Vorgänger Donald Trump zelebrierte die Spezialfreundschaft mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und rechtfertigte sie mit den milliardenschweren Rüstungskäufen der Saudis.
Der neue Präsident Biden lässt den Thronfolger und starken Mann der Ölmonarchie nun einen eisigen Wind aus Washington fühlen. Er begann mit Jemen, wo Mohammed bin Salman vor sechs Jahren eine Militäroperation gegen die Huthi-Rebellen gestartet hatte, die zum Desaster wurde. Dieser Krieg müsse aufhören, erklärte Biden, kaum im Amt.
Um das zu unterstreichen, stoppte er die Lieferung «offensiver» Waffen an die Saudis. Nun macht er eine weitere Ankündigung wahr und lässt den Bericht der amerikanischen Geheimdienste veröffentlichen, der Mohammed bin Salman auch im Zusammenhang mit der Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi schwer belastet.
Täterschaft des Kronprinzen deutlich
Er kommt zum Schluss, der Kronprinz müsse die Ermordung seines schärfsten Kritikers im Herbst 2018 persönlich gebilligt haben, etwas anderes sei «hochgradig unwahrscheinlich». Vorgänger Trump hatte den Bericht unter dem Deckel behalten.
Die Geheimdienste legen keine Beweise vor, begründen ihr Urteil aber damit, dass damals der Anführer des Mordkommandos aus dem Umfeld des Kronprinzen stammte und in den autoritären Strukturen der saudischen Monarchie ohnehin alle Fäden beim Thronfolger zusammenliefen.
Zu vergleichbaren Erkenntnissen war schon ein halbes Jahr nach dem Verbrechen eine UNO-Ermittlerin gekommen, gestützt auf das Abhörmaterial der türkischen Sicherheitskräfte. Khashoggi sei im Oktober 2018 unter einem Vorwand in das saudische Generalkonsulat in Istanbul gelockt und dort von einem eigens aus Saudi-Arabien eingeflogenen Kommando, bestehend aus Staatsbeamten, vorsätzlich und grausam ermordet worden.
Amerikanisch-saudische Beziehung wird rauer
Unter dem öffentlichen Druck gestand das saudische Königshaus damals scheibchenweise den Mord ein, bestritt aber, dass der Kronprinz persönlich davon gewusst habe.
Bis heute fühlt sich Riad unverhältnismässig am Pranger, das Opfer einer internationalen Kampagne. Doch die Zeiten, in denen Mohammed bin Salman auf die bedingungslose Freundschaft von Trump und dessen Schwiegersohn und Nahostbeauftragten Kushner zählen konnte, sind vorbei.
Um das zu unterstreichen, verhängten die USA gestern auch Einreisesperren gegen mehrere Dutzend Saudis, die Regimegegner im Ausland bedroht hätten. Die Kurskorrektur Bidens wird dem iranischen Regime gefallen, dem grossen regionalen Rivalen der Saudis.
Herausforderungen für Biden
Allerdings gehen die Kontakte Washingtons mit dem saudischen Regime trotz rauerem Ton auf allen Ebenen weiter und die Beziehung zur wichtigsten Ölmonarchie bleibt ein Eckpfeiler der amerikanischen Regionalstrategie.
Und während Mohammed bin Salman im Ausland das Image der Ruchlosigkeit anhaftet, verkörpert der autoritäre Thronfolger mit seiner Modernisierungspolitik für viele junge Menschen in Saudi-Arabien gleichzeitig die Hoffnung auf Aufbruch. Auch das wird Biden bei der Neuausrichtung seiner Golfpolitik in Rechnung stellen.
Philipp Scholkmann
Auslandredaktor
