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Berlin verschärft Asylpolitik Wie Olaf Scholz den Kopf aus der AfD-Schlinge zieht

Wenn es nachts, drinnen im Kanzleramt, wichtig wird, laufen draussen die Motoren. Die Chauffeure der Ministerinnen, der Ministerpräsidenten, warten im Hof des Regierungssitzes in ihren Limousinen, gucken ein bisschen Netflix, harren der Dinge.

Drinnen liefen die Drähte heiss, harte Diskussionen, Pendel-Diplomatie. Als die Limousinen diese Nacht schliesslich losgefahren sind, hat sich Olaf Scholz für ein paar Tage, vielleicht ein paar Wochen Luft verschafft.

AfD im Umfrage-Hoch

Ein Befreiungsschlag war dringend nötig, der Druck immens. Alle prügeln derzeit auf die Ampel-Regierung von Kanzler Scholz ein. Zu viele Geflüchtete, zu hohe Kosten, zu wenig Platz. 1000 Menschen reisen derzeit jeden Tag nach Deutschland ein, illegal, über die grüne Grenze oft, eingepfercht in die Lieferwagen der Schleuser. Druck macht vor allem die AfD, die Alternative für Deutschland. Die Rechtsaussen-Partei eilt von Umfrage-Erfolg zu Umfrage-Erfolg.

Verschärft wird die Flüchtlingskrise durch den Krieg der Hamas gegen Israel. Auf den Strassen Deutschlands gehen tausende Menschen auf die Strasse, mit Palästina-Flaggen, mit Plakaten, mit denen sie sich unverhohlen ein Kalifat wünschen. Dort, wo der demokratische Staat Israel liegt. In den Schulen trauen sich jüdische Kinder nicht mehr auf den Pausenplatz. Die Angst wächst. Die Wut. Das Entsetzen. Die Behörden weitgehend machtlos, die Ermittlungen, die Beweislage schwierig. Wenn die Polizei denn überhaupt arbeiten kann im Steinhagel der Israelhasser.

Judenhass auf dem Vormarsch

Das sei importierter Antisemitismus, ermöglicht durch Merkels «Wir schaffen das»-Politik im Jahr 2015, sagen nicht wenige, nicht nur in der AfD. Menschen aus Syrien, aus dem Irak, verstehen oft nicht, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat. Eigentlich. Doch wer die Fotos der Demos sieht, wird eines anderen belehrt.

Dieser toxische Mix bringt Kanzler Scholz und seine Regierung in Teufels Küche. Die aktuelle Flüchtlingskrise vermischt sich mit dem Nahost-Konflikt. In Umfragen sagen immer mehr Menschen: «Das macht uns Angst.» Ein bisschen half die Videobotschaft von Vizekanzler Robert Habeck letzte Woche. Der Grüne machte klar, was in Deutschland toleriert wird – und was nicht.

Mehr Geld aus Berlin für Bundesländer

Mit den neuen Regeln und Zielen, die heute Nacht im Kanzleramt vereinbart wurden, ist zumindest die oppositionelle CDU etwas beruhigt, man hofft, mit dem zusätzlichen Geld aus Berlin draussen in den Bundesländern besser mit den Geflüchteten umgehen zu können. Bezahlkarten statt Bargeld sollen dazu beitragen, das vermeintliche Paradies Deutschland etwas unattraktiver zu machen. Im Jargon: «Die Pull-Faktoren reduzieren.»

Doch ob die Ergebnisse dieser Nacht für eine merkliche Beruhigung sorgen werden – zweifelhaft. Es wird in den nächsten Monaten wohl noch einige lange Nächte geben im Kanzleramt. Die Motoren laufen weiter.

Stefan Reinhart

Leiter Ausland-Korrespondentinnen und -Korrespondenten

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Stefan Reinhart ist Leiter der Ausland-Korrespondentinnen und -Korrespondenten und Chef vom Dienst im Newsroom Zürich. Zuvor war er Deutschland-Korrespondent für SRF.

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Einigung zwischen Bund und Ländern bringt Asylstreit auf guten Weg
aus HeuteMorgen vom 07.11.2023. Bild: keystone/BERND VON JUTRCZENKA
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 11 Sekunden.

SRF 4 News, 06.11.2023, 20 Uhr

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