- In seiner ersten aussenpolitischen Rede versprach der neue US-Präsident Joe Biden den Verbündeten eine Rückkehr zu enger Zusammenarbeit.
- Er stellte klar, dass die von Donald Trump angestossenen Pläne zum Abzug von 12'000 US-Soldaten aus Deutschland vorerst «gestoppt» seien.
- Zudem kündigte er einen Strategiewechsel mit Blick auf den Krieg im Jemen und eine grosszügigere Aufnahme von Flüchtlingen an.
«Amerika ist zurück, die Diplomatie ist zurück», sagte Joe Biden bei einer Ansprache im US-Aussenministerium in Washington. «Wir werden unsere Bündnisse wieder aufbauen.» Vorgänger Donald Trump hatte Partner rund um den Globus durch Alleingänge und Brüche mit aussenpolitischen Traditionen brüskiert. Der neue Präsident will nun einen Kurswechsel einleiten.
Biden mahnte, Herausforderungen wie die Coronakrise, der Klimawandel und der Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen könnten Nationen nur gemeinsam angehen. «Wir können es nicht alleine tun.»
Kein Kuschen vor Russland
Er wolle die Beziehungen mit den engsten Verbündeten nach «Jahren der Vernachlässigung» wiederbeleben. Mit Blick auf Russland sagte Biden, die USA arbeiteten auch mit Rivalen diplomatisch zusammen – wenn dies im Interesse ihrer Sicherheit sei. Deswegen habe er der Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags «New Start» mit Russland zugestimmt.
«Gleichzeitig habe ich Präsident Wladimir Putin klargemacht, dass – ganz im Unterschied zu meinem Vorgänger – die Tage vorbei sind, in denen die USA angesichts von Russlands aggressiven Handlungen, der Einmischung in unsere Wahl, Cyber-Angriffen und der Vergiftung der eigenen Bürger, kuschen.» Auch Moskaus Bemühungen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu untergraben, gäben Anlass zu grosser Sorge.
Kooperation mit China und Abzugsstopp
Als grössten Konkurrenten bezeichnete Biden China. Die USA seien bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten. Man werde der Regierung aber aus einer «Position der Stärke» gegenübertreten. Den Iran erwähnte er nicht.
Biden versicherte weiter, der Truppenabzug aus Deutschland sei vorerst «gestoppt». Bis zum Abschluss einer gründlichen weltweiten Überprüfung werde es keinen Abzug der 12'000 dort stationierten US-Soldaten geben.
Kehrtwende in Jemen-Politik
In einer bemerkenswerten Abkehr von der Strategie der vorherigen Regierung wollen die USA nun ausserdem im Bürgerkriegsland Jemen keine Kampfhandlungen mehr unterstützen. Mit diplomatischen Mitteln wollen die Vereinigten Staaten den Krieg in Jemen beenden, so Biden.
Im ärmsten arabischen Land kämpft seit sechs Jahren ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis gegen die Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Dem Konflikt sind nach UNO-Angaben über 230'000 Menschen zum Opfer gefallen – über die Hälfte durch Hunger und Krankheit.
Neue Obergrenze für Flüchtlinge
Das US-Militär half Riad mit Geheimdienstinformationen und logistischer Unterstützung. Zudem wurden von der Trump-Administration Waffenverkäufe an Saudi-Arabien in Milliardenhöhe genehmigt. Nun soll ein US-Sondergesandter in Zusammenarbeit mit der UNO nach diplomatischen Lösungen für den Konflikt suchen, kündigte Biden an.
Biden versprach auch, dass die USA künftig wieder deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen werden. Die jährliche Obergrenze solle im kommenden Haushaltsjahr auf 125'000 angehoben werden. Unter Trump war die Grenze zuletzt auf den historisch extrem niedrigen Wert von höchstens 15'000 Menschen in einem Haushaltsjahr gesenkt worden.
