Donald Trumps Ambition mit dem «Friedensrat» reicht inzwischen weit über Gaza hinaus. Ginge es Trump nämlich darum, die Umsetzung des Gaza-Plans zu begleiten, dann hätte er als Mitglieder dieses «Friedensrats» Regierungen eingeladen, die vor Ort Einfluss haben: die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien oder Qatar – und nicht Staats- und Regierungschefs aus allen Ecken der Welt.
Tatsächlich will Trump Machtansprüche, womöglich gar Allmachtsansprüche durchsetzen. Dazu soll eine Institution dienen, die sich nach seinem Gusto in Konflikte einmischt und diese in seinem Sinne löst. Dieser «Friedensrat» ist durch nichts legitimiert. Er hat keineswegs zum Ziel, das Völkerrecht durchzusetzen. Und er ist fundamental falsch aufgestellt:
- Der Vorsitzende wird nicht gewählt – er ist bereits bestimmt und heisst Donald Trump.
- Trump bestimmt, wer eine Einladung in das Gremium erhält.
- Trump sagt, mit welchen Konflikten und Themen sich der Friedensrat befasst und mit welchen nicht.
- Trump entscheidet über die Finanzen, was besonders pikant ist, weil vorgesehen ist, dass sich Regierungen mit einer Milliarde Dollar eine Dauermitgliedschaft kaufen können.
Nur wenige Regierungen sagen Nein
Diese Konstruktionsmängel bringen auch die Schweiz in die Bredouille, die von Trump ebenfalls eingeladen wurde, mitzumachen. Doch wie kann sie das tun, ohne ihre eigenen Prinzipien zu verraten? Die wenigsten Regierungen wagen es, entschieden Nein zu sagen – eine Ausnahme ist die französische. Die meisten lavieren – wie die Schweiz. Aus Angst vor Trumps Zorn.
Denn die grösste Schwäche Europas ist die erschreckende Abhängigkeit von den USA. Die Europäer haben blind darauf vertraut, dass die jahrzehntealte transatlantische Partnerschaft unverbrüchlich ist. Sie haben es versäumt, selbst verteidigungsfähig zu sein. Und sie haben sich abhängig gemacht bei Schlüsseltechnologien. Das rächt sich nun brutal. All das lässt sich nicht über Nacht korrigieren.
Trump bedrängt mit seinem Vorhaben auch die UNO. Zumal dieser neue «Friedensrat» sie unmittelbar konkurrenziert. Trump machte neulich gegenüber der «New York Times» klar, dass er sich um das Völkerrecht und die UNO-Charta foutiert. Er akzeptiert keine Weltordnung, die allen Rechte einräumt und ihm und den USA Pflichten auferlegt und Grenzen setzt. Deshalb will er nun eine Art Konkurrenzorganisation zur UNO schaffen.
Profiteure sind China und Russland
Die erste Aufgabe des «Friedensrats» zeichnet sich bereits ab: die Annexion von Grönland durch die USA durchzuwinken. Um Europas Stillhalten zu erzwingen, benutzt er zwei Instrumente: zum einen neuerliche hohe Zölle, zum anderen – womöglich noch wirksamer – Erpressung. «Gesteht ihr mir Grönland nicht zu, lasse ich die Ukraine fallen. Und dann seid ihr direkt konfrontiert mit der russischen Aggressivität.» Trump ist überzeugt, dass die Europäer Grönland opfern, weil für sie eine totale Niederlage der Ukraine noch viel dramatischer wäre.
Die Verlierer zeichnen sich ab: die Europäer und viele andere, vor allem kleinere Länder. Die Profiteure ebenso: China und Russland. Sie können zuschauen, wie ihr grosser Herausforderer, der demokratische Westen, von innen, von seinem wichtigsten Mitglied, den USA, zerstört wird – und nebenbei jegliche Bemühungen für die Demokratie. Auch das passt Moskau und Peking, denn damit hatten die dortigen Regime ohnehin nie etwas am Hut.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
