Zum Inhalt springen

Header

Video
«Volksversammlung» in Belarus
Aus Tagesschau vom 11.02.2021.
abspielen
Inhalt

Belarus Lukaschenko kündigt Abstimmung über Verfassung an

  • Bei einer Sonderversammlung über politische Reformen versprach der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko für 2022 eine Verfassungsabstimmung.
  • Seine Position bringe zu viel Macht mit sich. Es würden noch in diesem Jahr Reformen ausgearbeitet, über die abgestimmt werden könne.

Es werde irgendwann ein Belarus ohne ihn geben, sagte Lukaschenko am Donnerstag bei der Allbelarussischen Volksversammlung in Minsk. Aber: «Verstehen Sie, nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen.» Der oft als «letzter Diktator Europas» kritisierte Langzeitherrscher kündigte eine neue Verfassung mit weniger Vollmachten für den Präsidenten an, über die das Volk Anfang 2022 abstimmen solle.

Zu den Reformen gedrängt worden war Lukaschenko immer wieder vom Nachbarn Russland, von dessen Milliardenkrediten das verarmte Belarus wirtschaftlich abhängig ist. Politologen bezweifeln aber, dass es dadurch echte Veränderungen geben wird.

Applaus ohne Schutzmasken

Bei dem zweitägigen Kongress sollte auch ein neuer Fünfjahresplan beschlossen werden. Die Bilder der im belarussischen Staatsfernsehen übertragenen Veranstaltung erinnerten an sowjetische Parteitage. Lukaschenko zitierte auch den kommunistischen Revolutionsführer Lenin.

Zum Abschluss seiner stundenlangen Rede applaudierten die rund 2700 anwesenden Volksvertreter mit Standing Ovations – dicht gedrängt und fast alle ohne Corona-Schutzmasken. Kritiker beklagen, dass sich Lukaschenko lediglich von handverlesenen und ihm ergebenen Delegierten umgibt, um sich in seinem Kurs bestätigen zu lassen.

Belarus steckt seit der Präsidentenwahl vom 9. August in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80.1 Prozent erneut zum Sieger erklären lassen, die Demokratiebewegung sieht hingegen Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin.

Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsident an. Die weithin als gefälscht angesehene Wahl löste landesweite Proteste mit zu Hochzeiten Hunderttausenden Teilnehmern aus, gegen die Sicherheitskräfte gewaltsam vorgingen.

SRF 4 News, 10.2.21, 16 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

6 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    «Es werde irgendwann ein Belarus ohne ihn geben», «…., nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen.» Wünschenswert wäre ein Belarus ohne ihn und das schon seit vielen Jahren. Seine Aussage löst in mir aus: Ihr als Volk seid nichts ohne mich. Ich bin Belarus, ihr seid meine Untertanen. Mio. von Menschen zu behandeln wie Leibeigene. Zu meinen ein Volk ist unmündig und auf jemanden wie ihn angewiesen. Was für eine Fehl-/Überschätzung des eigenen Ichs. Da kann es nur den Drang nach Freiheit geben.
  • Kommentar von Fritz Meier  (FriMe)
    Lukashenka spielt auf Zeit. Gleichzeitig benötigt er wieder ein paar Streicheleinheiten und bestellt ein pseudo Parlament ein. Eine billige Show mit bezahlten Klatschern und Ja-Sagern, aber PR-wirksam (vor allem gegenüber dem Westen). Denn brutale Polizisten schaden halt dem Image und schrecken Investoren ab. Nochmals: Wir müssen der BY-Zivilgesellschaft für die post-Lukashenka-Zeit bereits heute eine Option für ein Assoziierungsabkommen und visafreies Reisen offerieren - das ist das Mindeste.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Dieser miserable Kerl soll endlich zurücktreten. Abstimmung? Hoffentlich fällt das Volk nicht darauf herein. Da sind Betrug und gewaltsame Handlungen gegen missliebige Bürger, evtl. Neinstimmer, vorprogrammiert.