschiedliche Beweggründe. Alle suchen die Nähe der USA, weil sie sich davon Vorteile erhoffen. Die drei Staaten sind auch unterschiedlich weit: In Albanien hat das Parlament den Beitritt bereits abgesegnet. In Kosovo dürfte das auch bald passieren. In Bulgarien muss im Frühling zuerst ein neues Parlament gewählt werden. Ob dieses den Beitritt absegnet, ist ungewiss.
Warum will Bulgarien dem Friedensrat beitreten?
Bulgarien hat nur eine einzige Ölraffinerie. Sie gehört dem russischen Konzern Lukoil. Gegen diesen haben die USA Sanktionen verhängt. Bulgarien fürchtet Benzinknappheit und braucht Trumps Gunst. Ebenso wichtig: Deljan Peewski, Parteichef der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) ist ein Medienmogul und einer der mächtigsten Oligarchen Bulgariens. Sein Vermögen in den USA ist wegen Korruptionsvorwürfen eingefroren. Er braucht Trump, um wieder an sein Geld zu kommen.
Wieso ist der Beitritt in Bulgarien besonders kontrovers?
Das Beitrittsgesuch wurde von einer Regierung beschlossen, deren Ministerpräsident Rossen Scheljaskow bereits im Dezember zurückgetreten war. Trotzdem vertrat Scheljaskow Bulgarien bei der Gründung des «Friedensrates» am 22. Januar in Davos. Erst dort erfuhren die Menschen in Bulgarien, dass ihr Land eines der beiden EU-Länder sein würde (das andere ist Ungarn), die das Gründungsdokument unterzeichnen. Bis heute ist unklar, wer den Entscheid getroffen hat und was Bulgarien ausgehandelt hat.
Warum will Kosovo beitreten?
Kosovo ist nicht Mitglied der UNO. Serbien hat diesen Beitritt bisher verhindert. «Mit dem Friedensrat gibt es jetzt eine Organisation, in der wir Kosovaren auf Augenhöhe behandelt werden, nicht so wie in der EU und der UNO», sagt der kosovarische Politologe Leart Hoxha. Für Kosovo ist der Schutz der USA von existenzieller Bedeutung. Die USA (bzw. die Nato) haben durch ihre militärischen Intervention im Kosovokrieg 1999 die Gründung des Staates Kosovo erst ermöglicht.
Was sind die Beweggründe von Albanien?
Edi Rama, der Ministerpräsident von Albanien, hat schon früh Trumps Nähe gesucht. Trumps Tochter Ivanka und ihr Mann Jared Kushner bauen auf der albanischen Insel Sazan für rund 1.4 Milliarden Dollar Luxus-Feriendörfer. Im Oktober wurde Rama dabei gefilmt, wie er sich über Trump lustig machte, der in einer Rede die Länder Albanien und Armenien verwechselt hatte. Der Spott ging um die Welt und Rama hat deshalb mindestens einen Grund mehr, wieder die Gunst von Trump zu suchen.
Wie sollen das die Balkanstaaten die Mitgliedergebühr bezahlen?
Die Gebühr für den Friedensrat beträgt offiziell eine Milliarde Dollar. Alle drei Staaten gehen davon aus, dass sie die Milliarde nicht bezahlen müssen. Vjosa Osmani, die Staatspräsidentin von Kosovo sagte: «Wir wurden nie angefragt, einen solchen Betrag zu bezahlen. Die Statuten sehen das auch nicht vor.» Tatsächlich sehen die Statuten vor, dass nicht alle Mitgliedstaaten eine Milliarde bezahlen müssen.
