US-Präsident Donald Trump hat am Weltwirtschaftsforum in Davos seinen Friedensrat gegründet. Zuvor hat er eine Einladung zum Friedensrat an rund 60 Länder verschickt – darunter auch die Schweiz, wie das EDA bestätigte. Einige Länder machen mit, andere geben sich eher verhalten.
Auf dem WEF unterzeichnete Trump mit Vertretern aus rund 20 Staaten ein Gründungsdokument des Gremiums. Mit dabei waren unter anderem Argentiniens Präsident Javier Milei, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif.
Zwar unterzeichnet auch der geschäftsführende bulgarische Regierungschef Rossen Scheljaskow vor Ort, erklärt aber zugleich im Staatsradio, dass das Parlament in Sofia noch entscheiden müsse – wie bei internationalen Verträgen üblich. Ausserdem unterschrieben in Davos Spitzenpolitiker unter anderem aus Indonesien, Saudi-Arabien, Kasachstan und der Türkei.
Diese Länder haben zugesagt:
- Argentinien
- Armenien
- Aserbaidschan
- Ägypten
- Bahrain
- Belarus
- Indonesien
- Israel
- Jordanien
- Katar
- Kasachstan
- Kosovo
- Kuwait
- Marokko
- Mongolei
- Paraguay
- Pakistan
- Saudi-Arabien
- Türkei
- Ungarn
- Usbekistan
- Vereinigte Arabische Emirate
- Vietnam
Diese Länder haben abgesagt:
- Frankreich
- Grossbritannien
- Norwegen
- Schweden
- Slowenien
Diese Länder wurden eingeladen – haben aber noch nicht entschieden:
- Belgien
- Bulgarien
- China
- Deutschland
- Italien
- Kanada
- Kroatien
- Polen
- Russland
- Schweiz
- Singapur
- Ukraine
- Vatikan
Die Reaktionen im Überblick
Nachdem Frankreich seine Ablehnung bekanntgegeben hatte, folgten auch andere Länder wie Schweden und Grossbritannien. Einige Regierungen wie die deutsche betonten lediglich, dass man mit den USA im Gespräch sei, wie man bei der Hilfe für den Gazastreifen zusammenarbeiten könne. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Einladung erhalten. Noch bleibt offen, ob die EU die Einladung annehmen wird.
Kritiker werfen US-Präsident Donald Trump vor, mit seinem «Friedensrat» eine Alternative zur UNO aufbauen zu wollen, die sich um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll – allerdings unter der Führung von Trump, der zudem eine lebenslange Führungsrolle beansprucht.
Völlig unklar bleibt zudem, wofür die eine Milliarde Dollar verwendet werden soll, die Staaten zahlen sollen, wenn sie länger als drei Jahre dem Friedensrat angehören wollen. Die spanische Regierung verwies auf laufende Abstimmungen innerhalb der EU-27, die sich am Donnerstag auch zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen.
Italien zeigt sich prinzipiell zwar offen für einen Beitritt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde nach einem Gespräch mit dem Sender Rai1 so zitiert, dass es in der Satzung allerdings einige Elemente gebe, die mit der italienischen Verfassung nicht vereinbar seien. Ihre Regierung brauche deshalb mehr Zeit. Kanada könne sich grundsätzlich eine Teilnahme vorstellen, die Details seien aber nicht endgültig geklärt, sagt Premier Mark Carney.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erklärte, er könne es sich nur schwer vorstellen, gemeinsam mit Russland in diesem oder einem anderen Gremium zu sein. Und Russlands Präsident Putin, sagte er sei nur bereit, die von Trump aufgerufene eine Milliarde Dollar Beitrittsgebühr für das Organ zu zahlen , wenn die in den USA eingefrorenen Mittel dafür verwendet würden.
