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Die neue Nahost-Politik von Joe Biden
Aus Tagesschau vom 05.02.2021.
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Jemen, China, Russland Joe Biden zur Aussenpolitik: «Amerika ist zurück»

  • In seiner ersten aussenpolitischen Rede versprach der neue US-Präsident Joe Biden den Verbündeten eine Rückkehr zu enger Zusammenarbeit.
  • Er stellte klar, dass die von Donald Trump angestossenen Pläne zum Abzug von 12'000 US-Soldaten aus Deutschland vorerst «gestoppt» seien.
  • Zudem kündigte er einen Strategiewechsel mit Blick auf den Krieg im Jemen und eine grosszügigere Aufnahme von Flüchtlingen an.

«Amerika ist zurück, die Diplomatie ist zurück», sagte Joe Biden bei einer Ansprache im US-Aussenministerium in Washington. «Wir werden unsere Bündnisse wieder aufbauen.» Vorgänger Donald Trump hatte Partner rund um den Globus durch Alleingänge und Brüche mit aussenpolitischen Traditionen brüskiert. Der neue Präsident will nun einen Kurswechsel einleiten.

Biden mahnte, Herausforderungen wie die Coronakrise, der Klimawandel und der Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen könnten Nationen nur gemeinsam angehen. «Wir können es nicht alleine tun.»

Kein Kuschen vor Russland

Er wolle die Beziehungen mit den engsten Verbündeten nach «Jahren der Vernachlässigung» wiederbeleben. Mit Blick auf Russland sagte Biden, die USA arbeiteten auch mit Rivalen diplomatisch zusammen – wenn dies im Interesse ihrer Sicherheit sei. Deswegen habe er der Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags «New Start» mit Russland zugestimmt.

Biden an Rednerpult, stehend
Legende: Biden wiederholte die Forderung nach einer sofortigen Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Keystone

«Gleichzeitig habe ich Präsident Wladimir Putin klargemacht, dass – ganz im Unterschied zu meinem Vorgänger – die Tage vorbei sind, in denen die USA angesichts von Russlands aggressiven Handlungen, der Einmischung in unsere Wahl, Cyber-Angriffen und der Vergiftung der eigenen Bürger, kuschen.» Auch Moskaus Bemühungen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu untergraben, gäben Anlass zu grosser Sorge.

Kooperation mit China und Abzugsstopp

Als grössten Konkurrenten bezeichnete Biden China. Die USA seien bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten. Man werde der Regierung aber aus einer «Position der Stärke» gegenübertreten. Den Iran erwähnte er nicht.

Biden versicherte weiter, der Truppenabzug aus Deutschland sei vorerst «gestoppt». Bis zum Abschluss einer gründlichen weltweiten Überprüfung werde es keinen Abzug der 12'000 dort stationierten US-Soldaten geben.

Kehrtwende in Jemen-Politik

In einer bemerkenswerten Abkehr von der Strategie der vorherigen Regierung wollen die USA nun ausserdem im Bürgerkriegsland Jemen keine Kampfhandlungen mehr unterstützen. Mit diplomatischen Mitteln wollen die Vereinigten Staaten den Krieg in Jemen beenden, so Biden.

Im ärmsten arabischen Land kämpft seit sechs Jahren ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis gegen die Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Dem Konflikt sind nach UNO-Angaben über 230'000 Menschen zum Opfer gefallen – über die Hälfte durch Hunger und Krankheit.

Neue Obergrenze für Flüchtlinge

Das US-Militär half Riad mit Geheimdienstinformationen und logistischer Unterstützung. Zudem wurden von der Trump-Administration Waffenverkäufe an Saudi-Arabien in Milliardenhöhe genehmigt. Nun soll ein US-Sondergesandter in Zusammenarbeit mit der UNO nach diplomatischen Lösungen für den Konflikt suchen, kündigte Biden an.

Biden versprach auch, dass die USA künftig wieder deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen werden. Die jährliche Obergrenze solle im kommenden Haushaltsjahr auf 125'000 angehoben werden. Unter Trump war die Grenze zuletzt auf den historisch extrem niedrigen Wert von höchstens 15'000 Menschen in einem Haushaltsjahr gesenkt worden.

SRF 4 News, 4.02.2021, 21.30 Uhr;

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Meier  (Danimeier)
    Anders als bei unserem Bankgeheimnis, werden sich die USA bei den Russen und Chinesen die Zähne ausbeissen. Aber die Strategie ist wohl klar. Falls die USA nicht alsbald gegen die Chinesen & Russen mit fadenscheinigen Gründen in den Krieg ziehen, wird der Sozialismus den Kapitalismus in diesem Jahrhundert als dominierendes System ablösen. Deshalb erklären sich die verlegungen der Flugzeugträger richtung China.
    1. Antwort von Daniel Häberlin  (Svensk)
      Halten Sie Russland und China ernsthaft noch für kommunistische Staaten? Die Sowjetunion zerfiel 1991, und im Laufe der 90er-Jahre wurde in Russland so ziemlich alles privatisiert, sogar staatliche Dienste wie die Polizei. Kapitalistischer geht es nun echt nicht mehr. Und China hat schon in den 80er-Jahren unter Deng Xiaoping angefangen, den Kommunismus schrittweise aufzugeben. China wird zwar immer noch kommunistisch regiert, doch in der Wirtschaft herrscht dort längst der Staatskapitalismus.
  • Kommentar von Peter Stauffer  (Pfefferschote)
    "Amerika ist zurnück"
    Ausgenommen die 74 Millionen Trumptreuen.
  • Kommentar von Walter Eiselen  (W.E.)
    Wenn ich diese Kommentare (von immer wiederkehrenden Schreibern) lese, fällt mir auf:
    1. Trump, der Friedensengel; 2. Biden, der Kriegsteufel. Ich glaube, dass Weltpolitik (leider!) etwas komplexer ist und sich nur auf dem Sofa zuhause so klar in Gut und Böse einteilen lässt. Den reinen Gutmenschen gibt es nicht. Die Allermeisten glauben aber von sich, Gutmenschen zu sein. Sie beanspruchendeshalb das Recht, "das Böse" ständig zu entlarven und Andern klarzumachen, was "gut" und was "böse" ist.
    1. Antwort von Sinisa Markovic  (Mr. Markovic)
      Genau so ist es. Die Weltpolitik ist etwas komplexer und an die Wirtschaft gekoppelt, vor allem die der USA. Somit sind auch die Kriege in welche die USA verwickelt sind, immer wirtschaftlich getrieben und moralischer Natur. Also was können wir Schlussfolgern? Das "das Böse" (Russland oder China) ja vielleicht gar nicht böser als die USA selbst sind oder nun das Wirtschaft Konstrukt EU. Somit ist der Entscheid über Gut oder Böse in jedem Wirtschaftsraum anders. Keine Ethik oder Moral, nur Gier!